Ostbahnhof ist für S-Bahnen wieder frei – noch immer herrscht Chaos

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Achtung Kamera: Manche Schulen übertreiben‘s mit der Videoüberwachung.

VIDEOKAMERAS IM SCHÜLERCAFÉ

Kritik an gläserner Schule

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Videokameras an Schulen sind ein heikles Thema. Der Landesdatenschutzbeauftragte hat bei einer Total-Überwachung in einem Gymnasium interveniert. Er warnt: Schulen müssen „ein hohes Maß an Sensibilität zeigen“.

München– Im Jack-Steigenberger-Gymnasium in Bad Kissingen herrschte eine Zeit lang das Prinzip gläserner Schüler. Nach diversen Diebstählen und Vandalismus hatte der Schulleiter im Jahr 2014 durchgegriffen: Er ließ Videokameras in der Mensa, im Fahrradkeller und im Oberstufencafé installieren – letzteres mit der Begründung, das Café sei abgelegen und man könne nicht dauernd Lehrer patrouillieren lassen. Weil Eltern und Schüler protestierten, wurde die Live-Übertragung der Bilder auf Monitore in der Schulaula eingestellt und stattdessen in den Räumen der Schulleitung ein Bildschirm aufgestellt. Das reichte Thomas Petri, dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz, allerdings nicht. Schulen hätten „aufgrund ihrer pädagogischen Verantwortung ein hohes Maß an Sensibilität zu zeigen“, rügte er. Insbesondere die Überwachung des Schülercafés war für Petri ein „No-Go“ – das greife in die Privatsphäre der Schüler ein, kritisierte Petri bei der Vorstellung seines Datenschutz-Jahresberichts im Landtag.

Das Jack-Steigenberger-Gymnasium hat die Videokameras mittlerweile abgebaut. In anderen Schulen gibt es sie noch. Petri schätzt ihre Zahl auf einen „unteren bis mittleren dreistelligen Bereich“. Zum Beispiel das Gymnasium in Bruckmühl (Kreis Rosenheim). „Ja“, sagt Direktor Walter Baier, „wir haben Kameras – aber nicht mehr lange.“ Nachdem die Außenfassade der Schule durch Unbekannte mehrmals beschmiert worden war, hatte der Landkreis als Schulträger die Kameras durchgesetzt. Vier Kameras gibt es im Außenbereich, eine in der Schulaula. „Dass einzelne Räume überwacht werden, würde ich nie zulassen“, betont Baier. Ohnehin hätten die Kameras nichts gebracht. Zwar konnte durch die Videoaufnahmen Vandalismus bei den Fahrradständern festgestellt werden. „Wir haben aber nie ein Gesicht erkennen können“ – die Täter blieben trotz Kameras unerkannt. Daher hat der Landkreis entschieden, die Kameras in den nächsten Monaten abzubauen.

Unproblematischer als die Überwachung in den Schulen sieht Petri Videokameras in den Flüchtlings-Unterkünften. Als Mittel zur „Gefahrenabwehr“ könnten Kameras nützlich und erlaubt sein. Allerdings dürfe nur ein eng umrissener Bereich, etwa der Eingang, überwacht werden, erklärte Petri. Nicht erlaubt sei eine womöglich auch noch „personenscharfe Erfassung und Speicherung des Geschehens etwa auf der gesamten Fahrbahnbreite inklusive der Gehwege“ vor der Unterkunft.

Enge Grenzen zieht Petri auch bei der Weitergabe von Flüchtlingsdaten etwa an die Helferkreise. Datenschutz gilt auch für Flüchtlinge, betont er. Es sei zwar verständlich, so Petri, dass ehrenamtliche Helfer und Wohlfahrtsverbände möglichst viele Informationen über die Flüchtlinge haben wollen. Aber, so Petri: „Ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen halte ich dies für nicht zulässig.“ Helferkreise hätten zum Beispiel nicht das Recht, im Landratsamt geführte Listen über Asylsuchende im Landkreis zu erhalten.

Einen Rüffel für den Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten von Flüchtlingen erhielt der Freistaat: Alle Flüchtlinge sind dazu verpflichtet, einen Gesundheits-Check inklusive Röntgenaufnahme der Lunge über sich ergehen zu lassen. Problematisch war jedoch, dass die Flüchtlinge keinerlei Information erhielten, warum sie zum Beispiel Stuhl, Urin und Blut zur Untersuchung abgeben mussten. Dies soll jetzt anders werden: Auf Drängen Petris wird das Gesundheitsministerium ein Merkblatt in zehn Sprachen mit Piktogrammen herausgeben.

Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Thema.

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