Volksbegehren in Bayern

Volksbegehren: Schon 46.000 Stimmen gegen Flächenverbrauch 

25.000 Unterschriften hätten gereicht. Fast doppelt so viele Menschen in Bayern haben nun schon ihre Stimme abgegeben. Für ein Volksbegehren und gegen weiteren Flächenverbrauch in Bayern.

Vier Monate nach dem Start haben sich bereits mehr als 46 000 Menschen in Bayern für ein Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ausgesprochen. Nach Angaben der Grünen im Landtag vom Dienstag wurde das notwendige Quorum von 25 000 Unterschriften eindeutig übertroffen. Anfang September hatten die Grünen die Unterschriftensammlung gemeinsam mit der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft gestartet.

„Die Bayerinnen und Bayern haben uns einen enormen Vertrauensvorschuss gegeben“, sagte der Sprecher des Bündnisses und Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. Die Grünen und ihre Bündnispartner wollen den Flächenverbrauch in Bayern mit dem Volksbegehren gesetzlich begrenzen: Pro Tag sollen nur noch fünf Hektar Freiflächen in Siedlungs- oder Verkehrsflächen umgewandelt werden dürfen. Derzeit sind es nach Angaben der Grünen 13 Hektar pro Tag. Das entspreche in etwa der Fläche von 18 Fußballfeldern.

Mit einem Volksbegehren können Bürger in Bayern selbst Gesetze initiieren. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen sich zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in Unterschriftenlisten eintragen, um dann einen Volksentscheid zu erzwingen.

dpa

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