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Großes Interesse an der gemeinsamen Oppositions-Pressekonferenz im Landtag. Dort kamen fünf Jahre alte Fragen neu auf.

Streit um GBW-Verkauf 

Angriff auf den Ministerpräsident in spe nach 1801 Tagen

Die Opposition bereitet Fragen für einen neuen Untersuchungsausschuss vor. Das Thema dazu ist aber schon fünf Jahre alt. Die Debatte um den Verkauf von GBW-Anteilen und möglichen Schaden für 85.000 Mieter soll Markus Söder im Landtagswahlkampf ärgern.

München – Den wohl weisesten Satz in dem Spektakel sagt Hubert Aiwanger nach 49 Minuten Pressekonferenz. „Es ist in der Politik nicht immer alles zu jedem Zeitpunkt gleich günstig.“ Das heißt: Man darf nicht immer vorpreschen, sondern muss lauern und mit viel Gespür abwarten, wann ein Thema das Potenzial zur Schlagzeile bekommt. Im Fall des Verkaufs von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft scheint das für die Opposition nun der Fall – 1801 Tage nach Bekanntwerden des Deals.

Der Landtagswahlkampf zieht auf, und Markus Söder (CSU) rückt als kommender Ministerpräsident in den Fokus der politischen Auseinandersetzung. Der Verkauf der GBW-Anteile, der in seinen Zuständigkeitsbereich als Finanzminister fiel, ist sein großer Schwachpunkt. Hat er doch in seinem Zehn-Punkte-Regierungsplan die Einrichtung einer staatlichen Wohnungsgesellschaft und den Bau von 2000 Wohnungen angekündigt.

Die Chefs der Opposition jedenfalls setzen zum großen Aufschlag an. Markus Rinderspacher (SPD), Katharina Schulze (Grüne) und Aiwanger (Freie Wähler) kommen gemeinsam zur Pressekonferenz, im Raum ist es voll wie selten. Vom „schmutzigen Deal zum Schaden der bayerischen Steuerzahler“ ist die Rede, von Intransparenz und dem Verrat an 85 000 Mietern. Sieben Monate vor der Wahl werden Fragen für einen Untersuchungsausschuss vorbereitet, in dem auch Söder auftreten müsste. Mitte April soll die Entscheidung über einen U-Ausschuss fallen. 2013 und 2016, als schon einmal breit diskutiert wurde, konnten sich die Fraktionen noch nicht dazu durchringen.

Schwarzgeldvorwürfe im Zuge des Deals wären ein triftiger Grund, die Hinweise darauf haben sich aber als falsch herausgestellt. Rinderspacher argumentiert nun so: Söders neue Wohnungsoffensive passe nicht zu dessen früherer Politik („ein billiger Wahlkampf-Gag“). Und das wolle man parlamentarisch aufklären.

Warum die Debatte über den Verkauf von GBW-Anteilen spannend ist

Das ist der Unterschied zu früheren Untersuchungsausschüssen: Es geht weniger um juristische, sondern um politische Fragen – in diesem Fall zur Wohnungspolitik der Staatsregierung. Ob es richtig war, dass die BayernLB in ihrer damaligen Schieflage den 92-Prozent-Anteil an der Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) verkauft hat. Ob die öffentliche Hand die Anteile im Wert von 2,4 Milliarden Euro hätte übernehmen können, statt den Zuschlag den höchstbietenden 27 Investoren um das Immobilienunternehmen Patrizia AG zu erteilen.

Einige der 85.000 Mieter in 32.000 Wohnungen klagen seitdem über immer neue Mietsteigerungen und großer Ruppigkeit bei der GBW. Die Meinung der CSU dazu: Unfug. „Es läuft alles unverändert weiter bei der GBW“, sagt Ernst Weidenbusch in einer Konter-Pressekonferenz des Finanzministeriums. Die (geheimen) Investoren aus dem Banken- und Versicherungsbereich seien nicht an schneller Rendite interessiert, sondern an jahrelang gleichbleibenden Erträgen.

Diese Argumente sind alle nicht neu, in neun Plenarsitzungen, 18 Ausschussdebatten und einem guten Dutzend schriftlicher Anfragen ist gestritten worden. Spannend ist die Debatte aber, weil sich ableiten lässt, wie der Führungsstil Söders aussehen dürfte. Im Plenum hat er sich mehrfach geäußert. Kritik an den vorausgegangenen Vorgängen bei der Landesbank könne man vorbringen, sagte er im Oktober 2016. Auch er habe Fehler „deutlich eingestanden“. Zum jetzigen Aufstand schweigt Söder aber beharrlich. Er schickt andere vor, um das Problem abzuräumen – Weidenbusch zum Beispiel und sogar den BayernLB-Chefsyndikus Franz Köglmeier. Söders Vorgänger Horst Seehofer hätte sich stattdessen wohl selbst hingestellt und auf die Kritik geantwortet, mit allen Vor- und Nachteilen.

Sebastian Dorn

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