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Söder verteidigt 10H und verweist auf Ausnahmeregelung - doch die hat einen großen Haken

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Von: Julia Volkenand

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Markus Söder und Robert Habeck berieten am Donnerstag zur 10H-Regel für die Windenergie. Doch was besagt die eigentlich genau und welche Ausnahmen gibt es?

München - Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck (Grüne) traf Ministerpräsident Markus Söder (CSU), um sich über den Ausbau der Windenergie zu beraten. Markus Söder verteidigt diesbezüglich die 10H-Regel. Robert Habeck dagegen möchte sie kippen.

In einer Pressekonferenz nach dem Treffen mit Habeck am Donnerstag beteuerte Markus Söder, dass Bayern sehr aktiv nach Lösungen für erneuerbare Energien strebe. Bayern setze daher stark auf Photovoltaik und wolle bei der Wasserkraft vorankommen. „Nur beim Wind sind wir nicht so weit vorne mit dabei.“

Windenergie: Söder verteidigt 10H im Gespräch mit Habeck

Bei Windenergie sei nicht 10H das Problem, sondern die Topographie. Im Süden gebe es einfach mehr Sonne als Wind, so Markus Söder. Die 10H-Regel wolle er auf keinen Fall kippen, sie sei in Bayern notwendig. Fürs Erste scheint Markus Söder erfolgreich an der Regel festgehalten zu haben, im Gespräch mit Robert Habeck wurde sie nicht gekippt. Bis März 2022 solle Bayern noch einmal vorlegen, welche Pläne die Staatsregierung für die Windkraft hat, um diese wieder in Gang zu bringen.

Es gibt auch rechtliche Optionen für den Bund, die 10H-Regel abzuschaffen, doch Habeck zeigte sich bei der Pressekonferenz „froh, wenn wir es anders machen“.

10H-Regel in Bayern: Bremse für Ausbau von Windenergie?

Doch was genau ist denn die 10H-Regel und wo gilt sie überall?

Als 10H-Regel versteht man eine Bestimmung in der bayerischen Landesbauordnung, laut der Windkraftanlagen einen Mindestabstand vom zehnfachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden haben müssen. Dasselbe gilt außerdem für Gebiete mit Bebauungsplänen, die innerhalb zusammenhängend bebauter Ortsteile liegen. Seit dem 17. November 2014 gilt sie beim Bau von Windkraftanlagen.

Für den Ausbau der Windenergie ist die Regel ein echtes Problem, denn moderne Windkraftanlagen für Binnenstandorte wie Bayern sind über 200 Meter hoch. Laut 10H müsste der Abstand zur nächsten Siedlung also mehr als zwei Kilometer betragen. Das ist natürlich auch in Bayern fast nirgends möglich, der Platz reicht schlicht nicht aus. Eingehalten werden kann die Regel oft nur in großen Waldgebieten.

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Ausnahmen der 10H-Regel in Bayern

Doch gibt es auch Ausnahmen von der Regel, die die Kommunen in ihrer Bauleitplanung regeln können, berichtet die Heinrich Böll Stiftung. Dieser Vorgang verkompliziert die Genehmigung von Windrädern stark. Bislang haben kaum Kommunen diesen Schritt gewählt. So ist es kein Wunder, dass 2021 kaum Anlagen aufgebaut wurden. Der Ausbau erlag in Bayern mit gerade mal sieben aufgebauten und einer abgebauten Anlage fast vollkommen, berichtet der BR. Erstmals seit Einführung der 10H-Abstandsregel wurden in den ersten drei Quartalen keine neuen Genehmigungsanträge für neue Windräder gestellt. 

Um den Prozess etwas zu erleichtern, hat das Wirtschaftsministerium 2020 „Windkümmerer“ in den Regierungsbezirken eingeführt, die die Kommunen durch den komplizierten Ausnahmeprozess leiten sollen. Auch der bayerische Verfassungsgerichtshof bestätigte die Regel 2016. (jv)

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