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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer bei der CSU-Klausurtagung in Kreuth.

Windkraft-Befürworter formieren sich 

Gegenwind für Seehofer

Würzburg/Kreuth – Seehofer hat vorgelegt, jetzt schlagen Bayerns Windkraft-Freunde zurück. Eine neue Klage-Gemeinschaft um den Grünen-Politiker Hans-Josef Fell will die Windkraft hierzulande retten.

Der Widerstand scheint übergroß. Zahllose Bürgerinitiativen machen seit Monaten Stimmung gegen Windrad-Projekte im Freistaat, Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) singt den Klagegesang mit. Seit gestern gibt’s aber Widerstand gegen den Widerstand. In Würzburg hat sich eine Klage-Gemeinschaft gegründet. Das Ziel: Sie will den schleichenden Rückzug Bayerns aus der Windkraft stoppen. Zugleich reisten etwa hundert Demonstranten mit zwei Reisebussen nach Wildbad Kreuth, um im dortigen Ortskern gegen die geplante Verschärfung der Abstandsregeln für Windräder zu demonstrieren.

Nie mehr Atomkraft: Am Rande der CSU-Winterklausur in Wildbad Kreuth demonstriert diese Frau für Erneuerbare Energien.

Initiator der Klage-Gemeinschaft ist der Grünen-Politiker Hans-Josef Fell, der als einer der Väter des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ gilt. Was in Bayern in Sachen Windenergie passiert, hält er schlicht für rechtswidrig. Dazu zähle die Tatsache, dass bestimmte Flächen von vornherein für den Bau von Windrädern gesperrt sind genauso wie die am Montag vom Kabinett beschlossene Vergrößerung des Mindestabstands von Windkraft-Anlagen zum nächsten Wohngebiet. Außerdem kritisiert Fell die allzu zögerliche Genehmigungspraxis mancher Behörden, die Naturschutz vorschieben, um etwas ganz anderes zu erreichen: „Es riecht danach, dass mit allen Mitteln versucht wird, den Bau von Windrädern zu verhindern.“

All das hält der frühere Bundestagsabgeordnete für juristisch anfechtbar. Um Rechtsgutachten oder Popularklagen bezahlen zu können, muss die Klage-Gemeinschaft nun wachsen. Der Gründer-Kreis ist mit insgesamt sechs Initiatoren, unter anderem aus Freising und Penzberg, noch sehr überschaubar. Allerdings rechnet Fell in Bälde „mit großem Zuspruch“.

Sein gewichtigstes Argument sind die Erfolgsaussichten. In Einzelfällen, sagt Fell, hätten Gerichte die Regelungen im Freistaat schon mehrmals als rechtswidrig erkannt; etwa in der Frage, ob Windräder in Landschaftsschutzgebieten stehen dürfen. Ende 2013 hat der Verfassungsgerichtshof München eine Klage von Bürgern aus dem Kreis Starnberg abgewiesen, die sich gegen den Bau von vier Windrädern in einem Schutzgebiet der Gemeinde Berg gewehrt hatten.

Anders verhält es sich mit der Forderung nach größeren Abständen von Windrädern zu Wohngebieten. 2000 Meter sollen es im Schnitt sein. Käme die Regelung, dann wären die Vorhaben in Berg und vielen anderen Gemeinden hinfällig. Die Unsicherheit ist groß, obwohl es kein gültiges Gesetz gibt. Hier liegt Fells Problem. Denn gegen was sollte seine Klage-Gemeinschaft klagen?

Fakt ist, dass Seehofers Abstandswunsch seit Monaten Projekte in Bayern blockiert. Etwa im Kreis Ebersberg. Auf extra ausgewiesenen Konzentrationsflächen könnten zwischen 20 und 30 Windräder entstehen. 21 Gemeinden sind mit im Boot, haben insgesamt rund 200 000 Euro zu Planungszwecken ausgegeben. Aber die Projekte liegen auf Eis. „Wenn die Abstands-Regelung kommt, gibt’s bei uns keinen einzigen Windrad-Standort mehr“, sagt Hans Gröbmayr, Klimaschutzmanager des Kreises. „Wir brauchen Rechtssicherheit.“

Ein bisschen Hoffnung besteht seit gestern. In Kreuth sagte Ministerpräsident Seehofer, er sehe nur eine Ausnahme von der Abstands-Regelung: „Wenn alle Beteiligten sich vor Ort einig sind.“ In Ebersberg ist das der Fall.

Anderen bleibt der Rechtsweg über die Klage-Gemeinschaft. Günter Beermann, Vorsitzender des Windenergieverbands Bayern, hält Fells Initiative aktuell für den einzig gangbaren Weg. Projekte in Fürstenfeldbruck oder Erding würden derzeit bewusst von Behörden blockiert. Das sei Schikane. Und „gegen die kann man sich nur mit einer Klage wehren“.

An ein Wunder glaubt er aber nicht. 650 Windräder stehen derzeit in Bayern, 1500 waren mal geplant. Wenn von der Differenz noch 25 Prozent eine Genehmigung bekämen, sei das viel. „Fakt ist: Die Energiewende ist beendet.“

Marcus Mäckler

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