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Entscheidung im Januar

Doch kein Volksbegehren? Cannabis-Abstimmung wackelt

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München - Ist das Volksbegehren zur Legalisierung von Cannabis in Bayern zulässig? Die Verfassungsrichter wollen im Januar entscheiden. Beim Prozess am Dienstag räumten die Initiatoren Fehler ein, rüttelten frech am Grundgesetz – und hoffen.

Das Tütchen gibt’s gratis, da sagt der Vertreter des Innenministeriums nicht nein. Ein junger Kerl steckt es ihm vor dem Gerichtssaal zu. Darin: CBD, ein Bestandteil der Cannabis-Pflanze. Es wirkt zwar nicht berauschend, dafür aber entkrampfend und angstlösend. Ein Schelm, wer darin eine Anspielung wittert.

Tatsächlich ist das Verhältnis zwischen den Cannabis-Befürwortern und dem Innenministerium überraschend unverkrampft, nur in der Sache kommen sie nicht zusammen. Gestern standen sich beide vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gegenüber. Es ging um die Frage, ob ein Volksbegehren zur Cannabis-Legalisierung zulässig ist.

Anfang September sah alles noch ganz anders aus

Noch Anfang September wähnte sich die Initiative „ja zu Cannabis“ um Vaclav Wenzel Cerveny am Ziel. Sie hatten mehr als 27.000 Unterschriften gesammelt und damit genug, um ein Volksbegehren zu erwirken. Wenig später meldete das Innenministerium aber Bedenken an und legte die Sache dem Verfassungsgerichtshof vor. Die Initiatoren hätten formale Fehler gemacht, hieß es. Außerdem sei das Betäubungsmittelgesetz Bundessache – der Freistaat dürfe keinen Alleingang machen.

Das Volksbegehren ist politisch nicht gewollt

Es ist kein Geheimnis, dass das Volksbegehren auch politisch nicht gewollt ist. Allerdings scheinen die Einwände des Innenministeriums berechtigt zu sein. Zumindest was die Formalien betrifft, gab Torsten Hergesell, der neben Cerveny als Vertreter der Initiative gekommen war, Fehler zu. Auf einem Teil der Unterschriftenlisten hätten die zwei letzten Worte gefehlt, nämlich „aufmerksam gemacht“. Außerdem enthalte die Begründung für das Volksbegehren inhaltliche Fehler. Die Initiatoren hatten zum Beispiel behauptet, dass 60 Prozent der deutschen JVA-Insassen wegen Betäubungsmittelverstößen säßen. „Das ist falsch“, sagte Hergesell. „Das müssen wir zugeben.“

Sonderweg für Bayern?

Was die Regelungskompetenz des Freistaats betrifft, sind Cerveny und er aber anderer Meinung. „Das bayerische Volk hat das Recht, für sich selbst Gesetze zu erlassen“, sagte er. Schließlich habe der Landtag das Grundgesetz der Bundesrepublik 1949 abgelehnt. Zwar wolle er es nicht grundsätzlich in Zweifel ziehen. Aber Bayern müsse Sonderwege gehen dürfen.

Auf das stärkere Argument deutete aber Klaus Hahnzog, einer der neun Richter, hin: Schon 1994 beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage des Eigenverbrauchs von Cannabis und kritisierte die restriktive Regelung des Betäubungsmittelgesetzes. Seither muss zwar der nicht näher definierte Besitz „geringer Mengen“ von Cannabis nicht mehr automatisch strafrechtlich verfolgt werden. Viel mehr sei offenbar nicht passiert. Hahnzog brachte die Möglichkeit ins Spiel, die Cannabis-Frage nun erneut ans Bundesverfassungsgericht weiterzugeben.

"Wir wollen einen Stein ins Rollen bringen"

An der Frage der Gesetzgebungskompetenz ändert das nichts. So sieht es auch Ministerialdirigent Volkhard Spilarevicz, der gestern die Position des Innenministeriums vertrat. „Die gesetzlichen Voraussetzungen sind nicht gegeben“, sagte er nach der Verhandlung. Ob das Gericht dieser Einschätzung folgt, wird es am 21. Januar bekannt geben.

Selbst die Initiatoren halten ein Volksbegehren für unwahrscheinlich. Aber sie hoffen, nun noch mehr gehört zu werden. „Wir wollten einen Stein ins Rollen bringen“, sagte Cerviny. Vielleicht rollt er bis vor die Pforten des Bundesverfassungsgerichts.

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