+
Wegen schlechter Luftwerte droht Bayern eine Zwangsgebühr.

Luftreinhaltungsplan nicht geändert

Wegen Diesel: Bayern droht hohes Zwangsgeld

Im Streit um mögliche Diesel-Fahrverbote in Großstädten lassen Umweltschützer nicht locker. Unterstützung kommt nun vom Gericht. Angeblich tut Bayern zu wenig, um

München - Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat Bayern ein Zwangsgeld von 4000 Euro verhängt, weil er den Luftreinhalteplan zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte in München noch nicht geändert hat. Bayern sei „grundlos säumig“, kritisierten die Richter in ihrem Beschluss vom Donnerstag. Der Freistaat kann nun zahlen oder Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof einlegen.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte das Zwangsgeld beantragt und will Diesel-Fahrverbote in München durchsetzen. DUH-Rechtsanwalt Remo Klinger sagte am Freitag: „Sollte auch diese Entscheidung keine Wirkung zeigen, so müssen wir härtere Maßnahmen beantragen: Zwangshaft gegen die verantwortliche Umweltministerin.“ Das bayerische Umweltministerium kündigte an, den Beschluss und seine Begründung sorgfältig zu prüfen.

Der Freistaat argumentiert, dass derzeit noch nicht klar sei, ob von den Kommunen überhaupt Fahrverbote verhängt werden dürfen. Diese Frage müsse zunächst vom Bundesverwaltungsgericht geklärt werden, bevor die konkrete Ausarbeitung eines solchen Verbots verlangt werden könne, sagte ein Sprecher des bayerischen Umweltministeriums.

Er verwies darauf, dass die Staatsregierung im Juli ein Maßnahmenpaket beschlossen habe, das eine Vielzahl von Einzelprojekten enthalte. Im Entwurf des Nachtragshaushalts seien dafür allein 100 Millionen Euro vorgesehen. Bereits jetzt sei die Luftqualität in Bayern überwiegend gut.

Der NO2-Stundenmittel-Grenzwert konnte 2016 bayernweit eingehalten werden. „Allein der NO2-Jahresmittel-Grenzwert stellt an verkehrsnahen Messstationen in einigen bayerischen Großstädten wie auch deutschland- und EU-weit eine Herausforderung dar. Der Ausstoß von Stickoxiden bei Diesel-Fahrzeugen muss deshalb deutlich gesenkt werden.“ Pauschale Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Großstädten würden jedoch abgelehnt.

dpa

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Nach diversen Unregelmäßigkeiten: Ansbachs Klinik-Chef Helmut Nawratil muss gehen
Wegen Unregelmäßigkeiten bei den Bezirkskliniken Mittelfranken ist Klinik-Chef Helmut Nawratil am Dienstag mit sofortiger Wirkung freigestellt worden.
Nach diversen Unregelmäßigkeiten: Ansbachs Klinik-Chef Helmut Nawratil muss gehen
Nürnberg: Tod nach Auseinandersetzung mit Security - Ursache noch unklar
Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung mit Securitys ist in Nürnberg ein 51-Jähriger gestorben.
Nürnberg: Tod nach Auseinandersetzung mit Security - Ursache noch unklar
Oberfranken: Schwerer Brand in Bauernhaus - Ursachen unklar
Beim Brand eines Bauernhauses im oberfränkischen Lichtenfels ist am Dienstag ein Schaden in Höhe von rund 200 000 Euro entstanden.
Oberfranken: Schwerer Brand in Bauernhaus - Ursachen unklar
Landkreis Traunstein: Panisches Klopfen - Flüchtlinge von mutmaßlichen Schleusern befreit
Grenzpolizisten haben bei Bergen (Landkreis Traunstein) zwei Schleuser gestoppt und aus einem engen Versteck in deren Auto drei Migranten befreit.
Landkreis Traunstein: Panisches Klopfen - Flüchtlinge von mutmaßlichen Schleusern befreit

Kommentare