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Ilse Aigner ist seit Ende Oktober Bundeslandwirtschaftsministerin. Aus Feldkirchen-Westerham (Kreis Rosenheim) stammend, sind ihr die bäuerlichen Themen nicht fremd.

Gast der Redaktion

„Wir müssen jetzt ackern“

Ein schwieriges Amt in bewegter Zeit: Seit Ende 2008 ist Ilse Aigner Bundeslandwirtschaftsministerin. Die 44-Jährige aus Oberbayern muss in Brüssel und Berlin für die Bauern kämpfen, Konflikte innerhalb des Berufsstands schlichten und sich in der Finanzkrise um den Verbraucherschutz kümmern.

Die Bundesagrarministerin Ilse Aigner

Die neue Bundesagrarministerin Ilse Aigner

-Die ersten Wochen als Bundesministerin sind geschafft. Mal abgesehen von dem Adventskranz eines Abends in Ihrem Ministerbüro ist nichts angebrannt. Ein guter Start?

Ja, ich bin sehr zufrieden.

-Politisch liegt Ihre Feuertaufe auch hinter Ihnen. In Brüssel haben Sie beim Agrarrat im November einiges erreicht – Stichwort Milchfonds und Überprüfung der Milchquoten-Erhöhung. Wie unterscheiden sich Brüsseler Verhandlungen vom Berliner Politik-Geschäft?

Das ist anders als im Bundestag. Es sind Minister aus 27 Nationen, mit ganz verschiedenen Mentalitäten. Auffällig war, wie unterschiedlich die Interessenlagen sind. Ein Paradebeispiel sind die Niederländer. Ministerin Gerda Verburg hätte die Quote lieber um 15 Prozent erhöht. Für sie war es richtig schwierig, dass es keine stärkere Erhöhung gab. Persönlich ist mir die Kollegin sympathisch, aber ich musste das Veto einlegen, anders ging es nicht. Bei solchen Verhandlungen muss man konzentriert arbeiten, im Ernstfall Partner suchen für eine Sperrminorität und dafür Zugeständnisse in anderen Bereichen anbieten. Die Milchquoten-Erhöhung um fünf Prozent konnten wir leider nicht verhindern.

-Wie steht es um die Umsetzung des Milchfonds, der jährlich bis zu 350 Millionen Euro enthalten soll. Wann wird er kommen und was bietet er den Bauern?

Er wird ab 2010 greifen und hat drei Standbeine. Das sind einzelbetrieblichen Fördermaßnahmen wie Stallbauten, eine weitere Grünland-Prämie und eine aufgestockte Weideprämie. Das ist unser Vorschlag. Wie die Mittel verteilt werden, wird im Laufe des Jahres festgelegt.

-Wie weit oben auf Ihrer Prioritätenliste befindet sich das Milchthema?

Das steht ganz oben, auch weil es mit sehr vielen Emotionen verbunden ist. Schließlich steht wirklich Existenznot dahinter. Wenn man sich bei mir im Wahlkreis Höfe anschaut, die seit Jahrhunderten in Familienhand sind – da stehen junge Leute vor der Übernahme oder haben vielleicht schon investiert und wissen nicht, wie es weitergeht. Es ginge auch ein Herzstück der bayerischen Kultur verloren, wenn diese bäuerlichen Strukturen bei uns nicht mehr bestehen würden. Das ist in Bayern halt anders als etwa in Norddeutschland oder im Osten, wo die Strukturen viel größer sind. Da muss man halt für Bayern spezielle Programme stricken, um die bäuerliche Landwirtschaft hier zu erhalten.

-Ihr Amtsvorgänger Seehofer hat versucht, Druck auf die Handelsketten auszuüben, mit den Preisen für Milchprodukte nicht weiter runterzugehen. Was halten Sie von dieser Einflussmöglichkeit?

Ich habe auch mit den Vertretern des Handels gesprochen und appelliert, dass man gerade die Milch nicht als „Leitwährung“ verwendet. Wir müssen klären, wie wir mit den Molkereien eine „konsolidierte Gegenmacht“ zum Handel aufstellen können. Deshalb möchte ich ein Gespräch mit dem Kartellamt führen, inwieweit das möglich ist. Derzeit darf es nämlich in einer Region nicht nur eine Molkerei geben. Im Bereich der europäischen Handelsketten fragt keiner: Wie viele Abnehmer gibt es denn da? Da gibt es meines Erachtens eine Schieflage. Aber der Preis wird nicht von der Politik gestaltet, sondern vom Markt. Wir können nur versuchen, die Begleitprogramme zu machen.

-Wie stark ist die Landwirtschaft betroffen von der Finanzkrise?

Wie jeder andere wirtschafttende Bereich auch. Da geht es um die Fragen: Bekommen wir Kredite, wie sicher sind meine Einlagen? Und indirekt, wenn die Wirtschaft wirklich so einbricht wie befürchtet, stellt sich die Frage: Wo sparen die Bürger? Ich hoffe, nicht gleich wieder am meisten bei den Lebensmitteln.

-In der Bundesregierung basteln Sie nun mit am Konjunkturprogramm. Es wird Steuersenkungen geben – aber offenbar nur im Volumen von 7,5 Milliarden Euro. Hat sich die CSU zu früh gefreut?

Nein. Die Frage ist immer, was politisch erreichbar ist, noch dazu ohne Gegenfinanzierung. Es war schon mal sehr wichtig, dass wir uns innerhalb der Union darauf geeinigt haben, dass es überhaupt jetzt Steuersenkungen geben wird. Das ist doch ein hervorragender Erfolg! Jetzt werden wir mit der SPD verhandeln. Es ist Geld da für eine Entlastung der einfachen Leute. Ich meine damit vor allem die Krankenschwester oder den Handwerker, die morgens um 5 aufstehen und weniger in der Tasche haben.

-...bedingt durch die letzten 20 Steuererhöhungen, denen die CSU zugestimmt hat.

Nein, das hat nichts mit Steuererhöhungen zu tun. Das ist die kalte Progression. Die CSU will die Steuerkurve verschieben, also alle Steuerzahler entlasten.

-Warum hat sich Kanzlerin Merkel so lang dagegen gesträubt?

Sie hatte den Bundeshaushalt im Blick. Inzwischen ist aber allen klar: Wenn man jetzt keine Maßnahmen ergreift, um die Konjunktur zu stabilisieren, kommen auf den Haushalt noch schlimmere Folgen zu.

-Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger stellt den Kompromiss bereits wieder in Frage. Muss die Union eigentlich immer streiten?

Fragen Sie Herrn Oettinger.

-Was konkret kommt vom Konjunkturprogramm in Bayern an?

Wir arbeiten an einem komplett neuen Programm zur Förderung von Breitband-Internet im ländlichen Raum.

-Als Lehre aus der Finanzkrise wollen Sie den Anlegerschutz verbessern. Mehr als warme Worte?

Das wird ein Maßnahmenpaket. Wir wollen eine Checkliste für Anleger rausgeben, wonach sie beim Beratungsgespräch fragen müssen. Zum Beispiel: Sind die Einlagen durch den Sicherheitsfonds geschützt? Wie hoch sind die Risiken?

-Weil viele Anleger halt auch leichtgläubig und gierig auf die höchsten Renditen gesetzt haben.

Bei uns ist die Grundbildung in Finanzen offenbar nicht so ausgeprägt. Deshalb wollen wir helfen. Wir prüfen mehrere Punkte, drei davon sind: Erstens die Beweislast umkehren, zweitens die Verjährungsfristen verlängern und drittens Mindestqualifikationen von Anlageberatern festlegen.

-Ein Blick auf Ihre Partei: Ist es sinnvoll, Monika Hohlmeier gegen den Protest der Oberfranken dorthin umzusiedeln und dann nach Europa zu senden?

Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie unbeliebt ist. Monika Hohlmeier hat bei der Landtagswahl über 47 000 Stimmen geholt, weit mehr als alle Listenkandidaten. Das sagt doch was aus!

-Warum hat sich Ihr Parteichef Horst Seehofer mit den Personalien auf der Bundestagsliste und auf der Europaliste so schwer getan?

Hat er doch gar nicht. Ich finde, wir sind für die Wahlen personell gut aufgestellt. Umfragen bestätigen uns das. Nun heißt es „ackern“ für den Erfolg. Sie werden sehen, der Erfolg kommt.

Claudia Möllers und Christian Deutschländer

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