Verpachtung von Kuhherde schützt nicht vor EU-Abgabe

München - Milchbauern können durch kurzfristige Verpachtung von Kühen nicht automatisch EU-Abgaben sparen.

Eine kurze Pachtzeit von nur wenigen Wochen oder Monaten spreche dagegen, dass der Pächter wirklich Erzeuger der Milch sei, entschied der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (VII R 28/08 vom 26. Mai 2009). Auch wenn der Pächter die Mitarbeiter, die sich um die Kühe kümmerten, nicht selbst ausgesucht habe und sie anleite, spreche das gegen seine Funktion als Milcherzeuger. Die genauen Umstände im Einzelfall müsse aber das jeweilige Finanzgericht prüfen.

In dem strittigen Fall ging es um einen Milchbauern, der für zwei Monate die Milcherzeugung einer GmbH übertragen hatte, deren Sitz rund 400 Kilometer entfernt war. Das zuständige Hauptzollamt wollte den Vertrag nicht anerkennen und die in den betreffenden Monaten erzeugte Milch dem Bauern zurechnen. Dieser musste dann wegen Überschreitung seiner betrieblichen Quote eine entsprechende EU-Abgabe zahlen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Beurteilung. Ein Vertrag alleine zur Übertragung der Milcherzeugung reiche nicht aus, wenn im tatsächlichen Vollzug weiter vorwiegend der Verpächter den Betrieb führe. Der Pächter werde auch nicht dadurch zum Milcherzeuger, dass er in gewissem Umfang das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung trage.

dpa

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