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Bayerns höchste Verwaltungsrichter sprachen die härteste Strafe aus: Dem ehemaligen Feuerwehrmann werden die Bezüge komplett gestrichen.

Verwaltungsgerichtshof entscheidet

Nebenjob kostet Feuerwehrler die Rente

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Erlangen/München - Für den Nebenjob, den er trotz seines vorzeitigen Ruhestands ausübte, muss ein ehemaliger Berufsfeuerwehrler teuer bezahlen. Der Freistaat hat dem 49-Jährigen die Rente komplett gestrichen - zu Recht, sagt das Gericht.

Mit nur 39 Jahren ist ein Oberbrandmeister der Berufsfeuerwehr Erlangen wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden, weil er die Anforderungen nicht mehr erfüllte. Doch sein wirklicher Ruhestand war das nicht: Ab 2008 arbeitete der Ex-Feuerwehrler für eine Firma, die Atemschutztechnik anbietet. Das verschwieg er aber seinem Dienstherrn, dem Freistaat. Stattdessen strich er zweieinhalb Jahre heimlich das Geld plus Ruhegehalt ein. Das hatte ernste Konsequenzen: Der Freistaat setzte alle Hebel in Bewegung, um ihm die Pension zu streichen.

Der Forchheimer hatte bei der Firma für Atemschutztechnik gut verdient: insgesamt 140.000 Euro. Dieser Verdienst hätte mit rund 40.000 Euro auf die Pension angerechnet werden müssen. Doch der angebliche Ruheständler hatte seine Tätigkeit nicht gemeldet, obwohl er das bis fünf Jahre nach Ruhestandseintritt hätte tun müssen. Dennoch kam die Stadt Erlangen dahinter. Denn der Ex-Feuerwehrmann erschien als Mitarbeiter auf den Werbezetteln der Firma, die in die Briefkästen flatterten. Die Stadt schrieb den Mann an. Denn solange er nicht im regulären Ruhestand ist, hätte geprüft werden müssen, ob das Ruhegehalt gekürzt wird. Nun log der Forchhheimer auch noch. In einer Mail gab er an, dass nicht er, sondern seine Ehefrau diese Tätigkeit ausüben würde.

Es folgte eine Anklage vor dem Strafgericht: Das Amtsgericht Forchheim verurteilte den heute 49-Jährigen im Dezember 2011 wegen Betrugs in Höhe von fast 40.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Daraufhin kam es zu einem Disziplinarverfahren. Wegen einer Gesetzesänderung 2009 ging es hier nur um gut die Hälfte der Summe, fast 20.000 Euro. Das tat nichts zur Sache: Das Verwaltungsgericht entschied, dass ihm das Ruhegehalt aberkannt wird. Der Verurteilte legte Berufung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ein.

Lesen Sie hier: Feuerwehrleute packen aus -Das macht uns kaputt!

Der Anwalt des Forchheimers versuchte, die Berufung durchzufechten. Er erinnerte an den finanziellen Hintergrund: Der Forchheimer hatte ein Haus gebaut. Doch der Bauträger ging pleite, das Haus wurde zwangsversteigert. Trotzdem blieb ein Haufen Schulden zurück. „Ganz klar, dass es falsch war, was er gemacht hat“, sagte der Anwalt, „aber deshalb gleich die Aberkennung?“ Als er mit der Nebentätigkeit angefangen habe, sei er noch nicht zur Meldung verpflichtet gewesen. „Doch“, korrigierte der Vorsitzende Richter Peter Läpple, „es gab eine Anzeige-Pflicht. Nur noch keine disziplinarrechtlichen Konsequenzen.“

„Er hat es halt nicht gemacht“, sagte der Anwalt. Sein Mandant habe aber nichts vertuscht, „denn er stand ja offen auf dem Flyer und ist als Vertreter rumgefahren“. Die E-Mail an die Stadt sei nicht von großer krimineller Energie geprägt gewesen. „Das war eine Panik-Reaktion.“

Doch Bayerns höchste Verwaltungsrichter sahen es genauso wie die erste Instanz: Sie sprachen die härteste Strafe aus. Dem ehemaligen Feuerwehrmann werden die Bezüge komplett gestrichen. Der Forchheimer habe zwei Dienstvergehen begangen: keine Meldung und falsche Angaben. „Damit hat er einen Betrug zu Lasten des bayerischen Versorgungsverbandes begangen“, sagte der Vorsitzende. Zwar gebe es bei Pensionären noch keine eindeutige Rechtsprechung.

Doch das Gericht lehnte sich an die Rechtsprechung bei aktiven Beamten an: Bei einem Betrug ab 5000 Euro werden sie aus dem Dienst entfernt. Also Obacht: Beamte und Pensionäre müssen vorsichtig sein, wenn sie einen Nebenjob annehmen.

Nina Gut

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