Ausblick vom Starnberger See: Die vier vor Kurzem fertiggestellten Windräder in Berg (Kreis Starnberg). Foto: Andrea Jaksch

Anträge für neue Anlagen gehen massiv zurück

Immer weniger Windräder: Ist der Boom vorbei?

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München - Sie sollten der Schlüssel zur sauberen Energie sein – doch kaum jemand will mittlerweile noch Windräder bauen. 2015 ist die Zahl der Anträge massiv gesunken. Die 10H-Regelung ist schuld, sagen die Grünen. Der Boom ist vorbei, sagt die Wirtschaftsministerin.

Ein offener Brief an den Landrat, eine verstimmte Nachbargemeinde und ein gefährdeter Greifvogel – um das zweite geplante Windrad in Dachau gab es jede Menge Wirbel. Oder besser: gibt es immer noch. Zwar hat das Landratsamt nach mehrmonatiger Verfahrensdauer den Weg frei gemacht für das Windrad auf dem Gelände einer Ziegeltechnik-Firma im Ortsteil Webling. Doch eine Bürgerinitiative zweifelt die Rechtmäßigkeit des Baubescheids für die 207 Meter und 46 Zentimeter hohe Windkraftanlage an – und erwägt eine Klage vor dem Münchner Verwaltungsgericht.

Dachau ist kein Einzelfall. Wer derzeit in Bayern ein Windrad bauen will, bekommt eine Menge Gegenwind. Schon um den Bau der vor der heiß diskutierten 10H-Regelung genehmigten Anlagen wird gerungen und gestritten. 10H heißt: Der Bau von Windrädern ist nur noch dann gestattet, wenn deren Abstand zur nächsten Wohnbebauung mindestens das Zehnfache der Anlagenhöhe beträgt. Oft werden die Konflikte im Gerichtssaal ausgetragen. In der Gemeinde Fuchstal (Kreis Landsberg) klagt eine Nachbargemeinde gegen die Pläne für vier neue Windräder. Über ein geplantes Windrad in der Gemeinde Bruck (Kreis Ebersberg) stritten gestern der Landesbund für Vogelschutz und der Freistaat Bayern vor dem Münchner Verwaltungsgericht.

Der Widerstand aus der Bevölkerung wirkt ganz offensichtlich abschreckend. Im vergangenen Jahr gingen die Anfragen für neue Windkraftanlagen massiv zurück. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen im Landtag hervor. Bis zum 30. September sind im Jahr 2015 laut neuesten Erhebungen des Wirtschaftsministerium 29 neue Anträge gestellt worden. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 336, 2013 sogar 573.

„Der aktuelle Stand der Windkraft in Bayern? Katastrophal“, sagt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig dazu. „Keiner sieht mehr eine realistische Chance für einen Bau.“ Schuld sei die 10H-Regelung. „Es gibt nur noch ganz wenige Flächen, die 10H erfüllen“, sagt Stümpfig. Nur mit einem Bebauungsplan können zusätzliche Standorte festgelegt werden – auch mit weniger als dem vorgeschriebenen Mindestabstand. „Aber welcher Bürgermeister will sich schon den Protesten aussetzen?“ Stümpfig wollte in der Anfrage genau wissen, wie viele Gemeinden von diesem 10H-Instrument Gebrauch machen. Aber: „Die Frage kann die CSU-Regierung nicht beantworten. Viele können es angesichts der Anträge nicht sein.“

Für Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) liegt der Rückgang der Anträge nicht an der 10H-Regelung: „Die Anträge zum Bau von Windenergieanlagen geht deutschlandweit zurück. Das liegt insbesondere an den aktuellen Entwicklungen beim EEG.“ Nach dem Boom-Jahr 2014 wurden die Vergütungssätze im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) geändert. „Hier ist die Windkraft im Vergleich zu Biogas oder Photovoltaik aber noch glimpflich davongekommen“, kontert Stümpfig. Aigner sagt: „Die 10H-Regelung gilt nur in Bayern und kann den Rückgang der Anträge in anderen Bundesländer nicht erklären. Im Vergleich mit den anderen, küstenfernen Ländern stehen wir gut da. Allein im ersten Halbjahr 2015 wurden in Bayern 37 neue Windenergieanlagen gebaut.“ Zuletzt wurden etwa vier über 200 Meter hohe Windräder in Berg (Kreis Starnberg) fertiggestellt und ans Netz angeschlossen.

Aigners Ministerium zählte in Bayern zuletzt 833 Windenergieanlagen (Stand Juni 2015), 54 davon in Oberbayern. Darüber hinaus lägen Anträge für 174 weitere Anlagen vor, 23 hiervon in Oberbayern. 94 Windräder wurden seit Einführung der 10H-Regelung im November 2014 genehmigt. Wie viele mit Verweis auf die neue 10H-Regelung nicht genehmigt wurden, „dazu liegen uns noch keine Informationen vor“, sagte ein Ministeriums-Sprecher.

Erfasst wurde aber, dass 20 Kommunen ihre eigenen, rechtsgültigen Windkraftpläne aufgrund der 10H-Regelung aufgegeben hätten. Ebenso hätten 20 Kommunen die ebenfalls rechtsgültigen Pläne ihrer Nachbargemeinde zu Fall gebracht, wie aus der Antwort auf die Grünen-Anfrage hervorgeht. „Dieser Irsinn muss ein Ende haben“, sagt Stümpfig. Dafür hofft er auf gerichtliche Hilfe. Im Frühjahr soll das Urteil über eine Popularklage gegen die 10H-Regelung fallen.

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