Weniger rechtsextreme, aber mehr linksextreme Gewalt in Bayern

München - Linksextreme Gewalt ist in Bayern weiter auf dem Vormarsch, während die Zahl rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten weiter sinkt.

Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2009 hervor, den Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag in München vorgelegt hat. Demnach zählten die bayerischen Verfassungsschützer im vergangenen Jahr im rechtsextremen Spektrum insgesamt 53 Gewalttaten - 2008 waren es noch 68. Die Zahl linksextremistisch motivierter Taten stieg hingegen von 109 im Jahr 2008 auf 127 im Jahr 2009 an. Dies sei ein Höchststand seit mindestens zwei Jahrzehnten, berichtete der Innenminister.

Der Innenminister beklagte, dass das Fehlen eines Gesetzes zur Vorratsdatenspeicherung die Arbeit der Sicherheitsbehörden teilweise erheblich erschwere. Gerade bei der Terrorabwehr müsse man mit deutlichen Sicherheitslücken rechnen. Herrmann ermahnte deshalb Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), rasch ein neues Gesetz vorzulegen. Telekommunikationsverbindungen seien schließlich ein unersetzliches Mittel bei Ermittlungen. Doch solange es kein neues Gesetz gebe, genössen Terroristen und Schwerkriminelle einen für die Behörden unzugänglichen Freiraum.

Das letzte Gesetz hatte Karlsruhe Anfang März gekippt. Somit dürfen vorerst keine Telefon- und Internetdaten mehr ohne konkreten Verdacht massenhaft gespeichert werden. Leutheusser-Schnarrenberger will sich von der Union allerdings nicht zur Eile drängen lassen.

dpa

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