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Volksbegehren gegen Betonierung Bayerns: Hohe Hürden

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Bayern wird immer mehr zubetoniert. Die Erfolgsaussichten der Grünen, den Flächenfraß per Bürgerbegehren zu stoppen, sind dennoch gering. Merkur-Redakteur Dirk Walter kommentiert.

München - Bayern boomt, doch es gibt mehrere Schattenseiten. Eine davon: Das Land wird zusehens mit Gewerbeparks und Autobahnen zubetoniert. Eine Fläche, so groß wie 53 Mal der Chiemsee, ist im Freistaat mittlerweile versiegelt. Gott mit Dir, du Land der BayWa, deutsche Fluren aus Beton, so könnte man in Abwandlung eines bösen Satirelieds der Biermösl Blosn schreiben. Viele Leute reagieren auf diesen fortschreitenden Raubbau an der Natur mittlerweile allergisch, wie auch die Resonanz auf das Thema Insektensterben diese Woche zeigte.

Die Erfolgsaussichten eines Volksbegehrens gegen den Flächenfraß, wie es die Grünen ventilieren, sind dennoch ungewiss. Dem Thema fehlt der persönliche Betroffenheits-Faktor. Dass sich knapp eine Million Bürger zum Engagement gegen Flächenfraß bewegen lassen, ist daher fraglich. Auch hat die CSU auf Betreiben vieler Fachleute erst jüngst einen verhängnisvollen Gesetzentwurf („Lockerung des Anbindegebots bei Gewerbeflächen“) entschärft. Und: In den Gemeinden würde man so ein Begehren als Angriff auf die Selbstverwaltung (miss-)verstehen. Zigtausende Gemeinderäte als Gegner? Die Grünen haben sich ein schwieriges Thema ausgesucht.

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