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Muss mit weiterer Strafe rechnen: Ex-Rüstungsstaatssekretär Pfahls.

Das versteckte Vermögen des Ludwig-Holger Pfahls

Augsburg – Ex-Verteidigungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls hat im Prozess um seine Vermögensverhältnisse am Montag zugegeben, Millionen auf Auslandskonten und in Firmen vor Gläubigern versteckt zu haben.

In seiner zehnmonatigen Untersuchungshaft habe er ausreichend Zeit dazu gehabt, sich über seinen „Fall aus der Beletage“ Gedanken zu machen, sagte der 68-Jährige am Montag vor dem Landgericht Augsburg. „Ein Neubeginn muss sein“, betonte Pfahls.

Der Inhalt seines Geständnisses war dem Gericht jedoch nicht neu: Bereits am ersten Verhandlungstag in der vergangenen Woche hatte der Anwalt des 68-Jährigen eine Stellungnahme verlesen, in der sein Mandant Auslandskonten und Scheinverkäufe einräumte. Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell würdigte die Aussage Pfahls’ dennoch als „wirklich sehr weitgehendes Geständnis“, das die Beweisaufnahme deutlich abkürzen werde. Pfahls muss sich unter anderem wegen Bankrotts, falscher Versicherung an Eides statt, Steuerhinterziehung und Erpressung verantworten. Neben ihm stehen sieben weitere Angeklagte vor Gericht, darunter seine 41 Jahre alte Ehefrau und den Geschäftsmann Dieter Holzer. Bei den Geschäften zur Verschleierung des wahren Vermögens des ehemaligen CSU-Politikers ging es unter anderem um den Verkauf einer Villa in Südfrankreich. Der 68-Jährige gestand, die Immobilie mit Hilfe Holzers an einen südafrikanischen Strohmann für etwa 2,2 Millionen Euro verkauft zu haben. Die Anklage geht derweil von rund 2,7 Millionen Euro aus. Zudem räumte der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz ein, dass er rund eine Million Euro in eine Immobilienfirma investiert hatte.

Die Ehefrau legte am Montag per Erklärung ihres Verteidigers ebenfalls ein Geständnis ab. Sie räumte ein, dass sie Pfahls bei dessen Geschäften geholfen und dafür ihre Konten zur Verfügung gestellt habe. Auch ein Geschäftspartner und ein Anwalt gestanden die Beihilfe - im Rahmen eines sogenannten Deals sicherte ihnen das Gericht deshalb Bewährungsstrafen zu. Der saarländische Geschäftsmann Holzer will sich wie auch Pfahls’ Ex-Frau bei der Prozessfortsetzung am Mittwoch detailliert zu den Anklagepunkten äußern.

Pfahls war 1999 untergetaucht, nachdem im Zusammenhang mit dubiosen Rüstungsgeschäften des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber der Verdacht auf Schmiergeldzahlungen aufgekommen war. 2004 wurde er in Paris gefasst und 2005 in Augsburg wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe verurteilt. Als er wieder freikam, gab er an, dass er völlig mittellos sei und Steuerschulden nicht begleichen könne. Das Verteidigungsministerium verlangte rund 3,8 Millionen Mark (etwa 1,9 Millionen Euro) von Pfahls und das Finanzamt mehr als 991 000 Euro Steuern. Doch die Ermittler kamen Pfahls erneut auf die Spur: Er, seine Frau und weitere Personen wurden 2010 kurz vor Weihnachten verhaftet.

Von Katia Rathsfeld

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