Trinkwasser-Streit

"Wir wurden dafür geprügelt"

München - Der Streit um die Trinkwasserversorgung hat für Verstimmung zwischen dem EU-Parlamentarier Ferber und den kommunalen Spitzenverbänden geführt. Jetzt traf man sich zum Krisengespräch.

Markus Ferber ist das gewohnt. Seine Arbeit als EU-Parlamentarier und Chef der CSU-Europagruppe erklärt sich in der Heimat selten leicht: Oft geht es um Abstraktes, die Politiker verabschieden Richtlinien mit sperrigen Namen – die aber konkrete Auswirkungen auf das Leben der Bürger haben. Doch was er in den vergangenen Wochen erlebt hat, sagt er, sei einzigartig. Thema: Trinkwasser und die neue EU-Richtlinie. Besonders geärgert haben ihn die kommunalen Spitzenverbände – gestern traf Ferber sich mit Vertretern zu einem klärenden Gespräch.

Worum geht es? Die EU-Kommission plant, Dienstleistungskonzessionen dem Vergaberecht zu unterwerfen. Städte, die über ihren Zuständigkeitsbereich als Wasserversorger auftreten und damit 20 Prozent des Umsatzes erzielen, müssten dann die Wasserversorgung ausschreiben und stehen im Wettbewerb mit privaten Versorgern. Umgehen könnten die Stadtwerke die Neuregelung, indem sie ihre Wassersparte buchhalterisch ausgliedern. Nach der entsprechenden Abstimmung im Binnenmarkt-Ausschuss Ende Januar ging ein Aufschrei durchs Land – vor allem die bayerischen Kommunen schimpften auf die EU: „Da wurde plötzlich der Untergang des Abendlandes und der Trinkwasserversorgung in Bayern prophezeit“, sagt Ferber – doch als der Europäische Rat, also die Vertretung der Mitgliedstaaten, wenige Wochen zuvor eine schärfere Fassung der Richtlinie verabschiedet habe und das mit Zustimmung des FDP-geführten Bundeswirtschaftsministeriums, sei der Protest ausgeblieben. Er macht den Stadtwerken Vorwürfe: „Sie haben so getan, als ob man ihnen ans Trinkwasser will.“ Doch es sei nie um eine Zwangsprivatisierung gegangen. Die Stadtwerke verfolgen seiner Ansicht nach rein wirtschaftliche Interessen: „Unter dem Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge finden Aktivitäten statt, die damit nichts mehr zu tun haben und auch nichts mit dem Schutz des Trinkwassers.“ Diese Punkte habe er gestern angesprochen. „Das war ein sehr gutes Gespräch“, berichtete Ferber hinterher. Er habe seine Überraschung über den Protest zum Ausdruck gebracht – und die weitere Strategie besprochen. In der Runde saßen der Präsident des Landkreistags, Jakob Kreidl, der Geschäftsführer des Städtetags, Bernd Buckenhöfer, sowie Uwe Brandl, der Präsident des Gemeindetags. Brandl sprach von einer „sachlichen Stimmung“. Er habe Verständnis, dass Ferber sich zu Unrecht kritisiert fühlt. „Wir werden versuchen, in unseren Äußerungen mehr aufzupassen, von wem Entscheidungen zu verantworten sind – damit die Kritik die richtigen erwischt“, so Brandl. Beim Trinkwasser habe sich FDP-Bundeswirtschaftsminister Rösler „einseifen lassen“.

Die Gemütslage beruhigte sich bereits am Freitag ein bisschen – EU-Kommissar Michel Barnier hatte erklärt, die Richtlinie so abzuschwächen, dass weniger Kommunen betroffen sind. Dies sei allerdings nicht Barniers Idee gewesen, sagt Ferber – sondern der Richtlinien-Entwurf des Parlaments. „Aber wir sind dafür geprügelt worden.“

Dass das Thema hohe Wellen schlägt, zeigt sich auch an der ersten europäischen Bürgerinitiative „Right2water“: Bis gestern haben 1 191 224 Menschen unterschrieben – die Organisatoren sammeln trotz Barniers Ankündigung weiter. „Die Initiative richtet sich nicht gegen die Richtlinie, sondern gegen die Liberalisierung des Trinkwassers allgemein“, sagt Andreas Kahlert von der Gewerkschaft Verdi, die den Protest für Deutschland koordiniert. Das Bürgerbegehren muss nicht nur mindestens eine Million Unterschriften sammeln, um die Kommission zu einer erneuten Bewertung des Themas zu zwingen: Diese Unterstützer müssen aus mindestens sieben EU-Ländern stammen und in jedem Staat je nach Bevölkerungsgröße eine Mindestzahl erreichen. Deutschland muss am meisten liefern und übertrifft die nötigen 74 250 längst – laut Kahlert wurden mindestens 931 000 Unterschriften gezählt. In vier weiteren Ländern (Österreich, Belgien, Slowenien und Slowakei) ist das Quorum ebenfalls erreicht – jetzt fehlen noch zwei Länder. Italien, Finnland und Spanien stehen Kahlert zufolge kurz vor einem Erfolg.

Von Carina Lechner

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