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Gemeinden können verkaufsoffene Sonn- und Feiertage nur in Verbindung mit Stadtfesten, Märkten oder Messen genehmigen.

Sonntags einkaufen? So regelt es Oberbayern

München – Einkaufen rund um die Uhr oder weiterhin nur an Werktagen? Seit Jahren gibt es Streit über die Öffnungszeiten. Die Verfassungsrichter haben jetzt strikte Auflagen für verkaufsoffene Sonn- und Feiertage festgesetzt. Die Staatsregierung begrüßte das Urteil.

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Läden sollen länger öffnen dürfen

Angefangen hat alles mit dem „Langen Donnerstag“. Nach heftigen Debatten durften 1989 die Geschäfte erstmals donnerstags bis 20.30 Uhr öffnen. Schritt für Schritt folgten weitere Werktage. Seit 2003 können Kaufhäuser Montag bis Samstag bis 20 Uhr öffnen. Zum Ärger der Kirchen genehmigte der Bundestag auch vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage im Jahr. Vor drei Jahren reichte der Bund das heikle Thema Öffnungszeiten im Rahmen der Föderalismusreform an die Länder weiter. Seitdem gibt es bundesweit einen Flickenteppich. Die großzügigsten Regeln beschloss der rot-rote Berliner Senat: An Werktagen darf rund um die Uhr geöffnet sein. Dazu kommen bis zu zehn verkaufsoffene Sonntage. Die liberale Regelung wurde jetzt jedoch vom Verfassungsgericht kassiert.

In ihrer Begründung geht das höchste Gericht weit zurück. Die Richter verweisen auf den sogenannten Weimarer Kirchenartikel 139, der aus der Reichsverfassung von 1919 ins Grundgesetz übernommen wurde. Danach sind Sonntage grundsätzlich Tage der Arbeitsruhe und der „seelischen Erhebung“. Die Freigabe aller vier Adventssonntage in Berlin sei daher verfassungswidrig, urteilte der Erste Senat. „Gesetzliche Schutzkonzepte müssen erkennbar die Sonn- und Feiertage als Tage der Arbeitsruhe zur Regel erheben“, argumentierte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Die Karlsruher Richter kritisierten vor allem, dass Berlin gleich mehrere Sonntage hintereinander für die Geschäfte freigegeben habe. Ohne Begründung werde damit fast ein Zwölftel des Jahres einfach vom Schutz der Sonntagsruhe ausgenommen.

Das Urteil stieß in Bayern auf breite Zustimmung. „Gerade die Adventszeit dient traditionell als stille Zeit und sollte weitgehend vor einer Kommerzialisierung geschützt werden“, sagte Arbeitsministerin Christine Haderthauer (CSU). Als Bestätigung der bayerischen Regelung sieht Innenminister Joachim Herrmann die Karlsruher Entscheidung: „Der Sonn- und Feiertagsschutz geht vor Kommerz.“

Auch Kirchenvertreter begrüßten das Urteil. „Unsere Kultur ist durch die Kommerzialisierung aller Lebensbereiche mehr gefährdet als durch den Islam“, sagte ZdK-Präsident Alois Glück mit Blick auf die Abstimmung der Schweizer gegen den Bau von Minaretten. Selbst der Landesverband des bayerischen Einzelhandels (LBE) lobt die Verfassungsrichter: „Wir begrüßen, dass jetzt Klarheit besteht“, sagte LBE-Geschäftsführer Bernd Ohlmann. Der Einzelhandel respektiere den Schutz des Sonntags. Es habe sich auch gezeigt, dass die bayerische Regelung mit maximal vier offenen Sonn- und Feiertagen im Jahr ausreiche.

Im Freistaat gilt im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine strikte Regelung. Gemeinden können verkaufsoffene Sonn- und Feiertage nur in Verbindung mit Stadtfesten, Märkten oder Messen genehmigen. Im Dezember dürfen Sonn- und Feiertage grundsätzlich nicht freigegeben werden. Ausgenommen von den Ladenöffnungszeiten sind etwa Tankstellen. Sie dürfen rund um die Uhr sogenannten Reisebedarf verkaufen. Dazu gehören Zeitungen, Straßenkarten, aber auch Lebensmittel in kleineren Mengen.

Von den verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen machen Oberbayerns Kommunen ganz unterschiedlich Gebrauch, wie eine Umfrage unserer Zeitung zeigt:

In Bad Tölz gibt es bis zu vier verkaufsoffene Sonntage im Jahr, die der Gewerbeverein „Aktive Tölzer“ organisiert. Bürgermeister Josef Janker sieht das Engagement positiv: „Niemand wird vom Kirchgang abgehalten.“

Weder verkaufsoffene Sonntage noch einen Bedarf für diese gibt es in Schongau. Und selbst wenn es Nachfragen gäbe, „würde der Stadtrat dem wahrscheinlich nicht zustimmen“, schätzt Bernd Liebermann, Geschäftsstellenleiter der Stadt Schongau.

In Ebersberg gibt es immer wieder Anfragen von Geschäftsleuten für verkaufsoffene Sonntage im Advent, sagt Stadtsprecher Peter Lechner. Seit 2007 gibt es drei verkaufsoffene Marktsonntage.

Vor allem der Verein Stadtmarketing Starnberg wünscht sich schon lange einen verkaufsoffenen Sonntag auch im Advent, sagt Stadtsprecher Karl-Heinz Springer. Heuer wäre es erstmals möglich gewesen, da der Erste Advent auf das letzte Novemberwochenende fiel. „Aber es kam kein Antrag“, wundert sich Springer. „Vielleicht waren den Geschäftsleuten heuer die vier verkaufsoffenen Sonntage im Sommer genug.“

In Freising ist die Allianz für den freien Sonntag sehr stark, sagt Stadtsprecherin Christl Steinhart. Deshalb gebe es auch keine Bestrebungen, an mehr als zwei Sonntagen zu öffnen – zur Palmdult vor Ostern und zur Kirchweihdult im Oktober.

In Dachau ist an vier Sonntagen im Jahr geöffnet. Um das Weihnachtsgeschäft noch mitzunehmen, seit Jahren auch am Sonntag vor dem Ersten Advent.

Während der Adventszeit gibt es in Murnau im Landkreis Garmisch-Partenkirchen keine verkaufsoffenen Sonntage, wie Geschäftsleiterin Kreszentia Oppenrieder erklärt. Ansonsten sind es vier im Jahr an Fest- und Feiertagen wie etwa an Leonhardi.

Und in München? Die Landeshauptstadt hat sich auf drei verkaufsoffene Sonntage festgelegt: Der Faschingssonntag, der erste Oktoberfestsonntag sowie der 3. Oktober, der Tag der Deutschen Einheit. Geöffnet sein dürfen allerdings nur Lebens-, Tabak- und Schreibwarenläden sowie Konditoreien. Am 3. Oktober dürfen zusätzlich Souvenirs und am Faschingssonntag Scherzartikel verkauft werden.

Steffen Habit

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