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Norbert Blüm muss sich mit einem Vergleich im Grabstein-Streit zufrieden geben.

Vergleich im Grabstein-Streit

Nürnberg - Der Streit um Grabstein-Gütesiegel der von Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) geleiteten Initiative Xertifix ist vor dem Oberlandesgericht Nürnberg-Fürth mit einem Vergleich beigelegt worden.

Demnach dürfen Blüm und seine Organisation auch weiterhin Städte und Gemeinden nicht dazu auffordern, nur noch Xertifix-zertifizierte Grabsteine auf ihren Friedhöfen zuzulassen. Blüm erklärte nach der Verhandlung: “Ich will keinen Maulkorb haben.“ Dennoch wolle er nicht gegen den Vergleich verstoßen. Bereits im Juni war der Streit vor dem Landgericht Ansbach verhandelt worden. Ein fränkischer Steinmetz hatte Xertifix damals mit dem Argument verklagt, es widerspreche Recht und Gesetz, wenn Kommunen ihren Bürgern vorschrieben, wo sie ihren Grabstein zu kaufen hätten.

Sowohl Blüms Verein als auch der Steinmetz hatten damals Berufung gegen ein Urteil des Landgerichts eingelegt. In dem vor dem Oberlandesgericht erzielten Vergleich haben sich beide Parteien nun darauf geeinigt, dass Xertifix zwar weiterhin behaupten darf, dass in Steinbrüchen in Indien und der Dritten Welt Kinder zur Arbeit eingesetzt würden - allerdings muss der Verein seinen Appell an die Kommunen unterlassen. Sollte der Ex- Arbeitsminister erneut zu Änderungen der Friedhofsatzungen aufrufen, wird eine Vertragsstrafe fällig. Eine genaue Höhe wurde aber nicht festgelegt. Gleichzeitig ist mit dem Vergleich ein ähnliches Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main vom Tisch. Hierauf konnten sich die Anwälte am Dienstag einigen.

dpa

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