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Protest vor dem Gericht: Vor dem Münchner Justizpalast, wo die Verfassungsrichter ihr Urteil verkündeten, demonstrierten gestern Opposition und Bürger gegen die 10H-Regelung.

Verfassungsrichter stützen 10H-Regelung

„Feierabend für die Windkraft“

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München - Katastrophe, Amoklauf: Mit drastischen Bildern reagiert die Opposition auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass die 10H-Abstandsregel für Windräder rechtens ist. CSU-Politiker jubeln – und relativieren die bisherigen Ausbauziele.

Das Urteil ist gerade gesprochen, da geht das Hickhack schon weiter: Vorne im Gerichtssaal stehen Vertreter einer fränkischen Anti-Windkraft-Initiative und diskutieren mit dem Landeschef der Grünen, Eike Hallitzky. Die Gesichter sind angespannt, mit den Händen wird heftig gestikuliert, abgewunken. Der Rechtsstreit ist entschieden – aber Befürworter und Gegner von Windrädern sind nicht versöhnt.

Im vergangenen Jahr hatten eine Bürgerinitiative und die Opposition beim Verfassungsgerichtshof geklagt. Das Bündnis wollte die umstrittene 10H-Regelung zu Fall bringen. Das in Deutschland einmalige Gesetz Bayerns sieht vor, dass Windräder nur im Abstand vom mindestens Zehnfachen ihrer Höhe zur Wohnbebauung errichtet werden dürfen. Den Abstand dürfen Kommunen nur unterschreiten, wenn sie für den Außenbereich einen Bebauungsplan aufstellen.

Das 10H-Gesetz hat den Windkraftausbau in Bayern weitgehend gestoppt. Es gibt kaum noch Anträge für neue Anlagen. Die Kläger sahen Eigentumsrechte verletzt, die Kommunen in ihrer Planungshoheit beschnitten und Bundesrecht gebrochen.

Die Verfassungsrichter sehen es anders. In ihrem Urteil geben sie Landtags-CSU und Staatsregierung in fast allen strittigen Punkten Recht. Zwar seien Windräder im Bundesbaurecht privilegiert. Mit den strengen Abstandsregeln hebele der Freistaat diese aber nicht aus. Es blieben ausreichend Flächen zur Verfügung. Dass diese möglicherweise nicht mehr diejenigen seien, die den meisten Windertrag liefern, sei kein Argument. Die Privilegierung von Windrädern werde somit zwar erheblich eingeschränkt, aber nicht vollständig beseitigt. Die Richter gestehen der CSU-Mehrheit ausdrücklich den politischen Spielraum zu, strenge Abstandsregeln festzulegen, wenn sie das zum Schutz der Bevölkerung für nötig hält.

Lediglich in einem Punkt kritisiert das Gericht die Regelung: Will eine Kommune 10H mit einem Bebauungsplan unterschreiten, ist sie bisher verpflichtet, Einvernehmen mit der Nachbarkommune zu suchen. Diese Pflicht beschneide die Planungshoheit der Kommunen und sei damit nichtig. Zudem rüffeln die Verfassungsrichter die CSU dafür, dass sie der Opposition im Landtag eine zweite Expertenanhörung zur 10H-Regel verweigert hatte.

Bei der Opposition herrscht dennoch Enttäuschung. So eindeutig hatte kaum jemand die Entscheidung erwartet. „Wir wissen jetzt, dass die 10H-Regelung rechtlich zulässig ist“, sagt Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. „Aber politisch bleibt sie eine Katastrophe.“ Wenn Bayern die Windkraft außen vor lasse, werde das Land bald zum „Sorgenkind der Energiewende“, sagt er voraus. Parteichef Hallitzky drückt es noch drastischer aus: „Ein politischer Amoklauf, bleibt ein politischer Amoklauf – auch wenn er legal ist.“ Auch SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen zeichnet ein düsteres Bild: „Jetzt ist Feierabend mit der Windkraft in Bayern“, sagt sie. Energieministerin Ilse Aigner (CSU) müsse jetzt ehrlich sein und die Ausbauziele für die Windkraft nach unten korrigieren. Bis 2021 sollten im Freistaat eigentlich 1500 Windräder stehen. Bisher sind es nur gut 900.

Aigner verteidigt die Regelung abermals. Sie treffe eine „gemeinwohlverträgliche Abwägung zwischen unseren energiepolitischen Zielen und den lokalen Interessen“, meint sie. Was die Ausbauziele angeht, stimmt der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Fraktion, Josef Zellmeier, schon mal auf die neue Realität ein: Er gehe zwar davon aus, dass es gut 1000 Anlagen in Bayern geben werde. Allerdings sei die Windkraft eben „kein zentraler Teil der bayerischen Energiewende“.

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