„Viel Bürokram“ für Brüssel

Taufkirchen/Geretsried - Der lange Arm von Brüssel ärgert die bayerischen Kommunen. Bürgermeister zweifeln am Sinn der europaweiten Ausschreibung von Bauvorhaben - „viel Bürokram für nichts", heißt es.

Eigentlich soll in Geretsried (Kreis Bad Tölz-Wolfratshausen) nur ein Hallenbad gebaut werden. Kostenpunkt: sechs Millionen Euro. Eigentlich. Doch schon jetzt stöhnt Bauamtsleiter Jochen Sternkopf über „den furchtbaren Aufwand“. Denn nach der Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen muss der Auftrag für den Fachplaner ausgeschrieben werden - europaweit. „Viel Bürokram, viel Zeitverlust“, befürchtet Sternkopf - und steht mit seiner Meinung nicht allein. Franz Hofstetter, Bürgermeister von Taufkirchen/Vils (Kreis Erding), hat ein sechsseitiges Protestschreiben an den Bayerischen Gemeindetag verfasst. Anlass: Taufkirchen will seine Grund- und Hauptschule sanieren, und wurde „in die europaweite Auftragsvergabe gezwungen“, wie Hofstetter schreibt. Als „relativ kleine Kommune“ habe man „in kürzester Zeit die umfangreiche Vergabebürokratie erlernen“ müssen.

Vor allem ein Punkt sorgt dabei für Ärger: Der sogenannte Schwellenwert, also die Summe, ab der europaweit ausgeschrieben werden muss, ist den kommunalen Fachleuten zu niedrig. Er liegt für freiberuflichen Tätigkeiten bei 193 000 Euro. Für Bauarbeiten gilt ein Schwellenwert von 4 845 000 Euro. Die Kommunen müssen ihr Bauvorhaben vorher schätzen („eine Kunst für sich“, wie es beim Gemeindetag heißt). Wird der Schwellenwert überschritten, geht es los: Für jedes einzelne Baulos („Gewerke“) sind nicht weniger als 24 Vergabeschritte zu beachten - vom „Ausfüllen des Formblattes 111.H“ bis hin zur „Versendung von Absageschreiben mit Formblatt 332“. Am Ende steht ein Eintrag im EU-Amtsblatt. Eine einzige „Dokumentationsbürokratie“, klagt Hofstetter. Ungünstiger Nebeneffekt: Mittelständische Handwerksfirmen aus Bayern schreckt der Bürokratiewust ab - manche nehmen „gar nicht mehr an derartigen Ausschreibungen teil“, berichtet Hofstetter.

Die Klagen des Taufkirchner Bürgermeisters sind in Brüssel angekommen. Karin Gehler leitet dort das gemeinsame Büro der Kommunen von Bayern, Sachsen und Baden-Württemberg. Der Schwellenwert müsse erhöht werden, sagt Gehler - die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene schlagen sogar eine Verdoppelung vor. „Das ist ein ganz wichtiges Anliegen“, sagt Gehler. Als Rufer in der Wüste sieht sie sich nicht - denn der EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, drängt ebenfalls auf eine Reform des EU-weiten Vergaberechts und hat einen Gesetzgebungsprozess angestoßen. Ende des Jahres soll der Entwurf stehen - dann ist das Europaparlament am Zug. Gehler sieht hier gute Chancen, denn bei Ausschreibungen hören im EU-Parlament viele auf Heide Rühle, eine Grünen-Abgeordnete, die „Spezialistin im Vergaberecht ist und sehr kommunalfreundlich argumentiert“, wie Gehler sagt. Rückenwind bekommen die Kommunen zudem von Edmund Stoiber. Europas Chef-Entbürokratisierer hat sich direkt an EU-Kommissar Barnier gewandt und fordert ebenfalls mindestens eine Verdoppelung der Schwellenwerte. Außerdem solle die Einreichung der vollständigen Bewerbungsunterlagen nach einer Vorauswahl nur von den aussichtsreichsten Kandidaten verlangt werden. Am 22. September wird Stoibers „High level-Group“ mit Barnier darüber beraten.

Wohin die Reise geht, ist im Moment unklar - zu unübersichtlich ist das Stimmengewirr in Brüssel. Gehler hat kürzlich ihre Stellungnahme zum sogenannten „Grünbuch über die Modernisierung der europäischen Politik im Bereich des öffentlichen Auftragswesens“ abgegeben - es ist aber nur eine von 625 Stellungnahmen, die der EU-Generaldirektion für den Binnenmarkt jetzt zur Bewertung vorliegen. Am 30. Juni sind die Stellungnahmen Thema einer Konferenz in Brüssel.

Immerhin scheint klar zu sein, dass trotz der Praxis europaweiter Ausschreibung bislang nur 1,6 Prozent und damit ein Bruchteil der öffentlichen Aufträge tatsächlich an Firmen aus anderen Mitgliedsstaaten wandern. Das weiß in Geretsried auch Bauamtsleiter Sternkopf. „Man bekommt sowieso nur Angebote von deutschen Anbietern“, berichtet er. „Da kommt doch kein Finne oder Portugiese.“ Nur einmal, berichtet er, habe sich eine österreichische Firma gemeldet - „da ging es aber nur um Dacharbeiten an einer Schule.“

Dirk Walter

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