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Zahlreiche Bürger demonstrierten in Randerath bei Heinsberg gegen den Aufenthalt von Ex-Häftling Karl D. in ihrem Dorf.

Vergewaltiger aus Bayern bleibt auf freiem Fuß

Karlsruhe - Karl D. (59) – die brutale Sex-Bestie von Geretsried – bleibt auf freiem Fuß! Das Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Mittwoch eine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt.

Der brutale Vergewaltiger lebt seit seiner Haftentlassung bei seinem Bruder im nordrhein-westfälischen Heinsberg und wird rund um die Uhr von der Polizei bewacht. Bayerns Justizministerin Beate Merk kritisierte das Urteil der Karlsruher Richter scharf. Sie sprach von einer „unerträglichen Zumutung für die Menschen, vor allem für unsere Kinder“.

Eigens nach Karlsruhe angereiste Anwohner aus Heinsberg, die in ihrem Ort täglich gegen Karl D. demonstrieren, waren den Tränen nahe und tief betroffen. Für sie geht das Leben mit der Angst weiter.

Das Landgericht München II hatte im Februar 2009 eine nachträgliche Sicherungsverwahrung abgelehnt, obwohl Gutachter ihn für hochgefährlich halten. Der BGH sah trotz der betonten Grausamkeit der Taten keine gesetzliche Grundlage, Karl D. für immer wegzusperren. Er hatte drei Mädchen vergewaltigt und gequält brutal gequält.

„Der Hang des Mannes zu Straftaten ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass er als gefährlich einzustufen ist“, betonte der Richter. Eine bloße Neubewertung von Tatsachen rechtfertige aber nicht eine nachträgliche Sicherungsverwahrung. Die Revision der Münchner Staatsanwaltschaft wurde verworfen.

Der BGH hat die Verhängung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung wiederholt an strenge Voraussetzungen geknüpft. So müssen während der Haftzeit gravierende neue Umstände aufgetreten sein, die auf ein Rückfallrisiko schließen lassen. Das bloße Versäumnis, bereits mit dem Urteil eine Sicherungsverwahrung anzuordnen, kann laut BGH nicht über deren nachträgliche Verhängung korrigiert werden. Die Karlsruher Richter folgten damit einer ähnlichen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom Dezember.

Bayerns Justizministerin Merk forderte von der Bundesregierung, die Lücken im Recht der Sicherungsverwahrung zu schließen: „Es darf nicht sein, dass ein nachweislich gefährlicher Täter auf die Bevölkerung losgelassen wird.“ Es müssten jetzt „alle Alarmglocken“ schrillen.

tz

Die Akte Karl D.: Brutal & gefährlich

Kinderschänder Karl D. ist brutal und gefährlich. Dennoch darf er sich weiter auf freiem Fuß bewegen. Egal, wohin er vom Haus seines Bruders in Nordrhein-Westfalen auch geht: Zwei Polizisten in zivil müssen ihn auf Schritt und Tritt bewachen, damit die Sex-Bestie nicht erneut zuschlägt. Die Überwachungs-Maßnahme kostet den Staat 100.000 Euro pro Monat! Die Akte des Grauens:

- 1984: Familienvater Karl D. aus Geretsried vergewaltigt eine 17-Jährige. Sechs Jahre Knast für den Staplerfahrer.

- 1990: Karl D. kommt nach verbüßter Haft frei.

- 1994 schlägt er wieder zu: Er vergeht sich an zwei 14 und 15 Jahre alten Mädchen – in einer Brutalität, die selbst Ermittler erschaudern lässt. 14 Jahre Haft!

- 2008: Karl D. kommt in die Psychiatrie, weil ihn Gutachter als rückfallgefährdert einstufen.

- 2009: Das Münchner Landgericht lehnt einen Antrag der Staatsanwaltschaft ab, Karl D. in Sicherheitsverwahrung zu stecken. Er kommt frei. Am Mittwoch bestätigte der Bundesgerichtshof dieses Urteil.

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