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Wohnungskrise auf dem Land: Bayerischer Gemeindetag attackiert Bauministerium

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Von: Dirk Walter, Verena Möckl

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Wohnung gesucht: In Bayern sind im vergangenen Jahr weniger als 60 000 Wohnungen neu fertiggestellt worden – viel zu wenig, wie der Bayerische Gemeindetag kritisiert.
Wohnung gesucht: In Bayern sind im vergangenen Jahr weniger als 60 000 Wohnungen neu fertiggestellt worden – viel zu wenig, wie der Bayerische Gemeindetag kritisiert. © Marco Stepniak/Imago

Steigende Mieten und Baupreise machen das Wohnen immer teurer – der Bayerische Gemeindetag will gegensteuern. Verbandschef Uwe Brandl (CSU) attackiert die Bürokratie im bayerischen Bauministerium.

Dachau – Der Bayerische Gemeindetag fordert Vorrang für die Kommunen im Wohnungsbau. Der Kommunalverband will Hürden für Städte und Gemeinden abbauen, um mehr bezahlbare Wohnungen schaffen zu können.

Eine Hauptforderung des in Dachau vorgestellten Zehn-Punkte-Programms ist eine Vereinfachung des Bodenrechts: Kommunen sollen das Vorkaufsrecht für Grundstücke leichter ausüben können. Derzeit scheiterten die Kommunen bei Prozessen vor den Verwaltungsgerichten zu 90 Prozent mit ihren Versuchen, Vorkaufsrechte auch tatsächlich zu nutzen, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU).

Er verlangte ein grundsätzliches Umdenken der übergeordneten staatlichen Ebenen in Berlin und München: „Wir brauchen endlich den Aufbruch und den Mut zu neuen Wegen“, sagte der Abensberger Bürgermeister. Bei der Pressekonferenz warf der Verbandschef dem bayerischen Bauministerium vor, den Wohnungsbau eher zu behindern als zu fördern: „Ich akzeptiere nicht mehr, wenn von vornherein gesagt wird, was alles nicht geht.“ Minister Christian Bernreiter (CSU) nahm Brandl jedoch ausdrücklich aus: „Wobei ich nicht den Chef meine.“

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Deutschland mit niedrigster Wohnungseigentumsquote innerhalb der EU

Als „katastrophalen Befund“ bezeichnet es der Gemeindetag, dass Deutschland innerhalb der Europäischen Union die niedrigste Wohnungseigentumsquote habe. Hier müsse die Politik gegensteuern. „Mietfreiheit ist die beste Altersvorsorge.“ Im Positionspapier heißt es unter Berufung auf einer Studie der Bundesbank, in Deutschland gebe es vergleichsweise hohe Grunderwerbssteuern. Zudem fehlten steuerliche Abzugsmöglichkeiten für Hypothekenzinsen.

Brandl steht mit seiner Kritik keineswegs allein. Der Dachauer Oberbürgermeister Florian Hartmann (SPD) führte Brandl zu einem Wohngebäude, das noch im Rohbau ist. Am Amperweg 18 wird im Erdgeschoss eine Kindertagesstätte errichtet und darauf entstehen 19 kommunale Wohnungen. Es ist das erste Projekt dieser Art für die Stadt Dachau. „Da ist ein Bürokratie-Wahnsinn entstanden“, sagte Hartmann. Viele Steine seien der Stadt und der Stadt Bau GmbH in den Weg gelegt worden. „Die baulichen Standards waren gewaltig und die steuerrechtliche Ausgestaltung ist unglaublich.“ Hartmann fordert, dass bürokratische Hürden abgebaut werden.

Brandl lobt solche Projekte. Wohnen, Leben und Arbeiten auf dem Land müsse unterstützt werden, anstatt „die Ballungsräume zu überhitzen“, fordert er. Aber klar, sowohl Bau- als auch Steuerrecht hemmten die Entstehung neuer Wohnungen. Dabei sind im Jahr 2020 in Bayern so viele Wohnungen wie noch nie fertiggestellt worden: 62 368 – das waren 4,8 Prozent mehr als beim vorherigen Höchststand im Jahr 2017. Doch 2021 ist die Zahl wieder gesunken – auf unter 60 000 fertiggestellter Wohnungen. (vm/dw/lby)

Weil sie auf dem Bauwagenplatz eines Unternehmers wohnt, mit dem die Stadt Regensburg im Clinch liegt, verlor eine junge Mutter ihren Job beim Umweltamt.   

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