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Erzbischof von München und Freising: Reinhard Marx. Hier in seinem Amtssitz in München.

Gesetzentwurf

So viel verdient die Kirche

München - Der Staat will sparen – und das auch bei der Katholischen Kirche. Am Mittwoch entscheidet der Landtag unter anderem über eine Kürzung der staatlichen Pensionen für hohe Würdenträger.

Was haben bayerische Bischöfe, Domdekane, Generalvikare und noch ein paar weitere kirchliche Würdenträger gemeinsam? Antwort: Pünktlich zum Monatsanfang erhalten sie ihr Gehalt vom Bayerischen Landesamt für Finanzen. Angelehnt sind diese Zahlungen an die Besoldungsstufen von Beamten. Insgesamt überwies der Staat für die Saläre katholischer Geistlicher im Jahr 2011 rund 12,3 Millionen Euro. 1,7 Millionen Euro gingen im selben Zeitraum an Würdenträger der Evangelisch-Lutherischen Kirche. An dieser Praxis, ein Erbe des Konkordats zwischen Heiligem Stuhl und Freistaat, sollen sich nach dem Willen der Staatsregierung nun einige Dinge ändern.

In einem Gesetzentwurf, über den der Landtag am Mittwoch abstimmt und der unserer Zeitung vorliegt, ist unter anderem die Rede von Pauschalzahlungen an die Kirche. Konkret heißt es in dem Schreiben: „Dem Gedanken der organisatorisch-institutionellen Trennung von Kirche und Staat würde es besser entsprechen, wenn die Kirche die Geistlichen selbst besoldet und der Staat hierfür Erstattungszahlungen leistet.“ Bislang sah die Praxis so aus, dass das Landesamt für Finanzen für jeden der rund hundert katholischen Würdenträger, die ihr Gehalt direkt aus Steuergeldern beziehen, den Betrag individuell berechnete und überwies. Ein hoher Verwaltungsaufwand, der mit der Neuregelung wegfallen würde. Die Kirche müsste die Pauschalzahlung dann selbst so verteilen, wie sie es für richtig hält.

Ebenfalls neu: Erzbischof und Vorsitzender der Freisinger Bischofskonferenz Reinhard Marx fiele dann unter die Besoldungsstufe B 10 – das heißt, er bekäme rund 11 000 Euro monatlich. Plus eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung von 130 Euro. Genauso wie Admiräle, Generäle und Ministerialdirektoren hätte er damit Anspruch auf Sonderzahlungen und Gehaltserhöhungen. Bambergs Erzbischof Ludwig Schlick wäre B 9, das sind rund 9000 Euro plus 110 Euro Aufwandsentschädigung. Zum Vergleich: Ein Domdekan fällt unter B 3, das sind derzeit rund 6 700 Euro. Die Erzbischöfe Marx und Schick wurden bislang auf Basis eines Vertrags von 1914 bezahlt.

Mit der Neuregelung soll sich aber nicht nur die Zahlungsmodalität ändern – die Regierung will auch sparen. Und zwar bei den Rentenzahlungen an hohe Würdenträger. In dem Entwurf heißt es, dass die römisch-katholische Kirche „in erheblichem Umfang an den Aufwendungen für die Versorgung der betreffenden Geistlichen beteiligt wird.“ Das bayerische Kultusministerium, das den Gesetzentwurf ausgearbeitet hat, verspricht sich davon eine Einsparung von über 1,9 Millionen Euro pro Jahr. Bei den Pensionszahlungen an Erzbischöfe, Bischöfe und andere hohe Kirchenfunktionäre übernimmt der Staat bisher 100 Prozent der Kosten, das entspricht rund vier Millionen Euro pro Jahr. Dieser Betrag aber soll nun um die Hälfte gesenkt werden. Das Ministerium bezeichnet dies als gerechtfertigt, weil die betreffenden Geistlichen vor ihrer Tätigkeit als Erzbischöfe oder Bischöfe bereits längere Zeit im Kirchendienst verbracht hätten. Damit würden sie unter die Versorgungspflicht der jeweiligen Emeritenanstalten fallen – einer innerkirchlichen Pensionskasse für Geistliche. Bei der evangelisch-lutherischen Kirche sei diese Form der Pensionszahlung bereits üblich.

In den letzten Monaten gab es zu diesen Änderungen Verhandlungen zwischen Ministerium und der katholischen Kirche. Auch wenn die Kirche nun jährlich zwei Millionen Euro mehr bezahlen muss, begrüßt sie die Pauschalzahlung. „Wir wollen den Eindruck vermeiden, Würdenträger wären Beamte des Staates“, sagt Lorenz Wolf, der Leiter des Katholischen Büros. Unter dem Schnitt bleibe den Erzbischöfen so viel Geld wie vorher, sagt Wolf, „und das wird ganz normal versteuert.“

von Patrick Wehner

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