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Achtung, Kontrolle: Momentan ziehen die Beamten in Bayerns Grenzregionen noch Fahrzeuge aus dem Verkehr. Das könnte ab Mitte Mai vorbei sein

Weil Flüchtlingszahlen niedrig sind

Mögliches Ende der Grenzkontrollen: "Ein Riesen-Aufatmen"

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München - Die Grenzkontrollen zu Österreich könnten ab 12. Mai Geschichte sein. Das lässt die Menschen in den betroffenen Gemeinden hoffen. Allerdings geht die CSU gegen die Pläne auf die Barrikaden.

Die Mitarbeiterin aus Salzburg kommt seit Monaten regelmäßig zu spät zur Arbeit, aber das ist im Rathaus Freilassing (Kreis Berchtesgadener Land) eingeplant. Man muss eben mit den Grenzkontrollen leben – bis jetzt. Bürgermeister Josef Flatscher (CSU) darf eventuell bald wieder auf Pünktlichkeit hoffen. Denn laut Bundesinnenminister Thomas de Maizière könnten die Kontrollen ab 12. Mai ein Ende haben. Flatscher sagt: "Ich gehe davon aus, dass dann Normalität einkehrt."

De Maizières Ansage hat überrascht

Der nüchterne Ton sollte nicht täuschen – die Erleichterung bei den Grenzgemeinden ist groß. Flatschers Kollege aus Kiefersfelden im Kreis Rosenheim, Hajo Gruber (Unabhängige Wählergemeinschaft), sprach von einem „Riesen-Aufatmen“ seiner Gemeinde. Er sei von de Maizières Ansage sehr überrascht gewesen.

So geht es auch der Spitzenetage der CSU. Denn der Bundesinnenminister hatte den Plan, die Kontrollen einzustellen, sofern die Flüchtlingszahlen niedrig bleiben, im österreichischen Fernsehen bekannt gegeben – ohne Ankündigung und offenbar ohne Absprache mit der bayerischen Schwesterpartei. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reagierte ähnlich empört wie Ministerpräsident Horst Seehofer, der in der „Mittelbayerischen Zeitung“ von einem „selbstherrlichen Regierungsstil“ sprach.

Mitarbeiter kommen zu spät zur Arbeit

München gegen Berlin, das ist in diesen Tagen der Regelfall – Ausgang offen. Deshalb möchte Flatscher sich nicht zu früh freuen, obschon klar ist, dass die Kontrollen den grenznahen Gemeinden bislang viel abverlangt haben. Flatscher erzählt von Betrieben, deren Mitarbeiter regelmäßig zu spät zur Arbeit kämen. Von Umsatzeinbußen in der Hotellerie, im Einzelhandel und in der Gastronomie. „Wir sind eine Einkaufsstadt für das Land Salzburg“, sagt er. Eine Gaststätte, die direkt am Grenzübergang liegt, klagte zu Beginn der Kontrollen über bis zu 40 Prozent Umsatzrückgang, weil auf einmal die Salzburger Gäste fernblieben.

"Der Einzelhandel hat’s ganz gewaltig gespürt"

Schätzungen über das Ausmaß der touristischen und wirtschaftlichen Einbußen gibt es laut Wirtschaftsministerium nicht. Die Bürgermeister vertrauen aber auf die Rückmeldungen ihrer Bürger. Auch Kiefersfelden ist betroffen. „Der Einzelhandel hat’s ganz gewaltig gespürt“, sagt Hajo Gruber. Gerade die Geschäfte an der Hauptstraße leiden noch immer. Hier stehen die Autos seit Einführung der Grenzkontrollen noch dichter als sonst. Da vergeht die Lust aufs Einkaufen schnell. „Wir haben stehenden Verkehr“, sagt Gruber. „In den Osterferien war das katastrophal.“

Wie die Kommunen wäre auch die Polizei für eine Entlastung dankbar. Allerdings will man nichts überstürzen. „Wir fahren unseren Einsatz erstmal unverändert weiter“, sagte Frank Koller, Sprecher der Bundespolizei in Passau. Bisher habe es auch keine andere Anweisung gegeben. Sollten die Kontrollen eingestellt werden, rechnet Koller damit, dass seine Kollegen wieder mehr Binnen-Einsätze fahren werden.

Mehr Schleuser gingen den Beamten ins Netz

Dass das lohnen würde, hat sich in den vergangenen drei Wochen gezeigt. Die Zahl der Schleuser, die der Polizei ins Netz gegangen sind, hat sich in dieser Zeit wieder erhöht. Allein am vergangenen Wochenende zogen die Beamten fünf Schleuser aus dem Verkehr. Auch die Kollegen in anderen bayerischen Grenzgebieten stellten eine steigende Aktivität fest.

Unter den Rathauschefs ist die Sinnhaftigkeit der Grenzkontrollen umstritten. Gruber hält sie für „reine Symbol-Politik“, weil sich die Schleuser ohnehin andere Wege suchten. Flatscher sagt, die Kontrollen seien nötig gewesen. Selbst wenn sie am 12. Mai fallen sollten, will er nicht ausschließen, dass sie danach wieder nötig werden. Dann wäre das Aufatmen ohnehin nur eines auf Zeit.

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