Wahlen und Bürgerentscheide: Hier geht's am Sonntag um die Wurst

München - Der Raucherentscheid, daneben Landrats- und Bürgermeisterwahlen sowie jede Menge Bürgerentscheide – der kommende Sonntag ist ein Wahltag. Ein Überblick.

Bahnschranke, Verlagerung des Rathauses, Photovoltaik-Anlagen – in 21 Gemeinden in Bayern gibt es am Sonntag Bürgerentscheide, zumeist über rein lokale Themen. Gewissen kuriosen Wert hat die Abstimmung in Wellheim (Kreis Eichstätt), wo die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung zur Diskussion steht. In Dachau agiert eine Bürgerinitiative „Contra-Kohlestrom“ gegen die Beteiligung der örtlichen Stadtwerke an Kohlekraftwerken in Lünen/Niedersachsen.

In Wolfratshausen ist die S 7-Verlängerung nach Geretsried Thema eines Bürgerentscheids. „Sind Sie dafür, dass die Stadt Wolfratshausen alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpft, damit die S-Bahn nach Geretsried nur verlängert wird, wenn die S-Bahn unter der Sauerlacher Straße durchgeführt wird?“: Diese Frage auf dem rosaroten Stimmzettel können 13 911 Wahlberechtigte mit Ja oder Nein beantworten. Für die Kommune ist das Ergebnis ein Jahr lang bindend, für den Freistaat hat das Votum keine rechtlichen Auswirkungen. Wirtschaftsminister Martin Zeil hätte die Möglichkeit, das Planfeststellungsverfahren für das Jahrhundertprojekt einzuleiten – mit der von der Deutschen Bahn aus Kostengründen favorisierten Schrankenlösung.

Der Bürgermeister der Loisachstadt hat sein Wahlgeheimnis schon gelüftet: „Ich werde die gestellte Frage mit Ja beantworten“, kündigt Helmut Forster an. Die Bahnschranke sei ein Instrument aus dem Dampflokzeitalter, nicht kompatibel mit dem Zukunftsprojekt S 7-Verlängerung. Die CSU pflichtet dem Rathauschef bei. „Ganz klar“, sagt Fraktions-Vize Richard Kugler, „wir stehen nur für eine tiefergelegte S-Bahn.“ Das deckt sich mit der Forderung der Initiative „BIQ“ um CSU-Stadtrat Alfred Fraas, die den Bürgerentscheid mit Hilfe von gut 2500 Unterschriften auf den Weg gebracht hat. Die Bürgerinitiative zieht die von der Bahn berechnete Schrankenschließzeit von zwölf Minuten pro Stunde in Zweifel und rechnet mit Dauerstau. Zudem weist Bürgermeister Forster auf die potenzielle Blockierung des Rettungsweges zur Wolfratshauser Kreisklinik hin. „Im Notfall zählt jede Sekunde.“ Die Wolfratshauser SPD und die Initiative „S 7-Verlängerung Jetzt“ sind anderer Meinung. „Die Leute sterben nicht, weil die S-Bahn verlängert wird“, sagt Fraktionssprecher Renato Wittstadt. Er und „S 7-Jetzt“-Vorsitzender Johannes Schneider fürchten, dass ein Nein zur Bahnschranke das Gesamtprojekt zu Fall bringt. Sie würden es lieber sehen, wenn Minister Zeil das Planfeststellungsverfahren einleiten – und die Wolfratshauser sich für „die schlechtere, aber keine schlechte Lösung“ (Schneider) erwärmen würden.

In drei Landkreisen wird ein neuer Landrat gewählt. Spannend wird es zum Beispiel im niederbayerischen Landkreis Kelheim, wo sich Amtsinhaber Hubert Faltermeier (Freie Wähler) gegen den CSU-Herausforderer Martin Neumeyer behaupten will. Neumeyer ist Landtagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung. In Cham wird für den an die Spitze des Bayerischen Sparkassenverbands gewechselten Landrat Theo Zellner (CSU) ein Nachfolger gesucht – es bewerben sich fünf Kandidaten. Als Favorit gilt der Bürgermeister von Waldmünchen, Franz Löffler (CSU). In Kronach will Amtsinhaber Oswald Marr (SPD) gegen seinen CSU-Herausforderer Jens Korn bestehen.

Für die SPD steht auch in Schwaben viel auf dem Spiel: In Memmingen tritt der dienstälteste Oberbürgermeister Bayerns, Ivo Holzinger (62), noch einmal an. Holzinger ist seit 30 Jahren OB. Er hat vier Gegenkandidaten – eventuell muss Holzinger in die Stichwahl. In Kreuth (Kreis Miesbach) wird sich Amtsinhaber Josef Bierschneider (CSU) darüber keine Sorgen machen – es gibt keinen Gegenkandidaten bei der Bürgermeisterwahl. Hingegen sieht sich Josef Riemensberger (CSU) in Eching (Kreis Freising) drei Gegenkandidaten gegenüber.

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