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Nur eine große Wahlbeteiligung bringt eine glasklare Entscheidung, so der ÖDP-Landesvorsitzende

ÖDP hofft auf die Nichtraucher

Lindau - Mit einer Debatte über den geplanten Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern hat die ÖDP ihren Landesparteitag begonnen.

Die rund 200 Delegierten der Ökopartei diskutierten am Samstag in Lindau, wie möglichst viele Wähler zur Teilnahme an dem Entscheid gewonnen werden können. “Nur eine große Wahlbeteiligung bringt eine glasklare Entscheidung“, sagte der ÖDP-Landesvorsitzende Bernhard Suttner einer Mitteilung zufolge. Landesgeschäftsführer Urban Mangold sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: “Eine Beteiligung von rund 70 Prozent wie bei der Bundestagswahl wäre sensationell.“ Dazu müsse es eine große Kampagne mit Flugblättern und Plakaten geben.

Ende des vergangenen Jahres hatten sich knapp 1,3 Millionen Bürger in einem Volksbegehren für ein ausnahmsloses Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern und Bierzelten eingesetzt. Damit kann es voraussichtlich am 4. Juli zum eigentlichen Volksentscheid kommen, bei dem alle Wahlberechtigten zur entscheidenden Abstimmung über das Rauchverbot aufgerufen sind. Die nicht im Landtag vertretene ÖDP hatte das Volksbegehren gemeinsam mit mehreren Nichtraucher-Initiativen organisiert.

Die ÖDP sieht den geplanten Volksentscheid als großen Schritt auf dem Weg zu mehr direkter Demokratie im Freistaat. “Die Menschen sollen die direkte Demokratie als Bollwerk gegen die Politikverdrossenheit erleben und wieder einmal das gute Gefühl haben, dass man etwas selbst entscheiden kann“, sagte Suttner. Auf dem Parteitag wollte die ÖDP bis Sonntag unter anderem auch über ein Aktionspaket für einen schnellstmöglichen Atomausstieg debattieren. Die Ökopartei hat nach eigenen Angaben gut 4000 Mitglieder in Bayern.

dpa

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