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Die Unterschriftenlisten zum Nichtraucherschutz liegen in den Rathäusern aus.

Nichtraucher-Volksbegehren startet

München - In ganz Bayern startet am morgigen Donnerstag das mit Spannung erwartete Volksbegehren zum Nichtraucherschutz.

Ziel der Initiatoren und Unterstützer ist eine völlig rauchfreie Gastronomie ohne irgendwelche Ausnahmen. Die Unterschriftenlisten liegen in den Rathäusern aus. Die Eintragungsfrist beträgt zwei Wochen, endet also am 2. Dezember.

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SPD: Volksbegehren unterstützen

Neuer Anlauf für Nichtraucher

Wenn zehn Prozent der Wahlberechtigten - das sind rund 940 000 Menschen - das Volksbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, gibt es theoretisch zwei Möglichkeiten: Entweder setzt der Landtag das Anliegen direkt um. Tut er dies nicht, kommt es zu einem Volksentscheid, bei dem alle Bürger an die Urnen gerufen werden. Dabei entscheidet die einfache Mehrheit.

Der Landtag hatte im Juli mit der Mehrheit von CSU und FDP eine Lockerung des Rauchverbots in Bayern beschlossen. Damit darf unter anderem in Nebenräumen von Gaststätten und in kleinen Einraumkneipen wieder geraucht werden.

Chronologie des Rauchverbots in Bayern

Chronologie des Rauchverbots in Bayern

Ziel des Volksbegehrens ist nun die Durchsetzung eines generellen Rauchverbots in Gaststätten, Bars, Kneipen, Diskotheken und auch in Bier- und Festzelten. Vor allem Familien, junge Diskothekenbesucher und Bedienungen müssten geschützt werden, argumentieren die Initiatoren. “Leben und leben lassen, das gilt auch für Kinder in Volksfestzelten, für Familien, die eine Gaststätte besuchen wollen, für Menschen mit Allergien und Atemwegserkrankungen, für Wirte und ihre Familien und für Bedienungen“, heißt es auf einer Internetseite zum Volksbegehren.

Das Volksbegehren wird von den Parteien ÖDP, SPD und Grüne, dem Bund Naturschutz in Bayern, dem Bayerischen Leichtathletik Verband sowie Nichtraucher- und Gesundheitsinitiativen unterstützt. Auch die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns und Ärzteorganisationen stehen hinter der Initiative.

dpa

Mehr Infos:

www.nichtraucherschutz-bayern.de

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