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Dauerärgernis: Kaputte Straßen (hier in Hebertshausen 2016). Wer zahlt die Rechnung?

Vorstoß von Aiwanger

Straßenausbau-Kosten: Bürger sollen noch stärker entlastet werden

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Die Strabs-Debatte und die Folgen: In der Diskussion um Kostenerstattungen im Straßenbau macht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ein neues Fass auf: Er fordert, die Bürger auch bei der Ersterschließung von Straßen zu entlasten.

München – Die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist noch nicht ausgestanden, da wittern die Freien Wähler schon das nächste Thema, das bei vielen Grundstückseigentümern für Bitterkeit sorgt: die Ersterschließungsbeiträge. Auch hier werden oft Kostenbescheide über tausende von Euro verschickt.

Die Kostenaufteilung bei der Ersterschließung von Straßen ist erst 2016 neu geregelt worden. Ersterschließung bedeutet die erstmalige Herstellung von Straßen, Wegen oder Plätzen, also Asphaltierung, aber auch Ausstattung mit Gehweg, Kanal und Laternen. Die Regel in Bayern ist, dass das zu 90 Prozent die Anlieger übernehmen – je nach Grundstücksgröße und Bebauung können das stattliche Beträge sein. Nur zehn Prozent zahlt die Kommune. Die Erschließung bringe in erster Linie den Anliegern einen Vorteil, wird argumentiert. Bisher konnte sich eine Kommune ewig mit der Abrechnung Zeit lassen – das war zum Teil auch sinnvoll, weil Neubaugebiete in der Regel erst nach und nach bebaut werden und eine vorzeitige Abrechnung zu Ungerechtigkeiten führen würde.

Zum 1. April 2016 hatte der Landtag aber beschlossen, eine Obergrenze von 25 Jahren einzufügen. Das heißt, der Beginn der Herstellung einer Straße darf nicht länger als 25 Jahre zurückliegen, sonst darf von den Anliegern keine Zahlung mehr verlangt werden. Diese Grenze gilt allerdings erst ab 1. April 2021. Dies wiederum, so sagt Claudia Drescher vom Bayerischen Gemeindetag, „führt dazu, dass viele Gemeinden derzeit prüfen, ob es Straßen gibt, die noch nicht fertiggestellt und abgerechnet sind“.

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Freie-Wähler-Chef Aiwanger sieht „eine Kostenlawine“ auf Grundstücksbesitzer zurollen. „Viele Bürger sitzen mit Angstschweiß auf dem Sofa.“ Er fordert, die 25-Jahres-Grenze schon rückwirkend zum 1. Januar 2018 gelten zu lassen. Die Folge wäre, dass ab sofort keine „Altfälle“ etwa mit einem Gehweg versehen, als „ersterschlossen“ definiert und dann Kostenbescheide an die Anlieger verschickt werden könnten.

Der Bayerische Gemeindetag kann sich mit Aiwangers Vorstoß nicht anfreunden. „Es wäre bedauerlich, wenn geltendes Recht zu Wahlkampfzwecken geändert würde“, erklärte Sprecher Wilfried Schober.

Auch die Diskussion um die Straßenausbau-Beiträge ist für Aiwanger noch nicht ausgestanden. Er warte, welche Regelung sich die CSU einfallen lasse, um die „Strabs“ endgültig zu beerdigen und die Gemeinden für die ausfallenden Einnahmen zu entschädigen. Gestern verschob die CSU erst mal die Vorstellung eines eigenen Gesetzentwurfs auf die Zeit nach Ostern. Entscheidend dürfte die Stichtags-Regel werden. Die Freien Wähler wollen eine möglichst großzügige Regelung im Sinne der Grundstückseigentümer und schlagen den 1. Januar 2014 vor. „Jede Beitragsrechnung, die nach dem 1. Januar 2014 auf den Tisch geflattert ist, soll der Freistaat zurückerstatten“, sagt Aiwanger. Angeblich ist die CSU bisher nur zu einem Stichtag 1. Januar 2018 bereit. Ihr Innenpolitiker Florian Herrmann warf den FW vor, beim Thema Straßenausbaubeiträge zu „zündeln“ und die Bürger zu verunsichern.

Bis zur Gesetzesverabschiedung soll das Strabs-Volksbegehren weiterlaufen, erklärte Aiwanger. Noch im März würden wohl 50 000 Unterschriften eingereicht.

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