"Dafür gibt es keinen Grund"

Keine Amnestie für Häftlinge an Weihnachten

München - In Bayern wird es auch in diesem Jahr keine Weihnachtsamnestie für Häftlinge geben. „Gnade darf keine Frage der Jahreszeit sein“, sagte Justizminister Winfried Bausback (CSU) in München.

„Eine Weihnachtsamnestie bevorzugt willkürlich Gefangene, deren Haftende zufällig in die Weihnachtszeit fällt. Warum soll aber derjenige benachteiligt werden, dessen Haftzeit zum Beispiel zu Ostern endet? Dafür gibt es keinen Grund.“

Im Gegensatz zu Bayern schenken die Justizbehörden in den meisten Bundesländern Strafgefangenen vor Weihnachten ein paar Tage Freiheit, damit sie das Fest im Kreis der Familie feiern können. Amnestiert werden in der Regel Häftlinge, deren Strafe im Januar verbüßt wäre.

Das heiße aber nicht, dass in Bayern ausnahmslos alle Strafgefangenen Weihnachten hinter Gittern verbringen müssten, betonte Bausback. Sofern keine Fluchtgefahr besteht, könne Gefangenen Ausgang oder Urlaub gewährt werden. Im vergangenen Jahr konnten so nach Angaben Bausbacks rund 635 Gefangene Weihnachten im Kreise ihrer Familie verbringen, 2011 waren es 675 Gefangene.

Außerdem sehe das Bayerische Strafvollzugsgesetz vor, dass Gefangene unter bestimmten Voraussetzungen am vorhergehenden Werktag entlassen werden können, wenn das Strafende in die Zeit vom 22. Dezember bis zum 6. Januar fällt.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa/dpaweb

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