Waffenhändler Schreiber sieht sich als Strohmann von Politikern

Augsburg - Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat zu Prozessauftakt vor dem Landgericht Augsburg seine Unschuld beteuert. Er habe nur Politikern geholfen und Gelder verteilt, so der 75-Jährige.

Der wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagte Waffenhändler Karlheinz Schreiber hat vor dem Landgericht Augsburg seine Unschuld beteuert. Er habe nur Politikern geholfen und Gelder verteilt, erklärte der 75-Jährige zum Prozessauftakt am Montag. Der verstorbene CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß sei “der wichtigste Partner auf deutscher Seite und an der Planung und Vorbereitung aller Geschäfte (die Fuchs-Panzer ausgeschlossen) maßgeblich beteiligt“ gewesen.

Die Staatsanwaltschaft sprach von einem Lügengebäude. Die Anklage wirft Schreiber vor, als Vermittler von Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien, Airbus-Flugzeugen an Kanada und Thailand sowie Hubschraubern für die kanadische Küstenwache 64,5 Millionen Mark Provision kassiert und auf Konten von Briefkastenfirmen in Panama und Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt zu haben.

Von 1988 bis 1993 habe er so 24 Millionen Mark Steuern hinterzogen. Schreiber habe “ein für die Finanzbehörden undurchschaubares Lügengebäude“ errichtet, sagte Staatsanwalt Marcus Paintinger. Bei der Lieferung der Fuchs-Panzer aus Bundeswehr-Beständen habe er den damaligen Bonner Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls bestochen. Saudi-Arabien sei durch einen völlig überhöhten Kaufpreis um Millionen betrogen worden.

“Politiker haben intensiv mitgemischt“

“Der Anklage trete ich vollumfänglich entgegen und bestreite die Vorwürfe“, verlas Schreibers Verteidiger Jan Olaf Leisner eine schriftliche Erklärung des 75-Jährigen. Er sei nur Strohmann gewesen: “Es sind Millionenbeträge über ausländische Konten gelaufen, die formal mir zu gehören scheinen. Dahinter standen jedoch andere Personen“, ließ er mitteilen.

Wesentliche Weichenstellungen und Entscheidungen seien von Politikern wie seinem “Weggefährten und Freund“ Franz Josef Strauß getroffen worden. Als kleiner Geschäftsmann habe er nicht einfach zwischen Staaten hin- und herspazieren und Großaufträge vermitteln können. Ohne politische Unterstützer wäre er von den maßgeblichen Leuten nicht einmal empfangen worden. “Es hat keinen Auftrag ohne Gegenleistung gegeben. Und es hat kein Geschäft gegeben, bei dem nicht hochrangige Politiker intensiv mitgemischt und entschieden haben“, hieß es in Schreibers Erklärung. Seine eigenen Provisionen habe er natürlich versteuert.

Gericht verlangt konkrete Aussagen

Im schwarzen Anzug stellte Schreiber sich lächelnd den Kameras und Fotografen. “Ich will meine Bedeutung nicht herunterspielen“, ließ er verkünden. Für viele einflussreiche Leute habe er eine wichtige Rolle als Geldverteiler gespielt. Zwar seien wichtige Zeugen verstorben, und nicht für jede Zahlung könne er Belege liefern. “Ich kann nur sagen, für wen die Gelder meines Wissens bestimmt waren“, kündigte Schreiber an.

Der Vorsitzende Richter Rudolf Weigell hielt dem Angeklagten vor, mit “so allgemein gehaltenen Erklärungen“ komme man in diesem Verfahren nicht weiter. Er wolle von Schreiber am nächsten Verhandlungstag am kommenden Mittwoch wissen, wem er wofür wieviel Geld gezahlt habe. Schreibers Zahlungen an CDU-Politiker, die vor zehn Jahren zur Aufdeckung der Parteispendenaffäre und zum Rücktritt des CDU-Ehrenvorsitzenden Helmut Kohl führten, spielen in dem Prozess keine Rolle.

Die Kammer hält zudem die Bestechung von Pfahls für wahrscheinlich verjährt. Wegen einer Einschränkung im kanadischen Auslieferungsschreiben kann Schreiber auch nicht mehr wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt werden. “Es geht heute im Kern lediglich noch um den Vorwurf der Steuerhinterziehung“, sagte Schreibers Verteidiger Jens Bosbach und kündigte umfangreiche Beweisanträge an. Bis Mai hat das Gericht 26 Verhandlungstage terminiert. Bei einer Verurteilung drohen Schreiber bis zu 15 Jahre Haft.

Rubriklistenbild: © dpa

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