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Zugepflastert ist der Münchner Marienplatz. Damit das dem ländlichen Bayern nicht passiert, sammeln (v.li.) Ludwig Hartmann (Grüne), Klaus Mrasek (ödp), Josef Schmid (AbL Bayern) und Sigi Hagl (Grüne) Unterschriften für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“.

„Betonflut eindämmen“

Volksbegehren gegen Flächenversiegelung: „Denken, bevor der Bagger kommt“

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Das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“ zieht Zwischenbilanz: Mehr als die Hälfte der 25.000 benötigten Unterschriften sind beisammen. Einige Hürden warten noch, doch die Initiatoren geben sich kämpferisch und üben Kritik an der Staatsregierung.

München – Zwischen den vielen Touristen auf dem Münchner Marienplatz die Einheimischen zu finden, ist gar nicht so einfach. Das bekommen Simon, 25, und Jakub, 21, beim Unterschriftensammeln zu spüren. Der Gärtner-Azubi und der Student sind an diesem Donnerstag unterwegs für das Volksbegehren „Betonflut eindämmen“, das die Grünen gemeinsam mit der ödp und der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) starten.

Manuela Jonuscheit-Oeser, 56, brauchen die beiden nicht lange zum Unterschreiben zu überreden – obwohl die Schlierseerin zum ersten Mal von der Aktion gegen Flächenversiegelung in Bayern hört. „Es ändert sich nur etwas, wenn den Leuten das Problem bewusst wird“, sagt sie. Bei anderen ist mehr Überzeugungsarbeit nötig, so mancher ist skeptisch, ob die Initiative etwas bringt. Die meisten gehen weiter, ohne sich das Anliegen der Unterschriftensammler genauer anzuhören. So sieht Demokratie an der Basis eben aus.

Auch wenn es auf dem Marienplatz etwas zäh läuft – die Initiatoren um den Bündnissprecher und Grünen-Landtagsabgeordneten Ludwig Hartmann geben sich zuversichtlich: Mehr als 13.000 Unterschriften habe man bayernweit seit Anfang September gesammelt. Spätestens Mitte Januar soll die gesetzliche Hürde von 25.000 Unterzeichnern genommen sein, damit die Initiative in die nächste Phase gehen kann. Dann müssen sich mindestens zehn Prozent der bayerischen Wahlberechtigten für das Volksbegehren eintragen.

Das Ziel des Gesetzesentwurfs: den täglichen Flächenverbrauch durch Bebauung im Freistaat auf fünf Hektar zu deckeln. Bisher seien es 13,2 Hektar am Tag. „Bayern verliert sein Gesicht“, befürchtet Hartmann, der immer gleichförmigere, discounter- und parkplatzgesäumte Ortsränder beklagt. Schuld daran sei ein „Wettrüsten der Kommunen bei billigen Gewerbegebieten“, sagt der Bayern-Vorsitzende der ödp, Klaus Mrasek. Freiwillige Initiativen, den Flächenverbrauch einzudämmen, seien „krachend gescheitert“. „Es braucht Druck von unten, durch das Volk“, sagt der AbL-Landesvorsitzende Josef Schmid. „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Grund und Boden nicht unbegrenzt verfügbar sind.“

Die Verantwortung für den Flächenfraß sehen die Initiatoren des Volksbegehrens bei der CSU-Staatsregierung. Die betreibe mit dem Vorhaben, das Anbindegebot für Gewerbegebiete an die Ortsbebauung zu lockern, zum wiederholten Male „eine verfehlte Landesplanung“, die künftig kaum mehr zu korrigieren sei, so Hartmann. „Wir müssen denken, bevor der Bagger kommt“, fordert er kompakteres Bauen – und nennt das Beispiel eines zweistöckigen Baumarkts mit Tiefgarage, um den Flächenverbrauch zu reduzieren, wenn es schon einen Neubau brauche.

Die konkrete Umsetzung der Fünf-Hektar-„Leitplanke“ sei wohl nur gekoppelt an die Einwohnerzahl der Gemeinden möglich, so Hartmann. Heißt: Einwohnerstarke Gemeinden sollen mehr Fläche verbrauchen dürfen – mit einer Kappungsgrenze, um in den größeren Städten die Nachverdichtung zu forcieren. Denkbar sei dabei eine Art Flächenhandel zwischen den Kommunen, ähnlich wie er EU-weit schon mit Emissionsrechten möglich ist.

Dazu wird es aber nur kommen, wenn es dem Bündnis gelingt, genügend Wähler zu mobilisieren. Am 18. November findet zum zweiten Mal ein bayernweiter Aktionstag statt, um flächendeckend Unterschriften zu sammeln. Im Idealfall, hofft das Bündnis, könnte schon in einem halben Jahr der Volksentscheid stattfinden.

von Josef Ametsbichler

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