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Ilse Aigner, CSU-Bezirkschefin, will ganz Oberbayern fördern

„Es geht nicht immer mehr, mehr mehr“

Wachstum für alle: CSU plant Initiative für Oberbayern

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Oberbayern floriert, aber nicht jeder Landkreis profitiert in gleichem Maße. Die Bezirks-CSU plant  eine Initiative, die Ballungsräume entlasten und ländliche Regionen stärken soll.

München – Weiß-blauer Himmel, ein Wirtschaftsrekord jagt den nächsten, kaum Arbeitslose: Für viele ist Oberbayern das gelobte Land, das „Handelsblatt“ verglich den Regierungsbezirk schon mit der Wirtschaftsmetropole um San Francisco in Kalifornien. Gut, besser, Oberbayern. Der Bürgermeister in Oberhaching im Kreis München ist trotzdem besorgt, wenn er über die Zukunft spricht. „Der Reflex ist schnell da, zu sagen, dass es Oberbayern gut geht“, sagt Stefan Schelle und gestikuliert wild mit den Händen. „Aber den jungen Familien geht es nicht mehr gut.“

Das sitzt. Der CSU-Politiker poltert aber nicht nur herum, er kann seine steile These untermauern. Ja, Oberbayern sei im Ganzen gesehen der wirtschaftliche Motor des Freistaats. Aber wenn man hinsehe, gebe es auch Probleme. Nicht jeder Landkreis ist gleich stark. Einerseits sind da die Ballungsräume wie München, die wachsen, wo Mieten immer höher steigen, Lebenshaltungskosten fast schon unbezahlbar sind und die Autos jeden Tag im Stau stehen. Und andererseits gibt es die ländlichen Regionen, die nicht an den Nahverkehr angebunden sind, wo Kitas leerstehen, Grundstückspreise fallen und tagsüber keine Mitglieder der Feuerwehr mehr bereitstehen, weil alle zum Arbeiten rausgependelt sind.

„Wir müssen uns fragen, wie wir die Prosperität aus den Ballungsräumen nach draußen tragen“, sagt Schelle. „Wir müssen mithelfen, dass ganz Oberbayern profitiert.“ Deshalb haben sich Schelle, Landtagsabgeordneter Thomas Huber und die CSU-Bezirksvorsitzende Ilse Aigner zusammengesetzt und eine „Ballungsrauminitiative“ entwickelt. Ihr zehnseitiges Dokument nennen sie eine „Diskussionsgrundlage“. Am 22. Juli stellen sie es beim Bezirksparteitag in Germering als Leitantrag vor. „Das ist kein Regierungsprogramm“, sagt Thomas Huber, „aber das sind Punkte, die man beim Regieren nicht vergessen darf.“

Die Forderungen sind nicht neu, aber sie zeigen den Handlungsbedarf. So soll zum Beispiel die Verteilung der Einkommensteuer an die Kommunen angepasst werden, damit es sich für Gemeinden nicht nur lohnt, neue Gewerbegebiete auszuweisen, sondern auch Wohnraum zu schaffen. Jetzt sei es so, dass jeder Arbeitsplatz unterm Strich ein paar Tausend Euro bringt, jede Familie aber koste. „Kein Wunder, dass sich niemand um neue Wohnungen bemüht“, sagt Schelle.

Befürwortet wird in dem Papier der Bau der zweiten Stammstrecke in München – weil davon auch die Region profitiert, sagt Huber. Dazu müsste es aber auch Geld geben für den Ausbau des Nahverkehrs außerhalb Münchens. „Jeder, der draußen einsteigt, macht drin keinen Feinstaub.“ Zudem müssten Regio-Verbindungen zum Beispiel zwischen Ingolstadt und Traunstein oder Weilheim und Garmisch-Partenkirchen ausgebaut werden. Damit es so einen Fall wie Buchbach nicht mehr gibt. Der 3000-Einwohner-Ort liegt im Kreis Mühldorf am Inn, im Dreieck zwischen München, dem Flughafen und Mühldorf. Perfekte Lage eigentlich. Aber es gibt keine Autobahn, keine direkte Zugverbindung und dadurch keinen Zuzug. Die Kitaplätze bleiben frei, sagt Schelle. „Und wir in Oberhaching müssen ständig für viel Geld neue Plätze schaffen.“

Zugegeben: In Hof dürften sie bei den Problemen der Oberbayern den Kopf schütteln. Da ist nicht nur die Arbeitslosigkeit viel höher. „Aber das Konzept kann man spiegelbildlich für den gesamten Freistaat anwenden“, sagt Ilse Aigner. Man wolle für ein Umdenken sorgen. „Es geht ja nicht immer mehr, mehr mehr – wir wollen den Ballungsraum nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ entwickeln.“ Das gelobte Land sozusagen gelobter machen.

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