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Das Elterngeld ist unsozial, meint Waltraud Herrmann. Unterstützt von ihrem Ehemann Jochen will die Mutter von vier Kindern, (v. li.) Tabea (2), Larissa (9), Marco (7) und Daniel (12), bis vors Verfassungsgericht ziehen.

Vierfache Mutter klagt gegen Elterngeld

Nürnberg/München – Eine Nürnbergerin hat sich ein klares Ziel gesetzt: Sie möchte das Bundeselterngeld zu Fall bringen. Es ist unsozial, sagt sie. Deshalb will die vierfache Mutter vor das Verfassungsgericht ziehen.

Waltraud Herrmann (44) ist Vollzeit-Mutter von vier Kindern. Sie kümmert sich um Daniel (12), Larissa (9), Marco (7) und Tabea (2). Doch genau das ist ihr Nachteil bei der Berechnung des Elterngeldes. Weil sie vor der Geburt der jüngsten Tochter Hausfrau war und nicht verdiente, bekam sie ein Jahr den Mindestsatz von 300 Euro im Monat – Frauen, die vor der Geburt gut verdienen, bekommen bis zu 1800 Euro. „Das Elterngeld ist unsozial und ungerecht“, wettert die Nürnbergerin. Deshalb hat sie dem Elterngeld den Kampf angesagt. Sie klagt sich nun durch die Instanzen, um den Fall vors Bundesverfassungsgericht zu bringen.

Herrmanns Kampf begann nach Tabeas Geburt im März 2007. Sie sei in eine „richtige Depression“ gefallen, als klar war, dass sie für das vierte Kind nicht das frühere Erziehungsgeld, sondern „das für uns schlechtere Elterngeld“ erhalten würde. „Ich dachte immer, das kann doch nicht wahr sein, dass ich dafür bestraft werde, dass ich drei Kinder großziehe.“ Die 44-Jährige, die neun Jahre als pharmazeutisch-technische Assistentin arbeitete, zieht einen Vergleich: Hätte sie nach dem Abitur studiert, ein Jahr gut verdient und würde dann ein Kind bekommen, würde sie der Staat mit dem Höchstsatz „belohnen“. So aber werde sie mit dem Mindestsatz „abgespeist“. „Ich fühlte mich absolut wertlos.“

Waltraud Herrmann ist der Ansicht, dass das bestehende Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt, der in Artikel 3 des Grundgesetzes geregelt ist. Die Elternleistung sei grundsätzlich gleich – „egal, ob die Mutter Studentin, Verkäuferin, Hausfrau oder Akademikerin ist“. Also müsse sie auch gleich viel Geld wert sein.

Die Vätermonate widersprechen laut Herrmann dem Artikel 6 des Grundgesetzes, wo der Schutz von Ehe und Familie verankert ist. Alleinerziehende erhielten 14 Monate Elterngeld. Verheiratete bekämen diese 14 Monate aber nur, wenn sie sich diese aufteilen – und würden dadurch schlechter gestellt. Dabei sei es vielen Vätern gar nicht möglich, zwei Monate ihren Arbeitsplatz aufzugeben. „Außerdem darf der Staat sich nicht in die souveränen Entscheidungen der Eheleute einmischen, wie sie ihre Aufgaben verteilen.“

Waltraud Herrmann zog vor das Sozialgericht in Nürnberg und klagte auf den Höchstsatz. Sie verlangte, die Sache wegen ihrer grundsätzlichen Bedeutung gleich ans Bundesverfassungsgericht weiterzuleiten. Doch damit ist sie gescheitert. „Das wäre juristisches Harakiri“, sagte der Richter. Die Klägerin müsse erst den Sozialrechtsweg ausschöpfen.

Das Gericht sah das Elterngeld nicht als verfassungswidrig an. Der Gesetzgeber habe einen großen Gestaltungsspielraum in Sachen Sozialleistungen. Beim Elterngeld gehe es um „bevölkerungspolitische Erwägungen“. Es habe eben auch den Zweck, dass Akademikerfamilien einen Anreiz erhalten, Kinder zu bekommen.

Nun ist die nächste Instanz dran. Am Mittwoch um 11.15 Uhr wird vor dem Landessozialgericht in München verhandelt. Waltraud Herrmann geht davon aus, dass sie auch dort verliert. Dann zieht sie zum Bundessozialgericht in Kassel. Scheitert sie auch dort, steht der Weg zum Bundesverfassungsgericht offen.

Nina Gut

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