Zu wenig Arbeit für Grenzpolizisten

München - Bayerns Polizei hat mit einem neuen Problem an der tschechischen Grenze zu kämpfen: mangelnde Beschäftigung wegen fehlender Ganoven. Die Lösung des Innenministers Joachim Herrmann (CSU):

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will deswegen unterbeschäftigte Beamte von der tschechischen Grenze etwas weiter ins Landesinnere versetzen. In manchen Dienststellen haben die Polizisten knapp ein Drittel bis die Hälfte weniger zu tun als im bayerischen Schnitt.

 Das hat zwei Ursachen, wie Herrmann am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags berichtete. Anstelle des befürchteten Anstiegs der Kriminalität nach dem Wegfall der Grenzkontrollen im Jahr 2007 gab es an der Grenze einen starken Rückgang der Kriminalität um knapp zehn Prozent. Und zweitens ließ das Innenministerium die meisten Grenzpolizisten auch nach der Auflösung der Grenzpolizei weiter an der Grenze Dienst tun.

Herrmann sicherte aber zu, dass keine Polizeistellen aus Niederbayern, Oberfranken oder der Oberpfalz abgezogen und auch keine Dienststellen aufgelöst werden sollen. Die ehemaligen Grenzpolizisten sollen nach Möglichkeit in nahe gelegene Inspektionen versetzt werden. “Wir müssen auch dort, wo die Kriminalitätsbelastung relativ niedrig ist, ein Mindestmaß an Polizeistärke haben“, sagte Herrmann.

Den starken Rückgang der Kriminalität an der Grenze führt der Innenminister darauf zurück, dass die bayerische Polizei gut arbeite. In Sachsen und Brandenburg sei die Kriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen stark gestiegen. Allerdings sind die bayerischen Polizisten an der Grenze älter als im Landesdurchschnitt. “Wenn ich die Situation habe, dass da eigentlich mehr Leute sind als ich brauche, dann kann ich nicht noch zusätzlich Leute zur Verjüngung hinschicken“, sagte Herrmann. “Auch die 55-jährigen Kollegen machen einen absolut guten Job.“

Die Grünen-Innenexpertin Christine Kamm regte vorsichtig an, wegen der niedrigen Kriminalität an der Grenze über eine Neuverteilung der Polizeistellen nachzudenken. Herrmann lehnte das ab, betonte aber, dass derzeit unterbeschäftigte Inspektionen nicht mit zusätzlichen Stellen rechnen können.

lby

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