+
Solaranlagen auf Ackerflächen werden künftig nicht mehr gefördert. Doch die CSU in Bayern will wenigstens kleinere Anlagen weiter unterstützen.

Interview mit Agrarminister Brunner

„Wir müssen die Solar-Energie hochhalten“

München  - Solarenergie auf Ackerflächen hat Bayerns Agrarminister Helmut Brunner noch nicht abgehakt – auch wenn die Bundesregierung diese Möglichkeit künftig nicht mehr fördern will. Bei einem Redaktionsbesuch erläuterte er seinen Standpunkt.

-Immer mehr Bauern setzen auf die Solarenergie als zusätzliche Einkommensquelle. Die Bundesregierung aber will Solaranlagen auf Äckern künftig gar nicht mehr fördern. Warum gibt es jetzt Widerstand von der CSU in Bayern?

Eindeutigen Vorrang haben Solaranlagen auf Dachflächen. Aber ich warne vor einer Kehrtwende um 180 Grad bei der Förderung auf der freien Fläche. Ich will auch keine Großflächen. Ich möchte vor allem nicht, dass anonyme Fondsgesellschaften die Wertschöpfung einstecken. Ich plädiere für eine degressive Einspeisegebühr, ich möchte eine Staffelung. Warum nicht drei bis vier Hektar große Anlagen, wo dann der Landwirt oder der Dorfbewohner als Mitinvestor auftritt? Kleinflächen würden sich wesentlich leichter in die Landschaft einfügen lassen als Großanlagen – und wir hätten eine Möglichkeit der Wertschöpfung im ländlichen Raum.

-Wie soll das jetzt noch gehen?

Die Bundesregierung hat doch bereits entschieden! Darum versuche ich weiter Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei der Gesetzesberatung im Bundestag können hoffentlich die Stellschrauben noch justiert werden.

-Warum dieser bayerische Sonderweg, wenn man vorher zugestimmt hat?

Wir haben hier natürlich auch ein bayerisches Interesse: 40 Prozent des Solarstroms wird in Bayern erzeugt, weil wir eine bessere Globalsonneneinstrahlung haben als die Küstenländer. Deswegen sollten wir diese Energie hochhalten. Abgesehen davon, dass 60 000 Arbeitsplatze in Deutschland davon abhängen – noch mehr im nachgelagerten Bereich. Ich könnte mir einen harmonischeren Übergang so vorstellen, dass wir sehr wohl jetzt die Überförderung begrenzen. Dass wir um 15 bis 17 Prozent kürzen und eine Staffelung einführen: Je größer die Anlage, desto uninteressanter die Einspeisegarantie. Dann haben wir die Ausbreitung in der Hand. Nach wie vor haben ohnehin die Kommunen die Entscheidungshoheit. Die Gemeinden wissen doch am allerbesten: Wollen unsere Bürger das oder nicht?

-Aber zugebaute Landschaften mit Sonnenkollektoren will ja auch keiner?

Wenn wir bis 2020 einen Zubau von 3000 Hektar jährlich hätten, würden wir rund zwölf Prozent des Privatstromverbrauchs in Bayern decken können und dafür nicht einmal ein Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche benötigen. Diese Relation muss man auch sehen. Ich will auch keine Anlagen auf den besten Ackerböden. Warum aber nicht Solaranlagen auf Grünland? Wo Schafe darunter grasen können? Das sollte man durchaus ermöglichen. Von oben herab Freiflächen grundsätzlich aus der Förderung rauszunehmen, halte ich nicht für sinnvoll. Deswegen hoffe ich auf die Gesetzesberatung.

-Kommen wir zum Milchmarkt: Eine richtige Erholung auf dem Milchsektor ist nicht in Sicht.

Es ist zumindest erfreulich, dass wir eine gewisse Erholung feststellen können. Ich wünschte mir, wir könnten endlich diese 30-Cent-Grenze überspringen. Es gibt leicht verbesserte Auszahlungspreise. Experten erwarten zum Frühjahr hin noch eine Verstärkung des Trends...

-Das hatten Sie für den Herbst schon erwartet, aber es ist nicht so eingetreten...

Nur bedingt. Es gibt auch Molkereien, die sind schon ganz nah dran an der 30-Cent-Grenze. Aber wir sind längst nicht da, wo wir hinwollen und was unsere Bauern brauchen, um dauerhaft ihre Existenz absichern zu können. Ich muss auch einräumen, dass es den breiten Hoffnungsschimmer – zumindest kurzfristig – nicht geben wird, dass wir deutlich höhere Preise realisieren können. Dazu ist viel zu viel Milch auf dem Markt und leider auch die Inlandsnachfrage zu gering. Weltweit haben wir eine Sättigung, so dass wir nur mit hochwertigsten Produkten einen Mehrwert erzielen können.

-Im Allgäu versucht die Molkerei Zott der Molkerei Allgäuland-Käsereien die Milchbauern abzuwerben. Wird damit die Phase der feindlichen Übernahmen eingeläutet?

Ich glaube, dass sich in der Molkereilandschaft schon einiges verändern wird. In Deutschland haben wir bei den Discountern eine Konzentration wie kaum in einem anderen Land. Fünf Ketten beherrschen 80 Prozent des Marktes. Und auf der anderen Seite des Verhandlungstisches sitzen 200 Molkereivertreter. Bei einem Überangebot kann man sich vorstellen, wer letztlich den Ton angibt. Ob die Lösung immer eine Fusion sein muss, das will ich gar nicht behaupten. Aber ich erwarte, dass unsere Molkereien intensiver zusammenarbeiten.

-Was muss sich insgesamt ändern in der Landwirtschaft?

Alle, die in der gesamten Wertschöpfungskette beteiligt sind, müssen sich auf die neuen Herausforderungen einstellen. Der neue EU-Agrarkommissar Ciolos hat unmissverständlich erklärt, dass die Milchquote am 31.3.2015 ausläuft. Ich denke, dass es nach 2015 eine irgendwie anders geartete Form der Marktsteuerung geben wird. Manche denken an spezielle zweijährige Lieferverträge mit Molkereien über feste Mengen und Preise. Das könnte eine Lösung nach dem jetzt auslaufenden Modell sein.

-Ministerpräsident Horst Seehofer will die Förderung der Bauern degressiv umstellen: Kleine Betriebe sollen besser gestellt werden, große nicht mehr so viel bekommen. Hat das Aussicht auf Realisierung?

Das ist ein Detail der künftigen Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik. Darüber brüten ja derzeit die einzelnen Länder. Es ist ein Grundgedanke, ausgehend davon, dass wir uns vermutlich immer häufiger dagegen wehren müssen, dass der Agraretat nicht abgeschmolzen wird. Wir werden 2013 rund 61 Milliarden Euro auf europäischer Ebene für die gemeinsame Agrarpolitik zur Verfügung haben.

-Das ist eine enorme Summe!

Das klingt sehr viel – aber wir hatten vor 15 Jahren noch 50 Prozent des EU-Etats für die Agrarpolitik. 2013 ist es nur noch ein gutes Drittel Anteil am Gesamtetat. Die Briten, die Dänen oder die Schweden fordern nun noch, Mittel umzuschichten in Forschungs- und Bildungsbereiche. Und dann gibt es die zwölf neuen EU-Staaten, die wollen die gleiche Flächenprämie wie für die alten Ländern – obgleich dort ganz andere Lebenshaltungskosten und andere Produktionskosten herrschen. Das kann nicht funktionieren. Wir müssen uns erst einmal in Deutschland verständigen. Doch auch hier gibt es unterschiedliche Bedingungen: Wer einen 50-Hektar-Betrieb führt, hat ganz andere Produktionskosten pro Hektar als ein 1000-Hektar-Betrieb. Daher unsere Überlegung für eine degressive Förderung, eine Staffelung oder Förder-Obergrenzen.

-Doch da macht der Osten Deutschlands wohl nicht mit?

Dort argumentiert man natürlich anders. Die sagen: Wir stellen viele Arbeitsplätze. Hier gibt es wohl keine einheitliche Linie in Deutschland. -Wie positioniert sich Ihre Parteikollegin, die Bundesagrarministerin Ilse Aigner, in dieser Frage? Sie hat sich bisher relativ zurückgehalten. Sie wartet auf Vorschläge der Länder. Das ist zum Teil nachvollziehbar. Aber Frau Aigner muss Deutschland in Brüssel vertreten, und sie kann dort nicht mit fünf verschiedenen Positionen kommen. Wir müssen uns einigen. Es ist eine Aufgabe für das Bundesministerium, diese verschiedenen Vorschläge aus den Ländern zusammenzuführen. Und dann muss man sehen, wie viel Geld zur Verfügung steht und wie es verteilt wird.

-Das wird ja ein richtigen Großkampf?

Ja, das wird ein großes Ringen. Die große Frage ist: wie viel lassen sich die Regierungschefs eine gemeinsame Agrarpolitik kosten? Wir müssen in den nächsten Jahren davon ausgehen, dass wir schwierige Zeiten bekommen. Bei der Lage der öffentlichen Haushalte gibt es kaum Spielräume für Neues.

Zusammengefasst: Claudia Möllers

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Wer kennt diesen Mann? Polizei veröffentlicht Foto nach Raub
Ein bewaffneter Mann hat am Donnerstagabend eine Tankstelle in Eggenfelden überfallen. Jetzt hat die Polizei ein Foto veröffentlicht.
Wer kennt diesen Mann? Polizei veröffentlicht Foto nach Raub
Rätsel nach Fund von Frauenleiche gelöst
Wer ist die Frau? Und woran starb sie? Diese Fragen waren nach dem Fund einer Leiche im Landkreis Kelheim offen. Inzwischen hat die Polizei sie wohl geklärt.
Rätsel nach Fund von Frauenleiche gelöst
Straße nach Lkw-Unfall stundenlang gesperrt
Ein Lkw-Fahrer ist bei einem Unfall auf der Bundesstraße 14 in der Nähe von Gebenbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) schwer verletzt worden.
Straße nach Lkw-Unfall stundenlang gesperrt
Drohnen könnten Problem auf Bayerns Skipisten werden
Immer mehr Skifahrer wollen ihre Abfahrt mit einer Drohne filmen, haben ihre fliegende Kamera aber nicht unter Kontrolle. Die Betreiber der Skigebiete in Bayern …
Drohnen könnten Problem auf Bayerns Skipisten werden

Kommentare