Berufungssystem soll geändert werden

Richterbenennung: FDP will Volksentscheid

München - Die bayerische FDP will per Volksbegehren und Volksentscheid erzwingen, dass das System der Berufung von Richtern im Freistaat geändert wird.

Ziel ist, dass die Anstellung, Berufung und Beförderung von Richtern durch sogenannte Richterwahlausschüsse in Zusammenarbeit mit dem Justizministerium erfolgt - und nicht mehr nur durch die Staatsregierung. Den Ausschüssen, die nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden können sollen, sollen Richter, Vertretern der Anwaltskammern und Landtagsabgeordnete angehören.

„Das derzeitige Verfahren der Richterbenennung ist intransparent, undemokratisch und widerspricht der Gewaltenteilung“, kritisierte FDP-Generalsekretär Daniel Föst bei der Vorstellung der Initiative am Freitag in München. FDP-Landeschef Albert Duin betonte, die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter solle gestärkt werden. Nun muss die FDP zunächst 25.000 Unterschriften sammeln, um den Antrag auf ein Volksbegehren beim Innenministerium stellen zu können.

dpa

Rubriklistenbild: © picture-alliance/ dpa / dpaweb / Symbolbild

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Streit in Asylunterkunft: Mann tötet Zimmergenossen
Bei einem Streit in einer Asylunterkunft im niederbayerischen Eggenfelden im Landkreis Rottal-Inn ist ein 28-Jähriger ums Leben gekommen.
Streit in Asylunterkunft: Mann tötet Zimmergenossen
Mann stirbt bei Hausbrand
Bei einem Brand in Rammingen im Landkreis Unterallgäu ist ein Mann ums Leben gekommen.
Mann stirbt bei Hausbrand
Vorbereitungen für Evakuierung des Schwandorfer Krankenhauses laufen
Nachdem eine Fliegerbombe nahe des Krankenhauses in Schwandorf gefunden wurde, laufen die Vorbereitungen für die Evakuierung an. Am kommenden Samstag soll die Bombe …
Vorbereitungen für Evakuierung des Schwandorfer Krankenhauses laufen
Frau düst mit knapp drei Promille durch Kreisverkehr
Eine volltrunkene Frau fuhr äußerst rasant in einen Kreisverkehr ein - und fiel mit diesem riskanten Manöver glücklicherweise einer vorbeifahrenden Polizeistreife auf. 
Frau düst mit knapp drei Promille durch Kreisverkehr

Kommentare