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Individuelle Rechtsberatung im Infobus ist jetzt nur noch auf Parkplätzen vor den Unterkünften möglich. 

Kein Infobus mehr

Helfer empört: Rechtsberater dürfen nicht zu Flüchtlingen

Das empört viele Helfer: Die oberbayrische Regierung hat dem Infobus des Münchner Flüchtlingsrats den Zutritt zu den Erstaufnahmen für Geflüchtete verboten.

München - Die Regierung von Oberbayern hat dem Infobus des Münchner Flüchtlingsrats den Zutritt zu den Erstaufnahmen für Geflüchtete verboten. Die Mitarbeiter waren bisher mit dem Bus in die Einrichtungen gefahren, um dort Flüchtlinge mit Hilfe von Dolmetschern muttersprachlich zum Asylverfahren in Deutschland zu beraten. Dass dies nun untersagt ist, empört die Helfer.

Bereits seit 2002 gibt es den Infobus, ein Projekt von Flüchtlingsrat und Amnesty International. „Viele Probleme bilden sich gleich zu Beginn des Asylverfahrens“, erklärt Rebecca Kilian-Mason, Geschäftsführerin des Münchner Flüchtlingsrats. Im bunt-angemalten Bus hätten die Menschen Hilfe gefunden.

Doch nun hat die Regierung den Zutritt verboten. Für die Verantwortlichen ein Affront. „Das ist empörend“, sagt Elisabeth Fessler, Projektleiterin des Infobusses. Kommende Woche wird der Flüchtlingsrat Klage einreichen. Denn Fessler zufolge verstößt das Verbot gegen die EU-Verfahrenrichtlinie, nach welcher jeder Flüchtling das Recht auf Information und Beratung hat.

„Wir können keinen anderen Auslöser finden“

Die Maßnahme kam für die Verantwortlichen überraschend. Noch im August vergangenen Jahres seien durchweg positive Gespräche mit der Regierung geführt worden. Dabei habe der Flüchtlingsrat auch vorgeschlagen, eine ähnliche Beratung im Transitzentrum Manching anzubieten – und eigentlich seien die ersten Reaktionen auch positiv gewesen. Doch nun wirke es so, als ob der Vorstoß die Regierung alarmiert und zu dem plötzlichen Verbot bewogen habe. „Wir können keinen anderen Auslöser finden“, sagt Geschäftsführerein Kilian-Mason.

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Die Regierung von Oberbayern dagegen führt als Grund an, dass sie mit dem Verbot den geschützten Bereich der Flüchtlinge sichern wolle, und dass sicherheitsrechtliche Aspekte wie der Brandschutz dafür sprächen. Weiter heißt es, dass in der Vergangenheit Personen den Zutritt auch für nicht genehmigte Zwecke genutzt hätten. Hinter vorgehaltener Hand wird in Helferkreisen gemutmaßt, das plötzliche Verbot könnte damit zusammenhängen, dass Berater Flüchtlingen mitunter rechtliche Schlupflöcher aufzeigen, damit diese einer drohenden Abschiebung entgehen.

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Um trotz des Verbots eine rechtliche Beratung sichern zu können, parkt der Infobus nun vor den Erstaufnahmestellen. Jedoch gestaltet sich die Suche nach einem geeigneten Stellplatz als schwierig. Außerdem müssen die Flüchtlinge den Bus erst einmal finden – und sich auch trauen, dorthin zu gehen. „Die Menschen kommen aus Kriegsgebieten, Diktaturen oder waren Opfer von Menschenhandel“, erklärt Elisabeth Fessler. „Viele kostet der Weg nach draußen große Überwindung.“ Eine ruhige und vertrauenvolle Atmosphäre sei am Straßenrand kaum gegeben. Vereinzelt scheitere die Beratung sogar ganz an der Standortfrage. „Die Flüchtlinge haben so nicht mehr die Möglichkeit einer freien Rechtsberatung“, betont Elisabeth Fessler. „Und das muss sich wieder ändern.“ 

Lisa-Marie Birnbeck

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