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Abenddämmerung für Windräder? In den Kommunen gab es häufig Streit um ihren Aufbau.

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Windkraft: Abstandsregel auf dem Prüfstand

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Viel Wirbel hat die 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen in Bayern gemacht. Am Dienstag wird das Gesetz vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof überprüft. Eine Entscheidung wird aber noch nicht fallen.

Die einen sprechen von einer bürgerfreundlichen Regelung, die anderen sehen in ihr den den Todesstoß für eine ganze Branche in Bayern: Kaum ein Gesetz der Staatsregierung polarisiert so stark, wie die 10H-Regelung für die Windkraft. Ihre Gegner halten die Vorschriften für den Abstand von Windrädern zur Wohnbebauung – das sie das Zehnfache der Höhe betragen muss – für rechtswidrig. Morgen treffen sie sich nun mit der Staatsregierung vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof. Es ist nur ein Verhandlungstermin angesetzt. Bis die Richter urteilen, dürften indes zumindest einige Wochen vergehen.

Der Streit reicht zurück ins Jahr 2013. Es war Landtagswahlkampf und Ministerpräsident Horst Seehofer spürte wohl den Furor der Windkraftgegner. Ihre Argumente griff er auf. Mit ihm werde es keine „Verspargelung“ Bayerns geben, versprach er. Im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD setzte Seehofer eine Öffnungsklausel im Bundesbaugesetz durch, die den Bundesländern Abstandsregeln ermöglichte. Im Februar 2014 zog das Kabinett die Option – als einziges Land. Offensichtlich mit weitreichenden Folgen.

Von November 2014 bis Ende September 2015 bayernweit nur noch sechs Windräder beantragt

Wie eine Anfrage der Grünen ergab, wurden seit Inkrafttreten der Regelung im November 2014 bis Ende September 2015 bayernweit nur noch sechs Windräder beantragt. In den Jahren zuvor waren es jeweils mehrere hundert Anträge. „Katastrophal“ nennt der Energieexperte der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, die Lage der Windkraft in Bayern. „Die Aufbruchstimmung in unseren Kommunen, die die Energiewende nach dem Atomausstieg zunächst gut vorangebracht hat, ist zerstört worden“, ärgert er sich. Sein Kollege Thorsten Glauber von den Freien Wählern ist davon überzeugt, dass die Windkraft die höchsten Ausbaupotenziale in Bayern habe und ein entscheidender Wirtschaftsfaktor sei. Wer sie blockiere, gefährde auch Arbeitsplätze.

„Die CSU hat die Windkraft erst schlecht geredet, die Menschen verunsichert und dann die Branche mit der 10H-Regelung kaputtgemacht“, schimpft SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen. Laut einer Studie des Bundeswirtschaftsministeriums verdienten noch 2013 mehr als 12 000 Menschen in Bayern ihr Geld mit der Windkraft. Aktuelle Zahlen gibt es nicht. Zumindest mehrere Planungsbüros haben allerdings nach eigenen Angaben schon Jobs abgebaut.

Gegen die 10H-Regelung geklagt hat die Initiative Pro Windkraft. SPD, Grüne und Freie Wähler unterstützen sie. Hans-Josef Fell, Sprecher der Initiative, glaubt an einen Erfolg: „Ich bin optimistisch, weil die Wirkung der Regelung so eindeutig ist.“ Die Kläger argumentieren mit dem Bundesbaugesetz. Danach sind Windanlagen im Außenbereich privilegierte Bauwerke. Die Sonderstellung haben sie, um Erneuerbare Energien voranzutreiben. Die bayerische Regelung hebe die Privilegierung faktisch auf, weil kaum noch Flächen infrage kämen.

Gerichte hätten in den vergangenen Jahren immer wieder geurteilt, dass der Windkraft „substanziell Raum“ zur Verfügung bleiben müsse, sagt der Rechtsanwalt von „Pro Windkraft“, Helmut Loibl. Zudem würden die Kommunen in ihrer Planungshoheit eingeschränkt, argumentieren Kritiker der 10H-Regelung. Selbst wenn sie wollen, können sie nun kaum noch Windräder bauen.

Die Staatsregierung hält dagegen. Das Verfahren sei „transparent und bürgerfreundlich“, meint der für Bau zuständige Innenminister Joachim Herrmann (CSU). „Die 10H-Regelung ist auf bestmöglichen Konsens mit den betroffenen Bürgern ausgelegt.“ Sie verhindere keineswegs automatisch Windräder, wird in der CSU immer wieder argumentiert. Wo sich die betroffenen Kommunen einigen, könnten 10H auch unterschritten werden. Das alles nütze wenig, argumentieren wiederum die Kläger, wenn man die faktische Wirkung der Regelung betrachte. Bürgermeister und Gemeinderäte seien verunsichert.

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