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Perfide Masche: Beim Enkeltrick gaukeln Betrüger älteren Menschen vor, mit ihnen verwandt zu sein. Das Telefon ist dabei „Tatwaffe Nummer eins“.

Vorratsdatenspeicherung 

Enkeltrick-Ermittler fühlen sich ausgebremst

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München - Kritiker halten die Vorratsdatenspeicherung für rechtswidrig, Kriminalbeamten geht sie nicht weit genug. Sie wollen auch bei Delikten wie dem Enkeltrickbetrug auf gespeicherte Daten zugreifen können. Ist das nötig?

Die gute Nachricht ist noch gar nicht so alt: Anfang Mai verkündeten Münchner Ermittler, sie hätten drei Clans von Enkeltrick-Betrügern das Handwerk gelegt. 15 Verdächtige konnten verhaftet werden, sie zogen die Fäden von Polen aus.

„Wir waren in dem Fall sehr erfolgreich“, sagt Uwe Dörnhöfer, 47, der die Ermittlungsgruppe Enkeltrick beim Polizeipräsidium München leitet. Unter anderem, weil sie auf Vorratsdaten zurückgreifen konnten. Allerdings befürchtet er, dass Schläge wie dieser künftig ausbleiben. Grund: Die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. „Die erschwert unsere Arbeit enorm“, sagt er. „Viele Taten können wir so nicht mehr aufklären.“

Das zugehörige Gesetz verpflichtet Telekommunikationsunternehmen, die Telefon- und Internetverbindungsdaten ihrer Kunden zehn Wochen lang zu speichern. Es ist seit Ende 2015 in Kraft, muss aber erst Mitte 2017 umgesetzt werden. Mit „Daten“ sind Rufnummern, Zeitpunkt und Dauer von Anrufen und IP-Adressen gemeint. Gesprächs-Inhalte dürfen nicht gespeichert werden, für Standortdaten gilt nur eine Speicherdauer von vier Wochen.

Ermittler können solche Daten abfragen – sofern sie eine richterliche Genehmigung haben und in „besonders schweren Straftaten“ ermittelt. Dazu gehören etwa Mord, schwerer Bandenraub oder den Besitz kinderpornographischer Schriften. Leichtere Delikte wie der Enkeltrickbetrug zählen nicht zu diesem Straftaten-Katalog. Weil derzeit eine Übergangsregelung gilt, können Ermittler in Sachen Enkeltrick die für sie interessanten Standortdaten noch anfordern; ab Mitte 2017 nicht mehr.

Dörnhöfer hält das für einen Fehler. „Beim Enkeltrickbetrug ist das Telefon Tatwaffe Nummer eins“, sagt er. Es fängt schon damit an, dass die Betrüger ihre Opfer anrufen und dann per Telefon Abholer organisieren. Der jüngste Fall aus München ist Beispiel genug: Unter anderem die Auswertung der Handy-Daten eines Verdächtigen brachte die Polizisten auf die entscheidende Spur nach Polen.

„Uns fallen wichtige Ermittlungsintrumente weg“, sagt Dörnhöfer und fordert die Politik zur Nachbesserung auf. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist der gleichen Ansicht. Schon 2015 legte er in einem Schreiben an den Innenausschuss des Deutschen Bundestags dar, für welche Delikt-Bereiche die „Verkehrsdaten“ von Verdächtigen erforderlich sind. Neben Stalking, Korruption und Wohnungseinbruch findet sich auch der Enkeltrick.

Trotzdem hat die Praxis jede Menge Kritiker – darunter Politiker, Journalisten, Datenschützer. Ihre Versuche, die Regelung zu verhindern, waren bislang erfolglos. Erst am Freitag lehnte das Bundesverfassungsgericht zwei Eilanträge ab, die den sofortigen Stopp des Gesetzes forderten. Die Kritiker halten es für einen Verstoß gegen die Persönlichkeitsrechte einzelner – und stellen zudem den generellen Nutzen der Vorratsdatenspeicherung in Frage.

Auch Bayerns Datenschutzbeauftragter Thomas Petri hält die Vorratsdatenspeicherung zumindest in Teilen für überflüssig. Der „kriminalistische Bedarf“ an diesen Daten sei sehr klein. Tatsächlich zeigen Studien, dass die Aufklärungsquote durch sie nur im Promillebereich ansteigt. Dafür drohe der Bürger, nahezu gläsern zu werden. „Wenn sie Standort- und Bewegungsdaten einer Person über drei Monate lang speichern, wissen sie alles über sie“, sagt er.

Um das zu verhindern, ist der Zugriff auf die Daten nun straffer geregelt als im Vorgängergesetz, das 2010 vom Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Prinzipiell, sagt Petri, sei es eine gute Sache, Informationen nur bei besonders schweren Straftaten abrufen zu können. Der Enkeltrickbetrug sei dabei ein Sonderfall. „Man hätte durchaus darüber sprechen können, ihn in den Katalog reinzunehmen.“

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