VGH kippt neue Passauer Sperrzeitverordnung

München - In Passau können die Partys weitergehen: Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat am Freitag in einer Eilentscheidung die neue Passauer Sperrzeitverordnung gekippt.

Mit der Ausweitung der Sperrzeit wollte die Stadt dem Vandalismus und dem nächtlichen Lärm begegnen, über den sich Anwohner immer wieder beschweren. Unter der Woche sollen Diskotheken und andere Wirtschaften bereits um 2.00 Uhr schließen, an Wochenenden um 3.00 Uhr. Die Regelung war aber von vielen Partygängern kritisiert worden. Sechs Gastronomen klagten gegen die erst am Donnerstag in Kraft getretene Vorschrift und bekamen Recht. (Az.: 22 NE 12.1954)

Die Bestimmung zum räumlichen Geltungsbereich der Sperrzeitverlängerung sei zu ungenau, teilte der VGH zur Begründung mit. Hintergrund ist, dass in Gewerbegebieten nur die allgemeine Putzstunde von 5.00 bis 6.00 Uhr als Sperrzeit gelten sollte. Außerdem bemängelten die Münchner Richter, dass die Stadt insgesamt „keine ausreichend belastbaren Feststellungen zum Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für eine Sperrzeitverlängerung“ getroffen habe.

Denn eine Sperrzeitverlängerung komme nur in Betracht, wenn es keine wirksamen Maßnahmen gegen einen bestimmten Betrieb gebe, von dem die Störungen ausgehen. Der VGH zweifelt auch, dass die gesetzlich für eine Sperrzeitverlängerung vorgeschrieben Bedingungen „im gesamten Stadtgebiet“ von Passau vorliegen.

dpa

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