Nach Razzia gegen „Letzte Generation“ blamiert sich die Polizei auf Twitter
Bei der „Letzten Generation“ handle es sich um eine kriminelle Vereinigung, schreibt das BLKA auf der Website der Aktivisten – dafür gibt es nun heftige Kritik.
Update vom 25. Mai, 8.30 Uhr: Inzwischen gibt es auch Neuigkeiten zu dem höchst umstrittenen Wortlaut in dem Text, der zwischenzeitlich auf der gesperrten Website der „Letzten Generation“ von der Generalstaatsanwaltschaft München und dem BLKA angezeigt wurde. Dort wurde die Klima-Gruppierung als „kriminelle Vereinigung“ bezeichnet, jedoch ohne gerichtlichen Hintergrund. Nun rudern die Behörden zurück.
Gegenüber buzzfeed.de von IPPEN.MEDIA erklärte der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München, dass es lediglich ein Anfangsverdacht sei, wonach es sich bei der „Letzten Generation“ um eine kriminelle Vereinigung handeln könnte. Das gebe die Warnung auf der Website nicht wieder. „Aufgrund dieser Missverständlichkeit wurde inzwischen veranlasst, den Hinweis zu streichen“, so der Pressesprecher.
Website der „Letzten Generation“ wieder online – mit anderer Adresse
Update vom 25. Mai, 7.50 Uhr: Am Mittwochnachmittag war die ursprüngliche Website der Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ noch offline, am frühen Abend aber bereits wieder live. Unter einer neuen Adresse, auf die Nutzer weitergeleitet werden, wenn sie die ursprüngliche Website aufrufen wollen, gibt es nun wieder den offiziellen Web-Auftritt der Aktivisten. Samt Spenden-Aufruf, der zuvor von der Polizei mit den Worten „mithin strafbares Unterstützen einer kriminellen Vereinigung“ kommentiert wurde. Dies kündigte die „Letzte Generation“ auf Twitter mit den Worten „We‘re back“ an.
Auf der neuen Website heißt es zudem, dass eine Übergangsmail eingerichtet werden musste, da auch die E-Mail-Adressen bei der gestrigen Razzia beschlagnahmt worden seien. Nur die Telefonnummer sei noch dieselbe.
Erstmeldung vom 24. Mai:
München – Am Mittwochmorgen wurden bei einer aufsehenerregenden Razzia mehrere Wohnungen von Mitgliedern der „Letzten Generation“ durchsucht, unter anderem vier in München und Augsburg. Dabei ging es laut der gemeinsamen Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft München und des Bayerischen Landeskriminalamtes darum, Beweismittel zu sichern – wegen des „Tatvorwurfes der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung“.
„Letzte Generation“: Website gesperrt – umstrittener Wortlaut
Im Zuge der Razzia wurde auch die Homepage der „Letzten Generation“ gesperrt. Dort steht nun zur Begründung aber ein anderer Wortlaut, der im Netz heftig diskutiert wird. Versucht man, die Website der Aktivisten zu erreichen, erscheint stattdessen eine Erklärung des BLKA. Dort heißt es wörtlich:
„Die Homepage der ‚Letzten Generation‘ wurde im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft München – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) – durch das Bayerische Landeskriminalamt beschlagnahmt. Die Letzte Generation stellt eine kriminelle Vereinigung gemäß §129 StGB dar! (Achtung: Spenden an die Letzte Generation stellen mithin ein strafbares Unterstützen der kriminellen Vereinigung dar!)
Im Netz stieß diese Formulierung schnell auf heftige Kritik. Unter anderem der Journalist Christoph Schattleitner, bekannt durch das „ZDF Magazin Royale“, schreib auf Twitter: „Hallo @PolizeiBayern, geht’s euch noch gut? Ob jemand kriminell ist oder nicht, wird in Deutschland immer noch von einem unabhängigen Gericht festgestellt.“ Zwischenzeitlich stand auch die Frage im Raum, ob es sich bei der polizeilichen Mitteilung auf der Website um einen Fake handelt – doch ein Polizeisprecher bestätigte auf Merkur.de-Nachfrage die Echtheit des Textes.
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„Letzte Generation“ kritisiert Website-Text sarkastisch
Auch die „Letzte Generation“ selbst meldete sich zu dem umstrittenen Wortlaut des Bayerischen Landeskriminalamtes zu Wort. Auf Twitter schrieben die Aktivisten sarkastisch: „Haben wir ein Urteil verpasst?“ – eine Anspielung darauf, dass die Bezeichnung der Aktivisten als kriminelle Vereinigung vor dem gerichtlichen Urteil als solche gefällt wurde.
Unter den Twitter-Nutzern gehen die Meinungen über den Text auf der Website der „Letzten Generation“ weit auseinander. Viele kritisieren die Formulierung des BLKA und der Generalstaatsanwaltschaft München, andere loben den Schritt der Beamten. Die Klima-Aktivisten posteten indessen andere Wege, wie man sie finanziell unterstützen könne. (fhz)
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