Weniger Zuschüsse für Bauern: Bayern sagt EU den Kampf an

München - Bayerns Bauern werden von 2014 an aller Voraussicht nach mit weniger EU-Zuschüssen leben müssen. Die Bayerische Staatsregierung will das verhindern.

Agrarminister Helmut Brunner (CSU) und die Staatsregierung wollen sich jedoch in Berlin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Bundesregierung ihre EU-Beiträge nicht kürzt.

Die Regierung Bayerns fürchtet, dass andere EU-Staaten in einer Kettenreaktion dann ebenfalls weniger Beiträge an Brüssel zahlen wollen - mit dem Ergebnis, dass die Agrarzuschüsse dann noch viel stärker absinken würden als derzeit in Aussicht. “Es wird ganz entscheidend sein, wie die Bundesregierung denkt“, sagte Brunner am Mittwoch vor dem Agrar- und Europaausschuss des Landtags.

Derzeit zahlt die EU 58 Milliarden Euro Zuschüsse jährlich an Europas Bauern, davon gehen etwa 7 Milliarden an Deutschland. Die nächste Förderperiode der EU beginnt 2014. Dann sollen die Gesamtausgaben nicht steigen, aber die bisher benachteiligten osteuropäischen Bauern mehr bekommen als bisher. Deswegen kommen auf die Bauern in den alten EU-Ländern Einbußen zu. “Wer glaubt, dass die Mittelzuteilung exakt so bleibt, der übersieht, dass die 12 neuen Mitgliedstaaten nicht ganz zu Unrecht eine allmähliche Angleichung der Förderung erreichen wollen“, sagte Brunner dazu.

EU-Agrarkommissar Damian Ciolos will bei der Neugestaltung der Zuschüsse alte Kritikpunkte an der gemeinsamen EU-Agrarpolitik aus dem Weg räumen: So soll es künftig keine Agrarsubventionen mehr für Flugplätze oder Golfplätze geben. Das wird von der Staatsregierung unterstützt. Vom Tisch sind zur Erleichterung Brunners auch Brüsseler Überlegungen, die Zuschüsse für Nebenerwerbsbauern zu streichen.

Brunner will in Berlin und Brüssel dafür werben, dass kleine Höfe mit hohem Arbeitsaufwand und Personaleinsatz grundsätzlich besser gefördert werden als Großbetriebe. “Wer mehr Arbeit hat, bekommt auch einen höheren Anteil“, sagte Brunner.

Ein Punkt, der besonders heftig diskutiert wird, ist die von Brüssel gewünschte Förderung der umweltfreundlichen Landwirtschaft - im Fachjargon “Greening“ genannt. EU-Kommissar Ciolos will durchsetzen, dass die Direktzahlungen an die Landwirte an Umweltstandards gekoppelt werden. Eine “moderate Angrünung“ sei überlegenswert, sagte Brunner dazu. Die Staatsregierung will aber darauf achten, dass eine von Brüssel angeordnete Umstellung auf grüne Landwirtschaft nicht auf eine Kürzung der bisherigen bayerischen Förderprogramme hinausläuft.

Die fünf Landtagsfraktionen von der CSU bis zu den Grünen stimmen mit Brunner weitgehend überein, wie Abgeordnete aller Parteien sagten. Strittig sind aber die sogenannten “Exportbeihilfen“ der EU, um europäische Agrarprodukte auf den Weltmärkten billiger zu machen. Die SPD-Abgeordnete Maria Noichl forderte einen Verzicht auf Exporte außerhalb der EU. Das lehnte Brunner aber ab, weil Bayerns Bauern weit mehr Milch, Käse und Rindfleisch erzeugen, als im Freistaat verbraucht wird. “Wenn wir nur für den eigenen Verbrauch produzieren würden, müsste ich jedem zweiten Milchbauern sagen: bitte Segel streichen“, sagte Brunner.

dpa

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