„Wie hoch die Strafe ist, hängt vom Einzelfall ab"

München - Wir sprachen mit Wilfried Blume-Beyerle, Chef des Münchner Kreisverwaltungsreferats, über den Vollzug des Nichtrauchergesetzes.

-Waren Sie überrascht von den Richtlinien - und dem Schlupfloch zum Beispiel für Familienfeiern?

Nein, wir hatten den Entwurf schon am Tag nach dem Volksentscheid bekommen. Uns war klar, dass in „echten geschlossenen Gesellschaften" weiter geraucht werden darf. Ein solches Verbot wäre rechtlich problematisch.

-Wie kontrollieren Sie, ob das Rauchverbot eingehalten wird?

Eine Raucherpolizei wird es nicht geben. Wir werden aber gerade am Anfang einen Schwerpunkt der behördlichen Kontrollen auf die Einhaltung des Rauchverbotes legen.

-Besteht die Gefahr, dass Wirte getürkte Einladungen an ihre Gäste verteilen, um eine „echte geschlossene Gesellschaft" vorzutäuschen?

Bestimmt werden einige Wirte versuchen, das Gesetz zu umgehen. Aber die Versuche werden scheitern.

-Geben Sie den Kontrolleuren einen Bußgeldkatalog an die Hand, nach dem Motto „Einmal Rauchen kostet 50 Euro"?

Nein. Der Kontrolleur entscheidet nicht über die Höhe des Bußgelds. Er leitet das Verfahren nur ein. Über ein Bußgeld wird an anderer Stelle im KVR entschieden. Wie hoch die Strafe ist, hängt immer vom Einzelfall ab. Wir können eine Eckkneipe nicht genauso bestrafen wie ein großes Restaurant. Eine Rolle wird dabei auch spielen, ob der Wirt die Gäste zum Rauchen ermuntert, zum Beispiel, indem er Aschenbecher aufstellt.

Interview: Carina Lechner

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