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Staatsregierung und Gewerkschaft dagegen

Widerstand in Bayern gegen mehr Sonntagsöffnung im Handel

Sonntags zum Shoppen in die Stadt? Das ist in Bayern nur gelegentlich und unter hohen Auflagen möglich. Und Politik und Gewerkschaft wollen daran auch nicht rütteln.

München - Die Initiative mehrerer Warenhausunternehmen für mehr Sonntagsöffnungen im Einzelhandel stößt in Bayern überwiegend auf Ablehnung. Derzeit werde kein Bedarf einer Neuregelung gesehen, sagte eine Sprecherin des bayerischen Arbeitsministeriums der Deutschen Presse-Agentur. „Speziell der Schutz der Sonn- und Feiertage ist ein wichtiges Anliegen der Staatsregierung und auch fest in unserer Verfassung verankert.“ Auch die Gewerkschaft Verdi sprach sich entschieden gegen eine Ausweitung aus.

Führende deutsche Warenhausunternehmen hatten zuvor gefordert, sonntags ihre Läden häufiger öffnen zu dürfen. Ziel der Initiative „Selbstbestimmter Sonntag“ sei es, eine anhaltende Diskriminierung des innerstädtischen Einzelhandels zu beenden, hatte Karstadt-Chef Stephan Fanderl in der vergangenen Woche erklärt. Der Sonntag sei einer der wichtigsten Einkaufstage im Onlinehandel. Es müsse darum gehen, diese Wettbewerbsverzerrung auf Kosten der stationären Händler zu beenden.

In Bayern ist die Öffnung von Geschäften an bis zu vier Sonntagen pro Jahr nach Angaben des Handelsverbandes an strenge Auflagen geknüpft. An der Anzahl selber will der Verband ausdrücklich nicht rühren, bemängelt aber hohe Hürden: Zu den Voraussetzungen gehört etwa, dass ein besonderer Anlass vorliegt, also ein Markt, eine Messe oder ähnliche Veranstaltungen, zu denen viele Besucher erwartet werden.

„Wir würden uns wünschen, dass diese unsägliche Anlassbezogenheit gestrichen wird, denn das hat in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten geführt“, sagte Handelsverbandssprecher Bernd Ohlmann. Schon jetzt könnten deshalb die zulässigen Sonntagsöffnungen teils nicht ausgeschöpft werden. Dabei seien diese gerade in Zeiten des boomenden Onlinehandels wichtig für das Standortmarketing. Erst vor wenigen Tagen hatte der bayerische Verwaltungsgerichtshof zwei verkaufsoffene Sonntage in der Augsburger Innenstadt gekippt.

Das Arbeitsministerium erklärte, Sonntagsöffnungen des Einzelhandels müssten die Ausnahme bleiben. Im Interesse der Arbeitnehmer sowie mit Blick auf den Sonn- und Feiertagsschutz bedürfe es „eines hinreichend gut begründeten Anlasses“. Die im Ladenschlussgesetz verankerten vier Marktsonntage pro Jahr hätten sich bewährt, „auch wenn insbesondere durch Klagen und die hierzu ergehende Rechtsprechung die Hürden für eine rechtssichere und einvernehmliche Festlegung von Marktsonntagen deutlich erhöht wurden“. Auch das Ministerium hält verkaufsoffene Sonntage zwar für ein wichtiges Marketinginstrument. Allerdings lebe dieses auch davon, dass Sonntagsöffnungen die Ausnahme bleiben, erklärte der Sprecher. „Ein Allheilmittel gegen die Online-Konkurrenz sind die verkaufsoffenen Sonntage aber nicht.“ Vielmehr müsse der Einzelhandel die Digitalisierung aktiv nutzen - „und zwar im Internet wie im Laden selbst“.

Die Gewerkschaft Verdi verwies auf die Bedeutung von Sonn- und Feiertagen für Familien, für das Vereinsleben und die Erholung der Beschäftigten. Man müsse sich fragen, was es für eine Gesellschaft bedeute, wenn „alles dem Kommerz untergeordnet“ werde, sagte die bayerische Verdi-Landesbezirkschefin Luise Klemens der dpa. Zudem hätten alle großen Kaufhausunternehmen mittlerweile Onlineshops und seien deshalb auf Sonntagsöffnungen nicht angewiesen. Diese würde vielmehr nur den Verdrängungswettbewerb zwischen Innenstädten und dem Land anheizen. „Davon hat auch keiner was“, sagte Klemens.

Weiter ablehnend ist auch die Haltung der Kirche: „Die Position der katholischen Kirche zum Sonntagsschutz in Bayern ist unverändert, wir lehnen jede Aushöhlung ab“, sagte Bernhard Kellner, Sprecher des Erzbischöflichen Ordinariats in München.

dpa

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