Grundrecht verletzt?

Kennzeichen-Erfassung auf Autobahn - Klage

München - Auf Bayerns Autobahnen werden ständig Kennzeichen erfasst. Ein Computer-Experte fühlt sich dadurch in seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung verletzt. Vor Gericht bekam er vom bayerischen Datenschützer Rückenwind.

Benjamin E. (33) fährt fast täglich die Strecke von Regensburg nach Salzburg. Er ist Software-Entwickler und kennt sich mit Dateien, Codes und Datenspeicherung bestens aus. Es wurmt ihn gewaltig, dass er auf seinem Arbeitsweg der ständigen Kennzeichen-Überwachung ausgesetzt ist. 2008 zog er dagegen vor Gericht. In erster Instanz erlitt er eine Niederlage. Seit Oktober 2011 wird sein Fall vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München verhandelt.

Bereits der Prozessauftakt im vergangenen Jahr war gespickt mit technischen Details. Und auch gestern drohte die Grundrechtsdebatte in eine hochspezialisierte Technikdiskussion abzudriften. Als schließlich der hinzugezogene Vertreter der Anlagenfirma aufgrund von Sicherheitsbedenken nur in nicht-öffentlicher Sitzung aussagen wollte, wurde es dem Vorsitzenden Richter Reinhard Senftl zu viel. Er bat die Spezialisten, ihr Wissen in allgemein verständliche Worte zu fassen, ohne dabei die Systeme zu offenbaren.

Dabei ging es dem Gericht schwerpunktmäßig um Spuren und technische Rückstände, die durch den Kennzeichen-Abgleich entstehen können. Der Ablauf ist generell der gleiche. Das Kennzeichen wird mit einer Kamera erfasst und in einen Code umgewandelt. Dieser Code wird blitzschnell mit einer Datenbank abgeglichen. Doch das System hat offenbar seine Schwächen. Denn während die Geräte der Polizei bis zu 50 000 Mal monatlich den Treffer eines registrierten Fahrzeugs melden, liegt tatsächlich nur 500 bis 600 Mal pro Monat die Übereinstimmung mit einem gesuchten Auto vor. Dann greift die Polizei ein. Diese Masse von persönlich erhobenen Daten bereiten dem Kläger Kopfzerbrechen. Er fürchtet, eines Tages mit seinem Autokennzeichen, das vielleicht nicht vollständig oder anschließend falsch codiert wurde, in einer der Fahndungsdateien zu landen.

Bislang, so konnten ihn die Vertreter der Polizei beruhigen, sei das noch nicht der Fall gewesen. Darüber hinaus werde auch niemals ein Personenbezug hergestellt.

Diese Behauptung wollte der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, so aber nicht stehen lassen. „Das Kernproblem ist, was nach dem Datenabgleich passiert“, sagte Petri am Rande des Verfahrens. Würden Daten sofort gelöscht, bestehe kein größeres Risiko, doch bei einem Treffer und dem Abgleich durch einen Beamten gerate der Bürger rasch unter Verdacht. Der mit dem Abgleich beschäftigte Polizist könne anschließend eine Halterabfrage veranlassen. Damit sei dann der Personenbezug hergestellt.

Kläger Benjamin E. prangerte in einer Sitzungspause an, dass durch den Abgleich „jede Menge Personal beschäftigt wird, das viel besser auf der Straße aufgehoben ist“. Durch das Auto-Scannen würden völlig unnötige Daten erhoben, die nur Schaden verursachten. Ein Urteil ergeht in den nächsten Tagen.

Von Angela Walser

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