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Geldsegen und Sorgen liegen nah beieinander: Der Pharmakonzern Roche ist der wichtigste Steuerzahler in Penzberg (Kreis Weilheim-Schongau). Aber es droht eine Gewerbesteuerrückzahlung. Diese könnte im schlimmsten Fall 48 Millionen Euro inklusive Zinsen betragen.

Vor allem im Münchner Speckgürtel

Wo das Geld wohnt: Milliardenüberschuss bei Bayerns Kommunen

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Nicht nur der Freistaat erfreut sich seit Jahren bester Finanzen. Auch den Kommunen geht es laut einer aktuellen Studie bestens. Doch der Landesdurchschnitt trügt: Nicht überall sprudeln die Millionen so wie im Münchner Speckgürtel.

München – Unterföhring im Kreis München ist der Dagobert Duck unter den Gemeinden: 470 Millionen Euro Rücklagen, 67 Millionen Kreisumlage und ein Haushalt in dreistelliger Millionenhöhe. Weil die Gewerbesteuereinnahmen unter anderem dank der in der Gemeinde angesiedelten Dax-Konzerne Allianz und ProSieben-Sat1 nur so sprudeln, sind Kindergärten, Krippen, Horte und Tagesmütter für die Gemeindebürger einfach mal kostenlos. Die sieben Millionen spendiert die Kommune. „Der Reichtum ist natürlich schön. Er lässt uns Spielräume“, sagt die Gemeindesprecherin. „Aber die Einnahmen schaffen auch eine enorme Erwartungshaltung.“ Wer viel hat, von dem wird auch viel erwartet.

Es sind Gemeinden wie Unterföhring, die dafür sorgen, dass Kommunen in Bayern im bundesweiten Vergleich die mit Abstand beste Finanzlage aufweisen können. Das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten Kommunalen Finanzreport 2017 der Bertelsmann Stiftung hervor. Demnach ist den Gemeinden und Kreisen im Freistaat 2016 bereits zum sechsten Mal in Folge ein Haushaltsüberschuss gelungen. Und nicht nur das: Mit einem Plus von 1,9 Milliarden Euro haben die Kommunen das mit Abstand beste Ergebnis erreicht.

Gemeindetag nicht ganz so optimistisch

Der Bayerische Gemeindetag sieht die Lage der Gemeinden und Kreise trotz der guten Zahlen aber nicht so rosig: „Im Vergleich mit den anderen Bundesländern trifft die gute Lage zu. Aber es gibt in Bayern regionale Unterschiede“, sagt Direktor Wilfried Schober. Gerade im Nordosten Bayerns – etwa in den Landkreisen Kronach, Hof, Wunsiedel und Regen, aber auch in Teilen Mittelfrankens – hätten viele Gemeinden nach wie vor große finanzielle Probleme.

Als Gründe nannte er das geringe Interesse von Investoren in den Randlagen Bayerns, abwandernde Bevölkerung, hoher Sanierungsbedarf und gleichbleibend hohe Ausgabenlast. „Der kommunale Finanzausgleich in Bayern mildert glücklicherweise die finanziellen Unterschiede. Aber die strukturellen Probleme bleiben“, betonte Schober. Sollte es in Zukunft gar einen konjunkturellen Abschwung geben, müsse das „ausufernde Sozialsystem einem ehrlichen Kassensturz unterzogen werden“.

Anderen Gemeinden geht es viel schlechter

Man muss aber nicht mal in andere Regierungsbezirke blicken, um auf Gemeinden mit finanziellen Engpässen zu stoßen. Michael Liedl ist Kämmerer der Gemeinde Peißenberg im Kreis Weilheim-Schongau – und im Gegensatz zu seinem Unterföhringer Kollegen muss er jeden Euro zweimal umdrehen, bevor er ihn ausgibt. „Ohne Schlüsselzuweisungen könnten wir keinen ausgeglichen Haushalt aufstellen“, sagt er. Vor zwei Jahren musste die Gemeinde wegen einer Haushaltssperre sogar die Weihnachtsbeleuchtung einsparen – es ging um 4000 Euro. „Das war nicht schön“, sagt Liedl. Aber er hat sich mit den geringen Einnahmen von 610 Euro an Steuern pro Einwohner arrangiert. „Man muss eben in kleineren Schritten denken“, sagt er. Viele freiwillige Leistungen wie das Freibad könne die Gemeinde trotzdem aufrechterhalten. „Und Strafzinsen stören uns nicht im geringsten“, sagt er und lacht.

Bayern unangefochten an der Spitze

Dennoch liegt Bayern im Vergleich mit allen anderen Bundesländern weiterhin unangefochten an der Spitze. In zehn der 13 Flächenländer waren die Kommunen 2016 im Plus. Demgegenüber konnten die Kommunen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Rheinland-Pfalz keine schwarzen Zahlen schreiben. Die Autoren der Studie haben ein wachsendes Nord-Süd-Gefälle ausgemacht: Denn die insgesamt positive Entwicklung in den Kassen der Kommunen wird vor allem getragen durch die hohen Überschüsse in Bayern und Baden-Württemberg.

SPD-Kommunalsprecher Paul Wengert mahnte, der Aufschwung in den bayerischen Boomregionen dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass immer noch viele Städte und Gemeinden einen riesigen Investitionsstau vor sich herschieben.

Traurigstes Beispiel seien die Schließungen kommunaler Schwimmbäder. Um ärmere Kommunen zu entlasten, müsse der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden.

Ein bisschen mehr Dagobert Duck für alle.

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