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Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon zahlt den Kommunen im Jahr 2010 weniger Geld.

Weniger Geld für Bayerns Kommunen

München - Vor dem Hintergrund dramatischer Steuerausfälle in Bayern von 1,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr überweist die Staatsregierung den Kommunen im Freistaat 2010 weniger Geld.

Der Rückgang beträgt 0,8 Prozent gegenüber 2009, als Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke rund 6,8 Milliarden Euro erhalten hatten. Würde der Freistaat nicht 60 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen zahlen, um den Rückgang der sogenannten Schlüsselzuweisungen abzufedern, fiele der Rückgang noch deutlicher aus.

Dies teilte Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) am Mittwochabend nach Ende der Verhandlungen mit den Kommunalverbänden in München mit. Fahrenschon sprach von einem fairen Ausgleich zwischen dem Wunsch der Kommunen nach Investitionen einerseits und der Forderung nach Stabilität in deren Haushalten andererseits.

Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) sagte für die kommunalen Spitzenverbände, alle Verhandlungspartner seien sich darüber im Klaren gewesen, “dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen“.

Allein für Investitionen erhalten die Kommunen vom Freistaat 2010 an die 1,5 Milliarden Euro. Den größten Brocken machen 500 Millionen Euro für die Krankenhausfinanzierung aus, gefolgt von fast 270 Millionen Euro für Schulhausbauten und Kinderbetreuungseinrichtungen.

265 Millionen Euro gehen in den Straßenbau und -unterhalt. Bund, Länder und Kommunen haben wegen der Wirtschaftskrise mit Steuerausfällen in Milliardenhöhe zu kämpfen. Die Kommunen leiden vor allem unter einem drastischen Einbruch bei der Gewerbesteuer.

Hinzu kommen Mindereinnahmen wegen der Steuersenkungen der schwarz-gelben Bundesregierung. Diese reißen 2010 allein bei den Kommunen im Freistaat ein zusätzliches Loch von 126 Millionen Euro in die Kassen.

Der Kommunale Finanzausgleich regelt die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Freistaat und Kommunen. Da die Kommunen selbst sehr wenig eigene Steuereinnahmen haben, überweist ihnen der Freistaat Jahr für Jahr einen gewissen Teil seines Budgets.

dpa

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