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Horst Seehofer.

Bei Präsidiumssitzung

Wahlrechtsreform: Seehofer stellt sich gegen CSU-Fraktion

München - Die Landtags-CSU will das Kommunalwahlrecht so ändern, dass davon vor allem die CSU selbst profitieren würde. Doch der Ministerpräsident stellt sich gegen seine Fraktion.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat sich strikt gegen Pläne seiner eigenen Landtagsfraktion gestellt, eine einstimmig beschlossene Kommunalwahlrechtsreform rückgängig zu machen. Die Pläne der Fraktion sehen vor, dass bei Kommunalwahlen wieder ein Auszählverfahren angewendet werden soll, das tendenziell die größeren Parteien begünstigt - also vor allem die CSU selbst. Seehofer lehnt das entschieden ab.

„Mein Projekt ist das nicht. Dem werde ich nicht zustimmen“, sagte er am Montag in einer CSU-Präsidiumssitzung. So etwas schaffe unnötige Emotionen gegen die absolute Mehrheit der CSU. Seehofer sei erheblich verärgert, hieß es, er habe von einem „Fehler“ gesprochen. Der Zeitungsbericht wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen bestätigt.

Der Vorstoß der CSU-Fraktion war am Wochenende bekanntgeworden. Ziel des CSU-Antrags ist es, dass künftig nicht mehr nach dem heute weit verbreiteten Hare-Niemeyer-Verfahren ausgezählt wird, sondern nach dem sogenannten d'Hondt'schen Höchstzahlverfahren - bei dem größere Parteien gegenüber kleinen und ganz kleinen Parteien tendenziell begünstigt werden. Dieses gilt eigentlich als überholt und wird heute fast nirgendwo bei Kommunalwahlen mehr angewandt: nach einer Übersicht von wahlrecht.de nur noch im Saarland und in Sachsen.

Der bayerische Landtag hatte Ende 2010 einstimmig beschlossen, zum Hare-Niemeyer-Verfahren zu wechseln. Die CSU stimmte aber nur zu, weil sie in der damaligen Koalition mit der FDP dazu gezwungen war.

Die angepeilte Rolle zurück begründete die CSU nun damit, dass „bei einem weiteren Erstarken populistischer Parteien die Gefahr der Zersplitterung“ von Kommunalparlamenten bestünde. Die Opposition warf der CSU dagegen umgehend Machtmissbrauch vor. Die ÖDP drohte am Montag mit einem Volksbegehren, sollte die CSU die Pläne umsetzen.

dpa

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