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Mit kaputten Zähnen und blutverschmiert kam der 15-Jährige aus der Rosenheimer Wache.

15-Jährigen verprügelt? Polizeichef beurlaubt

Rosenheim - Der Rosenheimer Polizeichef höchstpersönlich soll einen Jugendlichen verprügelt haben. Er wurde gestern suspendiert. Die Polizei ermittelt jetzt gegen sich selbst – und betont, dass Gewalttaten im Amt absolute Einzelfälle sind.

Der Fall ist brisant: Ein Polizist soll einen 15-Jährigen ohne Not krankenhausreif geschlagen haben. Von Ohrfeigen, Fußtritten und Kopfstößen ist die Rede (wir berichteten). Noch brisanter: Der Beamte ist kein unerfahrener Berufsanfänger, der bei seinem Einsatz nervös wurde, sondern der Chef der Polizeiinspektion Rosenheim. Vor 18 Tagen, am 5. September, hatte die Mutter des Jugendlichen Anzeige erstattet. Seit gestern ist der Mann nach Angaben des bayerischen Innenministeriums suspendiert.

Jetzt ermitteln Staatsanwaltschaft und Polizei – und zwar auf „Hochtouren“, wie der leitende Oberstaatsanwalt, Helmut Vordermayer, gestern sagte. „Wir nehmen diese Geschichte sehr, sehr ernst.“ Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Es wird nichts unter den Tisch gekehrt.“ Doch wie laufen diese Ermittlungen von Kollegen gegen Kollegen eigentlich ab?

Normalerweise ist dies Sache des zuständigen Polizeipräsidiums, erklärt ein Sprecher des Innenministeriums. Ab einer gewissen Dimension, falls das Delikt disziplinarrechtlich mit einer Geldstrafe oder mehr bestraft werden würde, übernehmen Kripobeamte einer Spezial-Einheit vom Polizeipräsidium München die Ermittlungen. Auch in der Rosenheimer Angelegenheit ist das der Fall – allerdings mit der Begründung, dass es sich bei dem Beschuldigten um einen Führungsbeamten handelt. Ihm unterstehen als Chef der Polizeiinspektion in der Kreisstadt Rosenheim 80 Beamte. Bislang war der Mann offenbar nicht aktenkundig geworden. Informationen unserer Zeitung zufolge war der Beamte Chef der Verkehrsüberwachung in München, bevor er im Juni 2010 das Amt in Rosenheim übernahm. Freilich gilt bislang die Unschuldsvermutung. Doch die Polizei kämpft um ihren Ruf – vor allem, da erst vor kurzem ein Fall bekannt geworden war, in dem Rosenheimer Beamte Unschuldige brutal überwältigt haben sollen. Die Ermittlungen gegen die Polizisten wegen der Tat vom November 2010 stellte die Staatsanwaltschaft ein – allerdings erwägt die Familie aus Pfaffenhofen zivilrechtliche Schritte.

Prügelnde Beamte und verletzte Bürger – steht das in Bayern auf der Tagesordnung? Tatsächlich stößt man auf ein Durcheinander von Statistiken, wenn man herausfinden will, wie oft Polizeibeamte im Dienst gewalttätig werden.

Die Staatsanwaltschaft führt eine Statistik über alle relevanten Vorgänge. 2010 ermittelte die bayerische Justiz gegen Polizeibeamte 211 Mal wegen Gewaltausübung oder Aussetzung (wenn zum Beispiel eine hilflose Person liegen gelassen wird), 245 mal wegen Amtsmissbrauchs (etwa Nötigung). Es gibt aber keine Zahlen darüber, wie viele Ermittlungen eingestellt werden, ohne in ein Verfahren zu münden. Auch die Zahlen, die das Landesamt für Statistik unter dem Paragraphen 340 („Körperverletzung im Amt“) auflistet, sind nicht aussagekräftig: Zwölf Urteile gab es deshalb – die Verurteilten können theoretisch aber auch Lehrer, Landräte oder Behördenmitarbeiter sein. Eine Statistik über Straftaten der „Berufsgruppe Rechtswahrer“ (Polizei und Justiz) bietet das Innenministerium an – aufgrund der aufwändigen Abfrage aber erst nach einer Wartezeit von einer Woche.

Im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord zum Beispiel, in dem etwa 2300 Beamte arbeiten, gab es im vergangenen Jahr fünf Anzeigen wegen „Körperverletzung im Amt“ – doch keine einzige Suspendierung oder Anordnung für ein Disziplinarverfahren, weil sich die Vorwürfe nach Ermittlungen als nichtig erwiesen hatten, so Sprecher Hans-Peter Kammerer.

Dass Ausschreitungen bei der bayerischen Polizei Einzelfälle sind, betonen auch beide bayerischen Gewerkschaften. Sollten sich die Vorwürfe gegen den Inspektionsleiter in Rosenheim aber bewahrheiten, sagt Peter Schall, Vize-Vorsitzender der GdP, habe dieser bei der Polizei „nichts verloren“. Auch Hermann Benker von der DPolG forderte „objektive Aufklärung“. Es solle keinesfalls der Eindruck entstehen, dass die Polizei auf großen Veranstaltungen „in gereizter Stimmung im Einsatz ist und nur noch jemand das Feuerzeug an die Lunte halten muss“, damit die Situation eskaliert.

Die Landtags-Grünen fordern von der Staatsregierung eine Aufklärung im Landtag.

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