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Achtung Blitzlicht: Die Regierungsmitglieder sind oft zu schnell unterwegs.

Verkehrsverstösse: Das rasende Kabinett

München - Das bayerische Kabinett drückt aufs Tempo – im Wortsinn. Allein 32 Verwarnungen gab es im ersten Halbjahr dieses Jahres, mit steigender Tendenz.

Der ehemalige Umweltminister Werner Schnappauf (CSU) kam im Januar 2006 ins Blitzlichtgewitter – und zwar anders, als ihm lieb war. Gleich zwei Mal war sein Dienstwagen bei Hochstadt am Main geblitzt worden. Die Fahrer des Audi A8 erwirkten mit Hinweis auf ihre Tätigkeit im Umweltministerium die Einstellung der Bußgeldverfahren. Das gab Negativschlagzeilen.

Verkehrsverstöße sind aber offenbar keine Seltenheit, wie sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Landtagsabgeordneten Alexander Muthmann (Freie Wähler) ergibt. Im Jahr 2007 wurden demnach 32 Verkehrsverstöße durch Dienstfahrzeuge von Kabinettsmitgliedern registriert, 2008 bereits 47. Alleine im ersten Halbjahr 2009 wurden bei der Polizei und den Kommunen bereits wieder 32 Fälle aktenkundig.

Im selben Zeitraum hat auch die Zahl der zurückgelegten Kilometer zugenommen: von 1,79 Millionen Kilometer im Jahr 2007 auf 2,05 Millionen Kilometer im Jahr 2008. Im ersten Halbjahr dieses Jahres legten die Fahrzeuge des Ministerpräsidenten, der Minister und der Staatssekretäre 947 030 Kilometer zurück. „Das Kabinett ist fleißig unterwegs“, kommentiert Muthmann diese Zahlen.

Dem Abgeordneten aus Feyung (Oberpfalz) ging es nach eigener Aussage nicht darum, die Regierung Seehofer als rasendes Kabinett zu diffamieren. Er habe einfach einmal wissen wollen, unter welcher Belastung vor allem die Fahrer stehen. Deren Situation sei „nicht einfach“, findet Muthmann. Übrigens müssen die Fahrer der Kabinettsmitglieder für die Verkehrsverstöße selber geradestehen, und zwar als Privatperson. Sie müssen damit also die Buß- und Verwarnungsgelder zahlen – und im Extremfall auch ihren Führerschein vorübergehend abgeben: Immerhin in einem Fall seit dem Jahr 2007 musste ein Fahrer ein Fahrverbot hinnehmen.

Das „Vitamin B“ wie im Falle Schnappauf hat seitdem offenbar niemand mehr in Anspruch genommen – jedenfalls heißt es in der Antwort auf Muthmanns Frage, wie viele Kabinettsmitglieder sich denn für die Einstellung von Verfahren eingesetzt hätten: „Es wurde in keinem Fall Einfluss genommen.“

dw

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