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Eskalation auf dem Schulhof: Die Polizei geht gegen Demonstranten vor, die die Abschiebung eines Schülers verhindern wollen.

Abschiebung aus dem Klassenzimmer

Wie der Fall Asef N. eskalieren konnte

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Die Polizei holt einen Flüchtling aus dem Klassenzimmer, um ihn abzuschieben. Der Einsatz an einer Nürnberger Berufsschule sorgt bundesweit für Diskussionen. Die Schüler sind schockiert – doch die Polizei verteidigt das Vorgehen.

Nürnberg – Asef N. ist vor fünf Jahren aus Afghanistan nach Deutschland geflüchtet. Er besucht die Berufsschule 11 am Berliner Platz in Nürnberg. „Ich will Schreiner werden“, sagt er unserer Zeitung am Telefon. Nach einem Jahr Förderklasse, einem weiteren Jahr Unterricht hätte im Herbst seine Ausbildung in einer Schreinerei beginnen sollen. Doch dann, Mittwoch kurz nach 8 Uhr, kam alles anders. Und der junge Mann wurde zum Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte über Abschiebungen.

Was ist passiert? Laut Polizei Mittelfranken habe Asef N. bereits 2013 eine Ablehnung bekommen. Seitdem habe er sich über Jahre geweigert, an seiner Passbeschaffung mitzuwirken. Vor Kurzem wurde er darüber informiert, dass er zu dem am Mittwoch geplanten Abschiebeflug nach Kabul abgeholt werde. Asef N. bestreitet das. Er habe nur von dem abgelehnten Asylbescheid gewusst, nicht von dem Abschiebetermin, sagt er. Die beiden Beamten treffen den 21-Jährigen zum Termin am Mittwoch um 6 Uhr morgens nicht in seiner Unterkunft an. „Ich hatte bei einem Freund übernachtet“, erzählt Asef. In die Schule sei er an dem Tag ohne böse Vorahnung gegangen.

Sitzblockade: Mitschüler hindern Polizeiauto an der Abfahrt

Als die Polizei Asef N. nicht antrifft, schaltet sie die Regierung von Mittelfranken ein, die dem Innenministerium untersteht. Die lotst die Polizisten zur Berufsschule. Die Beamten gehen ins Büro des Rektors, der Schüler wird ins Sekretariat gebeten. Er geht freiwillig mit den Beamten mit. Nur eine Bitte hat er: „Ich wollte mich unbedingt von meinem Lehrer verabschieden.“ Die Polizisten erlauben das. So bekommen den Einsatz, der geräuschlos ablaufen sollte, doch einige Schüler mit.

Die geplante Abschiebung spricht sich in der Schule blitzartig herum, und als der Schüler schließlich in einen Polizeiwagen einsteigt, ist dieser schon von Schülern eingepfercht – Sitzblockade. Asef N. sitzt mit Handschellen im Polizeiauto und beobachtet das. „Es ist eine große Ehre, dass meine Mitschüler sich so für mich einsetzen“, sagt er gestern, am Tag danach. „Das hat mir sehr gutgetan.“

Auch Cornelia Stenzel beobachtet die Szenen, über die wenig später Medien in ganz Deutschland berichten. Die 31-Jährige arbeitet für einen Förderverein und die Gewerkschaft IG Bau, eigentlich will sie an diesem Tag mit der Klasse von Asef N. ein Projekt starten. Thema: Integration und Vielfalt. Doch das fällt aus. Sie kennt N., bezeichnet ihn als „sehr motiviert“. Sie kennt die Schüler, die den Polizisten gegenüberstehen. „Das nimmt einen ganz schön mit“, erzählt sie. Sie versucht, mit den Einsatzkräften zu reden, als sie merkt, dass die Situation zu eskalieren droht. Es kommt zu hässlichen Szenen. Am Ende sind laut Polizei neun Beamte verletzt und fünf Demonstranten vorläufig verhaftet. Auch Demonstranten werden verletzt, berichten Schüler.

Polizei geht mit Schlagstock und Pfefferspray vor

Asef N. hat laut Innenministerium keine Lehre absolviert. Er habe vielmehr an einer freiwilligen staatlichen Qualifizierungsmaßnahme mit der Fachrichtung Schreiner teilgenommen, betont man. Nach Angaben von Cornelia Stenzel handelt es sich dabei aber um ein spezielles Ausbildungsmodul, das es für Schreiner, aber auch zum Beispiel für Stuckateure gibt: Im ersten Jahr ist der Azubi ausschließlich an der Berufsschule, erst im zweiten und dritten dann im Betrieb. „Diese Nische wurde genutzt, um ihn abzuschieben“, sagt Cornelia Stenzel. Denn eigentlich sind Flüchtlinge in Ausbildung vor der Abschiebung geschützt. Allerdings hatte N. seit März keine Arbeitserlaubnis mehr. Ohne sie hätte er die Lehre nicht beginnen dürfen. Dafür legte er laut Polizei vor einigen Wochen doch einen Reisepass vor, berichtet die Polizei. Das Ausstelldatum: 2007. Für die Polizei der Beweis, dass er den Ausweis nicht verloren hatte.

Am Tag nach Asefs Verhaftung ist der Polizei-Einsatz das große Thema an der Schule. Die Schülersprecher fragen die Mitschüler, wie sie ihn erlebt haben. Die Antworten liegen unserer Zeitung vor. Lukas S. sagt: „Mir persönlich passierte es, dass ich einem Klassenkameraden zu Hilfe kommen wollte, ihn aus dem Getümmel herauszuziehen, erntete dafür einen Schlagstock im Bauch.“ Jens K. berichtet: „Schüler wurden an Haaren, Beinen und Armen brutal gezerrt. Schlagstöcke und Pfefferspray machten mir Angst. Hunde wurden – vermute ich – zur Einschüchterung eingesetzt. Ich selbst wurde am Hals davongetragen.“ Es gibt aber auch etwas andere Stimmen: „Anfangs war das Vorgehen seitens der Polizei völlig akzeptabel – Gesprächsbereitschaft und deeskalierende Intention waren da. Nicht schulangehörige Protestteilnehmer wandelten unseren passiven Widerstand leider in aktiven um, wodurch sich die Gewalt auf beiden Seiten hochschaukelte.“

Aggressionen: „Das waren nicht die Berufsschüler“

Die Polizei betont, dass der Protest erst aggressiv wurde, als sich Personen der linksautonomen Szene den Schülern anschlossen. „Sie sind die Beamten sehr aggressiv angegangen“, berichtet Mittelfrankens Polizeipräsident Johann Rast. „Das waren nicht die Berufsschüler.“ Da die Einsatzkräfte gegenüber mittlerweile 300 Demonstranten in der Unterzahl waren, mussten sie Verstärkung anfordern. Die Situation schaukelte sich immer weiter hoch, auch Asef N. leistete Widerstand, wurde aber schließlich in eine Dienststelle gebracht. Dort soll er dann gedroht haben, in einem Monat sei er sowieso wieder da, dann würde er Deutsche töten, berichtet ein Beamter. Asef N. streitet das energisch ab. „So etwas würde ich nie sagen“, betont er gestern gegenüber unserer Zeitung.

Polizei rechtfertigt den Einsatz

Thomas Bauer, Regierungspräsident von Mittelfranken, rechtfertigt den Einsatz bei einer Pressekonferenz: „Wir wissen, dass die Abholung in der Schule eine emotional belastete Situation ist“, sagt er. „Natürlich geht es auch uns schlecht dabei, wenn es so weit kommt.“ Das sei aber eine seltene Ausnahme. Aber es sei Aufgabe der Polizei, das Ausländerrecht umzusetzen. Die Zeit habe gedrängt. Dass der Abschiebeflug wegen des Anschlags in Kabul ausgesetzt werden würde, stand noch nicht fest. Trotzdem schließt Bauer nicht aus, dass sich Einsätze wie diese wiederholen könnten. Er räumte ein: „Möglicherweise müssen wir uns Kreativeres einfallen lassen, um abgelehnte Asylbewerber abzuholen.“

Kritik am Vorgehen der Behörden

Für die Vorgehensweise der Polizei hat Christine Schüßler von der Stadt Nürnberg kein Verständnis: „Ich hoffe ganz schwer, dass das nicht noch einmal passiert.“ Mit dieser Meinung steht die enge Mitarbeiterin des Nürnberger Oberbürgermeisters Ulrich Maly (SPD) wahrlich nicht allein. In einem Landtagsausschuss versuchten die Grünen, eine Diskussion über den Fall zu erzwingen, was die CSU-Mehrheit aber abblockte. „Mit der Praxis, junge Menschen aus dem Schulunterricht herauszuholen, um sie abzuschieben, muss Schluss sein“, fordert die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann. Denn der Nürnberger Fall ist nicht der einzige. Am Mittwoch griff in Duisburg auch die nordrhein-westfälische Polizei durch: Sie holte ein Mädchen, das in Deutschland geboren ist, während des Unterrichts aus dem Gymnasium. Noch am selben Abend wurde die 14-Jährige mit ihrer Familie nach Nepal ausgeflogen. Auch in Bayern kam es wohl schon öfter vor. „Schule hatten wir auch schon mal“, sagt Polizeichef Rast. Das Kultusministerium äußert sich zur heiklen Materie lieber gar nicht.

Asef N. ist (vorläufig) wieder frei

So schnell wie in Duisburg wird es bei Asef N. nicht gehen. Obwohl die Regierung von Mittelfranken befürchtet, „dass sich der Betreffende einer künftigen Abschiebung durch Flucht entziehen wird“, lehnt das Amtsgericht gestern eine Abschiebehaft ab. Die Regierung überlegt noch, Widerspruch einzulegen.

Am Donnerstagnachmittag verlässt Asef N. das Gerichtsgebäude als freier Mann. Einige Mitschüler und Lehrer warten dort auf ihn. „Ich habe mich sehr gefreut, sie zu sehen“, erzählt er. Doch seine Abschiebung ist nur vorläufig gestoppt. Er steht weiter auf der Liste für den nächsten Abschiebeflug nach Afghanistan.

Lesen Sie hier im Interview: So hat ein Schüler den Polizeieinsatz erlebt. Außerdem: So reagieren Münchner Schulen auf die Vorfälle in Nürnberg.

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