Verpachtung von Kuhherde schützt nicht vor EU-Abgabe

München - Milchbauern können durch kurzfristige Verpachtung von Kühen nicht automatisch EU-Abgaben sparen.

Eine kurze Pachtzeit von nur wenigen Wochen oder Monaten spreche dagegen, dass der Pächter wirklich Erzeuger der Milch sei, entschied der Bundesfinanzhof in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (VII R 28/08 vom 26. Mai 2009). Auch wenn der Pächter die Mitarbeiter, die sich um die Kühe kümmerten, nicht selbst ausgesucht habe und sie anleite, spreche das gegen seine Funktion als Milcherzeuger. Die genauen Umstände im Einzelfall müsse aber das jeweilige Finanzgericht prüfen.

In dem strittigen Fall ging es um einen Milchbauern, der für zwei Monate die Milcherzeugung einer GmbH übertragen hatte, deren Sitz rund 400 Kilometer entfernt war. Das zuständige Hauptzollamt wollte den Vertrag nicht anerkennen und die in den betreffenden Monaten erzeugte Milch dem Bauern zurechnen. Dieser musste dann wegen Überschreitung seiner betrieblichen Quote eine entsprechende EU-Abgabe zahlen.

Der Bundesfinanzhof bestätigte diese Beurteilung. Ein Vertrag alleine zur Übertragung der Milcherzeugung reiche nicht aus, wenn im tatsächlichen Vollzug weiter vorwiegend der Verpächter den Betrieb führe. Der Pächter werde auch nicht dadurch zum Milcherzeuger, dass er in gewissem Umfang das wirtschaftliche Risiko der Milcherzeugung trage.

dpa

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Lkw-Fahrer gerät auf Gegenfahrbahn - Frau (34) stirbt bei Schrobenhausen
Am Samstagmorgen gab es einen weiteren schlimmen Unfall in Oberbayern. Eine Frau starb dabei.
Lkw-Fahrer gerät auf Gegenfahrbahn - Frau (34) stirbt bei Schrobenhausen
Neun Verletzte bei Unfall eines Reisebusses
Bei einem Unfall eines Reisebusses mit Schülern an Bord sind am Freitag auf der Autobahn 7 bei Dinkelsbühl (Landkreis Ansbach) neun Menschen leicht verletzt worden.
Neun Verletzte bei Unfall eines Reisebusses
Stadionverbot missachtet - Knast! Dabei forderte sogar die Staatsanwältin Freispruch
Ein Fan von Regionalligist Wacker Burghausen muss für ein Jahr ins Gefängnis - ohne Bewährung. Der Richter blieb knallhart!
Stadionverbot missachtet - Knast! Dabei forderte sogar die Staatsanwältin Freispruch
Mofa begräbt Mann - gefangen im Hochwasser
Unter seinem Roller eingeklemmt ist ein Mann mehrere Stunden auf einer überfluteten Wiese gefangen gewesen. Die Polizei in Unterfranken befreite ihn stark unterkühlt am …
Mofa begräbt Mann - gefangen im Hochwasser

Kommentare